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Die Alternative Liste stellt erstmals eine Staatsanwältin

Die AL nominierte im Bezirk Zürich eine Staatsanwältin – ein Novum. Die Partei hätte schon seit etlichen Jahren Anspruch auf eine Stelle gehabt.

«Gesucht: Staatsanwältin oder Staatsanwalt für den Bezirk Zürich», so lautete das Inserat, das die Alternative Liste (AL) Anfang Oktober auf ihrer eigenen Website veröffentlichte. Voraussetzung sei ein Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwälte. Zudem müssten sich die Kandidaten verpflichten, einen Beitrag an die AL zu leisten.

Dass die Partei erstmals nach einem Staatsanwalt suchte, überrascht, denn die AL hätte gemäss ihrem Stimmenanteil schon seit etlichen Jahren Anspruch auf einen Sitz gehabt. Die Staats­anwälte werden mehrheitlich vom Volk gewählt (ordentliche Staatsanwälte). Daneben kann der Regierungsrat aber auch ­sogenannte ausserordentliche Staatsanwälte selber ernennen.

Kritisch gegenüber dem «Repressionsapparat»

Es ist bekannt, dass die AL der Justiz kritisch gegenübersteht. Der «Repressionsapparat», bestehend aus Polizei und Justiz, war vor allem früher ein beliebtes Feindbild der AL und der Vorgängerpartei Poch (Progressive Organisationen der Schweiz). Inzwischen sind die Alternativen pragmatischer geworden.

Wie AL-Kantonsrat Markus Bischoff auf Anfrage sagt, sei es zwar nicht das grösste Herzensanliegen der AL, einen Sitz in der Staatsanwaltschaft zu beanspruchen. Seit der Anspruch bestehe, habe man jedoch jemanden gesucht, aber niemanden gefunden. Mit Nadja Mühlemann habe man nun eine ausgewiesene Kandidatin, welche die entsprechenden juristischen Anforderungen voll erfülle.

Die zukünftige AL-Staatsanwältin arbeitet seit knapp zwei Jahren als Assistenzstaatsanwältin bei der kantonalen Staatsanwaltschaft für schwere Gewaltkriminalität. Diese Abteilung ist zuständig für Kapitalverbrechen wie beispielsweise Tötungs­delikte, für Sexualdelikte und Kinderschutzfälle oder Fälle von häuslicher Gewalt. Mühlemann ist nicht Mitglied der AL, wurde aber von der Partei portiert, wie dies bei kleineren Parteien immer wieder der Fall ist.

Die Vakanz bei der Zürcher Staatsanwaltschaft ergab sich durch den Rücktritt von Jürg Boll (FDP) (siehe Box). Die IPK, die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Zürich, hat aufgrund des Proporzschlüssels den Sitz der Alternativen Liste zugewiesen und Mühlemann einstimmig als ordentliche Staatsanwältin nominiert. Die AL hat den Sitz von der FDP «geerbt».

Schon drei Bezirksrichter- und eine Oberrichterstelle

Mühlemann wurde in stiller Wahl gewählt und wird vom neuen Jahr an als ordentliche Staatsanwältin weiterhin bei der Staatsanwaltschaft für schwere Gewaltkriminalität tätig sein.

Mit der Nominierung einer Staatsanwältin hat die AL einen weiteren Schritt auf dem «Marsch durch die Institutionen» getan. So wurden die Bemühungen der 68er beschrieben, Einfluss und Macht in Wirtschaft, Justiz und Politik zu erreichen. Die AL besetzt inzwischen drei Bezirksrichter- und eine Oberrichterstelle.

Zudem hat sie mit dem Geografen Richard Wolff einen Zürcher Stadtrat, der bis zu den letzten Wahlen politischer Vorgesetzter der Stadtpolizei war. Was bisweilen für Knatsch sorgte: «Wer bringt eus i d Chischte, die Alternativi Lischte!», skandierten Linke an Demonstrationen. Heute leitet Wolff das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Im Kantonsrat stellt die AL sechs Parlamentarier, im Zürcher Gemeinderat zehn.

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