Der Schutz von Whistleblowern ist löchrig

Der Fall Dietikon zeigt: Wer Missstände aufdeckt, muss mit Konsequenzen rechnen. Justizdirektorin Jacqueline Fehr sagt, man könne die Anonymität nicht garantieren.

Jacqueline Fehr: «Wir können Beschäftigungssicherheit, aber nicht Stellensicherheit ermöglichen.»

Jacqueline Fehr: «Wir können Beschäftigungssicherheit, aber nicht Stellensicherheit ermöglichen.» Bild: Urs Jaudas

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Im Zusammenhang mit dem Limmattaler Statthalter hatte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen Whistleblowing-Fall in ihrer Direktion, der in den letzten Monaten auch in der Öffentlichkeit viel zu reden gab. Die eine Whistleblowerin kommt nun zum Schluss, dass sie niemandem raten würde, diesen Weg zu gehen.

Das muss Fehr zu denken geben, die in ihrem Verhaltenskodex, der seit Januar in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) in Kraft ist, explizit an den Ombudsmann als offizielle Whistleblower-Stelle des Kantons verweist, wenn sie Missstände wahrnehmen. Die JI behandle Meldungen vertraulich und dulde keine Vergeltungsmassnahmen gegen diese Mitarbeitenden, heisst es dort weiter.

Frau Fehr, wie schätzen Sie den Schutz von Whistleblowern ein?
Die konkrete Erfahrung hat mir gezeigt, dass der Kanton als Arbeitgeber zwar einen gewissen Schutz bieten kann, aber keinen vollständigen. In Bezug auf die Arbeitsstelle heisst das: Wir ermöglichen eine Beschäftigungssicherheit, aber keine Stellensicherheit. Wir können also nicht versprechen, dass wir diese Person in einer gleichen oder gleichartigen Stelle unterbringen können.

Die Whistleblowerin fühlte sich in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt...
Ich kann das nachvollziehen. Insbesondere bei den Persönlichkeitsrechten ist der Schutz von Whistleblowern löchrig. Fakt ist, dass ein Angeschuldigter sich gegenüber den Medien zu allem äussern kann, der Arbeitgeber aber aus Persönlichkeitsschutz-Rechten – auch des Angeschuldigten – sich nicht verteidigen und auch nichts richtigstellen kann. Auch können wir, wie der vorliegende Fall zeigte, die Anonymität der Whistleblower nicht garantieren.

Was können Sie dann garantieren?
Diese Situation ist auch für uns unbefriedigend, denn wir wünschen uns, dass Personen, die den Mut haben, einen solchen Schritt zu tun, Anerkennung erhalten und nicht diffamiert werden. Verwaltungsangestellte sind heute gesetzlich verpflichtet, strafbare Handlungen anzuzeigen. Whistleblowing ist also Pflicht. Wir müssen darum den Schutz verstärken.

«Whistleblowing ist Pflicht.
Wir müssen darum den Schutz verstärken.»

Wie könnte denn ein besserer Schutz aussehen?
Zum Beispiel, indem in die Strafprozessordnung eine Verschwiegenheitspflicht aufgenommen wird, damit zumindest die Hürden grösser werden, einen Whistleblower zu outen. Das würde heissen, den in den Fall involvierten Personen droht eine Strafe, wenn sie die Namen preisgeben.

Könnte man eine solche Geheimhaltungspflicht auf Kantonsebene einführen?
Nein, die Strafprozessordnung ist Bundesrecht.

Werden Sie sich dort für eine solche Regelung starkmachen?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das vertieft geprüft wird.

Wäre auch eine anonyme Meldestelle eine Alternative oder Ergänzung zum Ombudsmann, der derzeit die offizielle Whistleblower-Stelle des Kantons ist?
Es gibt ein Dafür und Dawider für eine anonyme Meldestelle: Man muss aufpassen, dass man damit nicht eine Misstrauenskultur unterstützt. Wenn man anonymisierte Meldungen zulässt, braucht es eine Stelle, die sorgfältig unterscheidet, welche Meldungen in einer Unzufriedenheit gründen und welche ernste Probleme ansprechen.

Die Whistleblowerin wünschte sich auch eine Person, welche sich vor sie stellte und eine Drehscheibenfunktion unter den verschiedenen Beteiligten übernähme…
Eine verständliche, aber zwiespältige Forderung. Denn letztlich bleibt die Person selbst verantwortlich und muss daher auch selbst hinstehen und die Weichen für ihre Zukunft stellen. Was aber tatsächlich verbessert werden kann und muss, ist die Koordination zwischen den Beteiligten, so etwa zwischen der Ombudsstelle und den Anwälten, denn wir gewähren den Beteiligten Rechtsschutz, wenn sich die Beschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. Diese Abläufe werden wir gemeinsam anschauen. Da können wir aus diesem Fall lernen.

«Wir gewähren den Beteiligten Rechtsschutz, wenn sich die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.»

Das heisst, auch Sie sind der Meinung, dass dabei einiges nicht gut lief. Ziehen Sie denn noch andere Lehren daraus?
Eine direkte Folge ist die Neugestaltung des Sozialstellenpools in einen erweiterten Stellenpool, der auch Whistleblowern und Mobbingopfern einen gewissen Schutz bietet. Bisher stand dieser nur Mitarbeitenden offen, welche aus Krankheitsgründen oder wegen eines Unfalls ihre bisherige Arbeit nicht mehr ausüben können. Ich habe mich mit dieser Anregung an die zuständige Finanzdirektion gewendet. Der Regierungsrat hat dann dem Antrag zugestimmt. Damit haben wir die Beschäftigungssicherheit erhöht. Das nimmt wenigstens etwas Druck von den Betroffenen. Bei Umplatzierungen erfolgt eine Prüfung der konkreten Einzelsituation mindestens halbjährlich.

Es scheint mir, als ob der Kanton noch nicht viel konkrete Erfahrung mit Whistleblowing hat.
Whistleblowing ist tatsächlich selten. Weshalb das so ist, ist nicht klar: Gibt es so wenig Fälle, weil die Erfahrungen nicht ermutigend sind? Oder weil die internen Kontrollmechanismen gut funktionieren und viele Missstände intern gelöst werden können? Oder gibt es einfach wenig Anlass? Das sind Fragen, mit denen sich die neu geschaffene Stelle des Compliance-Beauftragten beschäftigen wird. Diese Stelle ist derzeit im Aufbau.

«Whistleblowing ist tatsächlich selten. Weshalb das so ist,
ist nicht klar: Gibt es so wenig Fälle, weil die Erfahrungen nicht ermutigend sind?»

Wird dieser Compliance-Beauftragte den Ombudsmann in der Funktion der Whistleblowing-Stelle ersetzen?
Nein. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Der Ombudsmann ist von der Verwaltung unabhängig, während der Compliance-Beauftragte Teil der Verwaltung ist. Es braucht aber bestimmt eine Klärung der Funktionen.

Nach all dem, was Sie jetzt in Sachen Whistleblowing erlebt haben, können Sie da noch mit gutem Gefühl dazu auffordern, Missstände zu melden?
Wir müssen transparent machen, dass wir nur einen gewissen Schutz bieten können und daher Whistleblowerinnen und Whistleblower Unannehmlichkeiten und Anfeindungen in Kauf nehmen müssen. Es ist wichtig, dass sie sehenden Auges den Mut fassen, Meldung zu machen. Wir müssen aber auch betonen, wie wichtig solche Meldungen für das gute Funktionieren des Staates sind.

Erstellt: 13.07.2017, 11:03 Uhr

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