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Die ETH soll eine Hauspolizei bekommen

Um die Hausordnung durchzusetzen, will die Hochschule einen eigenen Sicherheitsdienst einführen. «Eine tragische Entwicklung» nennen es die einen, «eine Frechheit» die anderen.

Rauchbombe an der ETH: In den letzten Jahren ist es gemäss ETH anspruchsvoller geworden, die Hausordnung konsequent durchzusetzen und den Personenschutz zu gewährleisten.
Rauchbombe an der ETH: In den letzten Jahren ist es gemäss ETH anspruchsvoller geworden, die Hausordnung konsequent durchzusetzen und den Personenschutz zu gewährleisten.
«20 Minuten», Leserreporter

Umstrittene Veranstaltungen haben an der ETH immer wieder zu Demonstrationen und zum Teil auch zu Ausschreitungen geführt (siehe Box). In der Folge baute die Hochschule einen eigenen Sicherheitsdienst auf. Mit einer Änderung des ETH-Gesetzes soll die ETH-Hauspolizei nun auch eine gesetzliche Grundlage erhalten, wie «20 Minuten» am Dienstag schreibt.

Geplant ist, dass das ETH-Gesetz den Sicherheitsdienst dazu ermächtigt, Personen zu befragen und Ausweiskontrollen vorzunehmen: Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, soll der Sicherheitsdienst anhalten, kontrollieren und wegweisen können. Laut dem erläuternden Bericht des Bundes nehmen die Sicherheitsdienste «polizeinahe Funktionen» wahr.

«Diese Polizei ist eine völlige Frechheit»

«Es ist eine tragische Entwicklung, dass die ETH zu solchen Massnahmen greifen muss, um Eskalationen zu verhindern», Matthias Amrhein, Zentralpräsident des Schweizerischen Studentenvereins. Die Befugnisse des Sicherheitsdienstes dürfen seines Erachtens nicht in übermässigen Kontrollen gipfeln. «Problematisch wäre, wenn Demos gestoppt würden, die in geordnetem Rahmen stattfinden.» Dem Studentenverein ist laut Amrhein die freie Meinungsäusserung ein Anliegen. Auch umstrittene Rednern sollte die ETH eine Plattform geben dürfen, damit sich die Zuhörer eine Meinung bilden können.

«Security kann jeder werden, Polizisten dagegen sind geschult, demokratisch legitimiert und kontrolliert.»

Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin

Für Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hat eine Hauspolizei an der ETH nichts verloren. «Diese Polizei ist eine völlige Frechheit. Der Staat – und nicht irgendein Securitypersonal – hat das Gewaltmonopol», sagt Funiciello. Dass Sicherheitsdienste immer mehr Befugnisse erhielten, sei gefährlich. «Security kann jeder werden, Polizisten dagegen sind geschult, demokratisch legitimiert und kontrolliert.» Funiciello sieht sogar die freie Meinungsäusserung an der ETH gefährdet. Viele Studenten würden sich künftig nicht mehr trauen, gegen umstrittene Redner zu protestieren. «Dann können wir einpacken. Auseinandersetzungen sind der Kern einer Demokratie.»

Sicherheitsdienst zur Deeskalation

Der Sicherheitsdienst habe die Aufgabe, deeskalierend zu wirken, wozu das Personal auch entsprechend geschult werde, heisst es bei der ETH. Arte eine Situation aus, die ausserhalb des Aufgabengebietes oder der Kompetenzen des Dienstes liege, biete der Dienst die Polizei auf.

Laut ETH ist es in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden, die Hausordnung konsequent durchzusetzen und jederzeit den Schutz der Personen zu gewährleisten. Da die ETH ein offener Ort für gesellschaftlich relevante Diskussionen sein wolle, würden vermehrt bekannte Personen aus Politik und Wirtschaft an Anlässen teilnehmen. Dann sorge der Sicherheitsdienst zusammen mit der Polizei für die Sicherheit «Selbstverständlich ist und bleibt die ETH aber ein Ort, an dem kritisches Denken und Kritik erlaubt und auch erwünscht sind.»

(Übernommen von «20 Minuten», bearbeitet von TA).

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