Warum Daniel Leupi diesmal für die Steuerreform ist

Zürichs Finanzvorsteher war ein grosser Kritiker der Unternehmenssteuerreform. Jetzt wirbt er dafür. Warum?

«Sparmassnahmen sollten deshalb nicht nötig sein», sagt Finanzvorsteher Daniel Leupi. Foto: Fabienne Andreoli

«Sparmassnahmen sollten deshalb nicht nötig sein», sagt Finanzvorsteher Daniel Leupi. Foto: Fabienne Andreoli

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Herr Leupi, Sie kämpfen für ein Ja zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17, Ihre Partei dagegen. Tun Sie das nur von Amtes wegen oder auspersönlicher Überzeugung?
Klar stehe ich hinter der Vorlage. Ich habe sie ja mit den Gemeinden und dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker ausgehandelt. Zentrale Forderungen der Städte sind eingeflossen.

Wie haben es die Bürgerlichen geschafft, Sie ins Boot zu holen?
Die Haltung der Städte und Gemeinden hatte grossen Einfluss auf das Nein zur USR III. Bundesrat Ueli Maurer hat uns nach der Niederlage sofort eingeladen – das hatte es noch nie gegeben. Im Kanton passierte das Gleiche, Ernst Stocker hat sich wesentlich auf uns zubewegt.

Inwiefern?
Mit der kantonalen Vorlage haben wir jetzt eine Lösung, die auch die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Unsere Ausfälle werden zu einem guten Stück kompensiert, die Instrumente sind teilweise enger gefasst. Zentral ist aber, dass der kantonale Gewinnsteuersatz nur von 8 auf 7 Prozent gesenkt wird statt auf 6 Prozent, wie das die Bürgerlichen unbedingt wollten. Das hätte für die Stadt sehr viel höhere Steuerausfälle bedeutet.

Aber es ist das erklärte Ziel, bald in einem zweiten Schritt auf 6 Prozent runterzugehen. Warum lassen Sie sich für diese Salamitaktik einspannen?
Dafür lasse ich mich überhaupt nicht einspannen. Ich habe immer klar gesagt, dass ich mich zu einem zweiten Schritt in keiner Art und Weise gebunden fühle. Wir müssen zuerst wissen, wie sich die erste Senkung auswirkt, bevor wir uns auf diese Diskussion einlassen. Das dauert mindestens drei Jahre. Der Kampf um die USR III hat gezeigt, dass es Gewicht hat, wenn der Zürcher Stadtrat eine Vorlage ablehnt.

Sollten die Steuererträge stark einbrechen, könnte das ja auch an einer Wirtschaftsflaute liegen.Daniel Leupi

Liegen SP, Grüne und AL also falsch, wenn sie die kantonale Umsetzung bekämpfen?
Die haben ihre Grundhaltung, und ich will diese nicht bewerten. Aber es ist bemerkenswert, dass die SP in anderen Kantonen im Ja-Lager steht, obwohl dort die Steuern stärker gesenkt werden als in Zürich. Mein Ziel war zu verhindern, dass auch wir auf dieses Niveau fallen. Das habe ich erreicht. Der Deal, über den wir nun abstimmen, hat zur Folge, dass wir ein Kanton mit relativ hohen Firmensteuern bleiben.

Sie haben gesagt, dass Sie zu 99,9 Prozent hinter der Vorlage stehen. Was fehlt für 100?
Ich werbe für ein Ja, aber es bleibt erstens ein Ärger, dass die durch die nationale Vorlage geschaffenen neuen Instrumente zur Steuerreduktion nicht deutlich enger definiert wurden. Da wurden die Anliegen der Städte dem AHV-Deal geopfert, auch von linken Politikern. Ein zweiter Ärger ist, dass der Kanton Zürich seinen Spielraum voll ausschöpft. Was das für Folgen hat, ist unklar. Nutzen das nur die bisher schon privilegierten Unternehmen, für die die Steuervorlage gemacht wurde? Oder profitieren auch andere Firmen, die bisher normal Steuern zahlten? Das müssen wir genau beobachten.

Warum hat man zur Sicherheit keine Notbremse eingebaut, welche die Abzüge automatisch einschränkt, falls die Steuerausfälle ein bestimmtes Niveau überschreiten?
So was haben wir intern diskutiert. Das Problem ist: Sollten die Steuererträge stark einbrechen, könnte das ja auch an einer Wirtschaftsflaute liegen.

Für Normalbürger tönt ein Instrument wie der Abzug für Eigenfinanzierung nach Steuerschlupfloch.
Ich kann nachvollziehen, dass so was schwer vermittelbar ist. Das Gleiche gilt auch für die neue Regel, wonach Firmen für Forschung und Entwicklung 50 Prozent höhere Kosten geltend machen dürfen, als sie tatsächlich haben. Beim Eigenfinanzierungsabzug habe ich mich überzeugen lassen, dass nur ganz wenige Firmen profitieren, für welche die Steuerbelastung sonst massiv angestiegen wäre. Sollte es anders kommen, weil ein geschickter Steueranwalt den Abzug so umdeutet, dass er plötzlich für viele Firmen nutzbar wird, müsste man eine gesetzliche Korrektur verlangen.

Meine Überlegung war es, einen Mittelweg zu beschreiten. Zürich soll sich im Steuerwettbewerb einigermassen behaupten, aber trotzdem das Steuersubstrat für die Gemeinden erhalten.Daniel Leupi

Sind sich Stadt und Kanton diesmal einig, was die Höheder Steuerausfälle betrifft?
Ja. Der Kanton berechnet sie jetzt auch so, wie wir das schon immer taten. Er verzichtet darauf, mögliche Folgeeffekte wie überdurchschnittlich viele Neuansiedlungen mit einzurechnen – zumindest im ersten Schritt, um den es am 1. September geht.

Sie rechnen für Zürich in den ersten drei Jahren mitNettoausfällen von insgesamt über 200 Millionen Franken –zusätzlich zu den ohnehin prognostizierten Defiziten. Wie verkraftet das die Stadt?
Da Budgets die Ausgaben tendenziell immer etwas überschätzen, gehe ich davon aus, dass das finanziell letzten Endes trotzdem aufgeht und wir keine oder nur kleine Defizite machen. Sparmassnahmen sollten deshalb nicht nötig sein.

Die Linken scheinen das weniger entspannt zu sehen.
Klar, man hätte zum ganzen Deal auch Nein sagen können, aber damit wäre man bei den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat das Risiko eingegangen, dass die Bürgerlichen eine Vorlage bringen, die den Gewinnsteuersatz direkt auf 6 gesenkt hätte – ohne Kompensationen. In einigen Kantonen hat das Volk weitaus stärkere Steuersenkungen angenommen. Meine Überlegung war es, einen Mittelweg zu beschreiten, der es Zürich erlaubt, sich im Wettbewerb mit den anderen Kantonen einigermassen zu behaupten und trotzdem das Steuersubstrat für die Gemeinden zu erhalten.

Besteht dieses Risiko einer verschärften Vorlage bei den neuen Mehrheitsverhältnissen überhaupt noch?
Das kann ich schwer abschätzen. Im neuen Kantonsrat gab es zwar ein paar Richtungswechsel, aber finanzpolitisch hat sich noch nichts bewegt.

Das Risiko, den Deal platzenzu lassen, scheint Ihnen also immer noch zu gross.
Die Linke muss nicht meinen, weil sie bei der Abstimmung zur USR III einen grossen Sieg gefeiert habe, lasse sich das so einfach wiederholen. Die Bevölkerung erwartet in der Regel, dass die Politik im zweiten Anlauf eine Lösung findet. Auf nationaler Ebene ist das passiert. Ich mache wie gesagt kein Geheimnis daraus, dass ich nicht von allen Elementen dieser Lösung begeistert bin, aber der kantonalen Umsetzung kann man zustimmen.

Teilen Sie die Sorge der Bürgerlichen, dass ohne diesen Deal internationale Firmen aus Zürich abwandern könnten?
Das wird gerne etwas zugespitzt. Firmen sind nun mal beweglich, und wenn sie gehen, liegt das nicht immer nur an den Steuern. Ich erinnere an den Fall, als die UBS begann, drei Zentren in anderen Kantonen aufzubauen. Die Bürgerlichen behaupteten damals, das sei wegen der Steuern. Aber die UBS versicherte dem Stadtrat, dass es nicht daran liege, sondern an tieferen Löhnen und Mieten. Steuern sind einer von mehreren Faktoren, viele andere sprechen für Zürich. Wir investieren in eine attraktive In-frastruktur und ein gutes Angebot im Sozialen, in Kultur und Bildung. Luzern hat seit Jahren viel tiefere Steuern, ohne dass deswegen die grosse Abwanderung aus Zürich einsetzte.

Erstellt: 16.07.2019, 19:55 Uhr

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Daniel Leupi

Der 54-jährige Politiker der Grünen ist seit 2010 Stadtrat von Zürich. Seit Mitte 2013 steht er dem Finanzdepartement vor. (hub)

Zur Vorlage

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Bei der Steuervorlage 17 geht es um die von der EU verlangte Aufhebung der Steuerprivilegien. Am 1. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Umsetzung im Kanton Zürich. Ein erster Versuch, das Steuersystem anzupassen, scheiterte im Februar 2017 an der Urne. (leu)

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