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Zürichs linke Wende

SP, Grüne und AL haben im Stadtparlament die absolute Mehrheit übernommen. Zwei Hauptthesen stehen für diesen Erfolg.

Erwartet hatten die Zürcher SP-Vertreter wenig vom gestrigen Wahlsonntag. Schon der Erhalt aller bisherigen Parlamentssitze hätte ihnen gereicht. Mit zu vielen Problemen hatte die Partei während der letzten Monate zu kämpfen.

Doch es kam anders. Je länger die SP-Gemeinderäte auf die Bildschirme im Stadthaus schauten, desto ungläubiger lächelten sie. Die Sozialdemokraten räumten in allen Kreisen ab, ihren Anteil konnten sie um 3 Prozent auf 32,3 steigern. «Wir hätten das nie gedacht», sagte SP-Fraktionschef Davy Graf.

Auch die zwei anderen linken Parteien legten klar zu: Die Grünen von 10,6 Prozent auf 11,9, die AL von 6,5 auf 7,5. Mit 69 von 125 Sitzen hat der linke Block im Stadtparlament nun eine klare Mehrheit erobert. In den letzten vier Jahren verfügten die Bürgerlichen mit den Grünliberalen noch über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Um im Rat Vorlagen durchzubringen, brauchte die Linke die Hilfe der GLP. Zu Konflikten führte das vor allem bei Finanz- oder Wohnbaufragen.

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Diese Zeit der Kompromisse ist nun vorbei. Das linke Bündnis kann durchregieren. Bei wichtigen Punkten sind sich die drei Parteien einig, wie mehrere Exponenten gestern sagten: in der Wohnbaupolitik, beim Verkehr, bei den Finanzen. «Da können wir jetzt vorwärtsmachen», sagt Felix Moser, Stadtparteichef der Grünen. Das heisst: Der Rat wird Genossenschaften stärker fördern, mehr auf den Fuss- und den Veloverkehr setzen und die Steuern nicht senken.

«Da können wir jetzt vorwärtsmachen.»

Felix Moser, Stadtparteichef der Grünen

Der Einfluss der anderen Parteien dagegen schwindet: «Es wird schwieriger werden, unsere Positionen durchzubringen», sagt Isabel Garcia, Gemeinderätin der GLP. Ihre Partei hat sich leicht verbessert. Die SP werde darauf achten, nicht übermütig zu werden, sagt SP-Co-Präsident Marco Denoth. Wichtige Fragen bringe man wie bis anhin vors Volk, sagt Fraktionschef Davy Graf. Man suche weiterhin breit abgestützte Mehrheiten.

SVP und CVP stürzen ab

Der Triumph der Linken geht vor allem auf Kosten von CVP und SVP. Beide Parteien erlebten gestern historische Niederlagen. Die CVP scheiterte um 0,15 Punkte an der 5-Prozent-Hürde. Deshalb schafft sie es trotz eines Wähleranteils von 3,7 Prozent nicht mehr in den Gemeinderat. Die SVP wiederum sackte von 17,3 auf 13,4 Prozent ab, so wenig Stimmen holte sie seit den frühen 90er-Jahren nicht mehr. Von einem «dunklen Tag» sprach SVP-Parteipräsident Mauro Tuena. Die SVP verliert auch ihre Position als stärkste bürgerliche Partei, 2002 hatte sie die FDP deutlich überholt. Dies war eine Demütigung für den Zürcher Freisinn, welcher der SVP im Ratsaal ihre privilegierten Sitzplätze in der Nähe des Stadtrats abtreten musste.

Das könnte sich nun wieder umkehren. Die Machtverschiebung im bürgerlichen Lager liegt aber weniger an der Stärke der FDP. Diese hat sich leicht verbessert von 16 auf 16,3 Prozent. FDP-Parteipräsident Severin Pflüger wirkte trotz des positiven Abschneidens wenig erfreut: «Der bürgerliche Block insgesamt ist geschwächt.» Ihm droht nun im Gemeinderat das gleiche Schicksal wie den Linken im Kantonsrat: ständig überstimmt zu werden. Auf eine Zusammenarbeit zwischen SP und FDP hofft Pflüger weniger. «Die SP wird kaum ein Interesse daran haben.»

Zwei Hauptthesen für den Triumph der Linken

Wieder ins Stadtparlament zieht die EVP ein, die vor vier Jahren wegen weniger fehlender Stimmen aus dem Parlament kippte. Dank eines Wahlbündnisses mit der BDP nahm sie diesmal im Kreis 12 die 5-Prozent-Hürde locker.

Bei den Erklärungsversuchen für den Triumph der Linken und die Niederlage der SVP gab es unter den Politikern im Stadthaus zwei Hauptthesen: 1. Die No-Billag-Initiative habe viele Linke an die Urne geholt. 2. Jene Wähler mit eher wenig Geld würden durch die hohen Mieten aus der Stadt gedrängt. Mit ihnen verliere die SVP ihre Wähler.

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