«Offenbar hört die Partei eher auf Jacqueline Badran als auf mich»

Ein neues Stadion für Zürich? Die SP stellt sich in dieser Frage gegen die eigene Stadtpräsidentin. Wie Corine Mauch damit umgeht, erklärt sie im Interview.

Corine Mauch wirft ihrer Partei mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Foto: Julian Rüthi

Corine Mauch wirft ihrer Partei mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Foto: Julian Rüthi

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FCZ-Präsident Ancillo Canepa sagte jüngst im Interview mit dem TA, das erste Spiel im neuen Hardturmstadion sei bereits geplant: ein Derby gegen GC im Jahr 2021 ...
... oh, Herr Canepa ist offenbar ein Optimist ...

Und Sie? Teilen Sie diesen Optimismus?
Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung dem Projekt zustimmt. Das Thema Stadion hat in Zürich ja eine lange Geschichte. 2003 gab es eine klare Zustimmung für ein Projekt, das eine Mantelnutzung vorsah. Doch dann kam es wegen Rekursen zu Verzögerungen, und die Investoren brachen die Übung ab. 2013 brachten wir eine neue Vorlage, bei der wir aus dem Vorgängerprojekt gelernt hatten. Es sah eine Finanzierung durch die Stadt vor – und wurde abgelehnt. Die Nachwahlbefragung zeigte, dass die Leute kein Stadion wollen, das allein von der Stadt bezahlt wird. Auch daraus zogen wir Lehren. Das Ergebnis ist das nun vorliegende Projekt. Dieses ist gut und finanzierbar. Gibt es im November ein Ja, kann das Stadion auf die Saison 2021/22 eröffnet werden.

Allerdings lehnt die städtische SP das Stadionprojekt «ihres» rot-grünen Stadtrats ab und fordert nun mit einer Initiative ein Stadion, welches allein durch die Stadt bezahlt wird. Wir behaupten: Derart über Ihre eigene Partei aufgeregt wie grad jetzt haben Sie sich in Ihrer Stapi-Zeit noch nie.
Eine Mehrheit der Partei vertritt in der Stadionfrage eine andere Position als der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats: Das kann es geben. Das ist Demokratie. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten, und ich hoffe, dass wir diese von unserem Projekt überzeugen können.


Video: Canepa zum neuen Stadion

«Eine optimale Lösung»: FCZ-Präsident Ancillo Canepa. Video: Nicolas Fäs (September 2017)


Da stellt sich die SP in einem Schlüsselgeschäft gegen die eigene Stadtpräsidentin – und Sie bleiben ganz gelassen?
Der Kurswechsel war absehbar. Natürlich bin ich darüber nicht glücklich. Die SP hatte ja noch erreicht, dass deutlich mehr gemeinnützige Wohnungen entstehen würden als ursprünglich vorgesehen – fast 300! Es ist also ein wirklich gutes Projekt. Mit dem Widerstand der SP droht nun der Zeitplan aus den Fugen zu geraten. Gibt es im November ein Nein, dauert es mindestens fünf bis sechs Jahre länger, bis ein Stadion stehen würde.

Sie sagen, der Kurswechsel der SP sei absehbar gewesen. Ihr Rats- und Parteikollege André Odermatt zeigte sich allerdings überrascht vom Manöver seiner Partei. Die SP-Stadträte seien nicht involviert gewesen.
Die Diskussionen liefen vor allem in der Gemeinderatsfraktion und in der zuständigen Gemeinderatskommission, in der weder ich noch André Odermatt sitzen. Das ist richtig.

Es kommt also vor, dass in der Partei über ein wichtiges Thema verhandelt wird und Sie nichts mitbekommen?
Es gibt das eine, und es gibt das andere.


Bildstrecke: Der neue Hardturm


Was ist denn passiert in der SP? Lange stand sie hinter der Vorlage. Und plötzlich kam es zum Kurswechsel.
Ich glaube nicht, dass der Kurswechsel ganz plötzlich kam. Aus meiner Sicht hat sich vielmehr der Blick unserer Basis auf das Projekt allmählich verschoben. Es wurde in der Partei extrem viel diskutiert und gerechnet. Am Ende kamen die Delegierten offensichtlich zum Schluss, dass sie die Vorlage ablehnen und die Initiative lancieren wollen. Ich bedaure das.

Angeblich ist Jacqueline Badran die treibende Kraft hinter der SP-Initiative. Hat in der städtischen SP Badrans Wort mehr Gewicht als das Ihre?
Jacqueline Badran hat die Berechnungen vorgenommen, und es ist ihr gelungen, mit den Ergebnissen die SP-Basis zu überzeugen. Ja, in diesem Geschäft ist es offenbar so, dass die Partei eher auf Jacqueline Badran hört als auf mich. Jacqueline Badran kämpft mit sehr viel Leidenschaft für ihre Position. Aber ich auch!

Ihre Partei schiesst derart scharf gegen das stadträtliche Stadionprojekt, dass der städtische Rechtskonsulent einschreiten musste. Er verlangte, dass der Titel der Initiative entschärft wird. Es darf dort nicht von «Milliarden-Abzocke» die Rede sein.
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wir prüfen bei jeder Initiative, ob der Titel korrekt oder irreführend ist.

Es ist aber kein ganz normaler Vorgang, wenn die grösste Partei der Stadt unter einem übertrieben drastischen Titel eine Vorlage des eigenen Stadtrats bekämpfen will.
Das ist richtig. Das kommt sehr selten vor, worüber ich froh bin.

Also herrscht schon ein bisschen Ausnahmezustand?
Es trifft zu, dass sich die Partei hier versteift hat. Ich bedaure das – gerade unter dem Aspekt der Verlässlichkeit. Es ist für eine Exekutive wichtig, dass sie in Verhandlungen als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Und es gehört zur Aufgabe der grössten Regierungspartei dieser Stadt, Verantwortung zu tragen.

«Rot-Grün ist seit 28 Jahren an der Macht, und wir haben in dieser Zeit sehr viel erreicht.»

Was heisst das konkret? Wie soll sich diese Verantwortung zeigen?
Für die SP ist der gemeinnützige Wohnungsbau ein zentrales Thema. Auch der Stadtrat ist davon überzeugt, dass dieses Thema sehr wichtig ist – entsprechend viel haben wir unternommen. Hornbach, Kronenwiese, Thurgauerstrasse, Koch-Areal, Leutschenbach: Überall sind wir ganz konkret dran. Dabei ist für uns aber die Durchmischung ein zentrales wohnpolitisches Anliegen. Dazu braucht es auch den privaten Wohnungsbau. Gute ­Lösungen gelingen dann, wenn die Beteiligten zu Kompromissen bereit sind. Für mich drückt sich hier – in der Suche nach Lösungen und der Bereitschaft zum Kompromiss – Verantwortungsbewusstsein aus.

Ist die Fixierung der SP auf den gemeinnützigen Wohnungsbau eine Folge des Wahlsiegs? Glaubt sie, dies ihren Wählern schuldig zu sein?
Das müssen Sie die Partei fragen.

Wir gehen davon aus, dass Sie sich auch schon gefragt haben, woher diese Fixierung kommt.
Natürlich und richtigerweise ­besteht in der SP der Wille, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zu nutzen. Es stört mich aber, wenn teilweise suggeriert wird: Bisher ist nichts gelaufen, und nun fangen wir an. Das stimmt überhaupt nicht. Rot-Grün ist seit 28 Jahren an der Macht, und wir haben in dieser Zeit sehr viel erreicht – im Wohnungsbereich, bei der Kinderbetreuung, bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Im Velobereich ist noch mehr möglich, doch auch da sind wir dran. Es ärgert mich, wenn diese Leistungen ignoriert werden. Wir haben viel geleistet, und zwar mit einer konstruktiven und partnerschaftlichen Politik.


Video: «Ohne Stadion keine Zukunft für GC und FCZ»

«Das neue Stadtion ist für unsere Zukunft alles oder nichts», sagt GC-Präsident Stephan Anliker zum geplanten Hardturm. Video: Tamedia (Juni 2016)


Aus Ihrer Sicht nimmt die SP ihre Rolle als verantwortungsbewusste Partei noch ungenügend wahr?
Es ist nicht an mir, meiner Partei Vorschriften zu machen. Wir leben zum Glück in einer Demokratie. Ich kann dazu nur sagen: Ich nehme diese Rolle in meiner Funktion als Stadtpräsidentin wahr, zusammen mit meinen beiden SP-Kollegen im Stadtrat und der gesamten Regierung.

Der Stadionstreit ist ja nicht der einzige Fall, wo sich der linksgrüne Stadtrat und die SP uneins sind. Die SP unterstützt die Noigass-­Initiative, mit der die Pläne von Stadtrat und SBB torpediert werden sollen. Und falls die SP die Motion für den autofreien Zähringerplatz unterstützen sollte, könnte es auch hier zum Konflikt kommen. Geht der Zwist tiefer?
Ich hoffe nicht, dass es so ist. Am Ende braucht man eine Mehrheit, und für eine Mehrheit braucht man gute Argumente. Ich glaube, dass der Stadtrat diese hat.

Es gibt nur dann eine Mehrheit für das Stadion, wenn Sie zumindest einen Teil der SP-Wähler für ein Ja gewinnen. Wie schaffen Sie das?
Indem ich zeige, dass es um ein ausgewogenes, realistisches Projekt geht. Zürich soll ein richtiges Fussballstadion bekommen, ein Stadion für Fussballbegeisterte, für Familien – wir sind sonst bald die einzige grössere Schweizer Stadt, die keines hat. Ausserdem entstünden mit diesem Projekt fast doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie mit der Vorlage von 2013.

Was passiert bei einem Nein im November? Geht dann das Areal zurück an die CS?
Es ist vertraglich festgehalten, dass die CS das Land zurückkaufen kann, wenn dort bist 2035 kein Stadion steht. Zuerst würde nach einem Nein über die SP-­Initiative abgestimmt. Allerdings fordert die Initiative das, was die Stimmberechtigten 2013 abgelehnt haben: ein Stadion, das allein durch die Stadt finanziert wird. Hinzu kommt: In der 2013er-Vorlage war vorgesehen, dass die Stadt das Stadion baut, jährlich bis zu 8,3 Millionen Franken an den Betrieb zahlt und 5 Millionen Franken ans Aktienkapital gibt. In der Initiative der SP steht jedoch, für die Stadt dürften neben Bau, Amortisation und Verzinsung «keine weiteren Kosten» anfallen.

Also keine Betriebsbeiträge.
Exakt. Es wäre uns unter diesen Vorgaben verboten, uns am Betrieb zu beteiligen. Ich frage mich schon: Woher soll das Geld für den Betrieb kommen? Beim 2013er-Projekt hätten sich die Clubs über den Mietzins mit jährlich drei bis fünf Millionen Franken beteiligt, die Stadt mit maximal 8,3 Millionen. Mit der Initiative würden wir schlimmstenfalls ein Stadion bauen, das wir danach nicht betreiben können, weil es finanziell nicht aufgeht.


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2018, 06:29 Uhr

Droht mit dem SP-Stadion ein Fiasko?

Die SP-Initiative verlangt, dass die Stadt für 130 Millionen Franken ein Stadion baut, wobei die Kosten von Land und Altlastensanierung noch dazukämen. Artikel 3 der Initiative äussert sich zu den Unterhaltskosten. Dort steht, dass der Stadt «aus Betrieb und Unterhalt» des Stadions «keine Kosten entstehen» dürfen. Die Stadt dürfte also keine Betriebsbeiträge ausrichten. Bei der Stadionvorlage, die 2013 scheiterte, waren solche vorgesehen. Stadtpräsidentin Mauch warnt vor diesem Hintergrund vor dem Risiko, dass aus der Initiative ein nicht betriebsfähiges Stadion hervorgehen könnte.

SP-Gemeinderat Florian Utz hält diese Furcht für unbegründet. Die Initianten hätten punkto Betrieb dasselbe Konzept wie das «Ensemble»-Projekt. Auch bei diesem seien keine Betriebsbeiträge vorgesehen. Dank grosser Freiheiten bei der Vermarktung und (im Vergleich mit 2013) tieferer Kosten würden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Betrieb geschaffen. Das SP-Konzept belaste die Clubs nicht stärker als «Ensemble».

Patrick Pons, der Sprecher des Finanzdepartements, relativiert: «Beim ‹Ensemble›-Projekt gibt es ein umfangreiches Business­modell, das geprüft wurde und auch für die Clubs tragbar ist.» Im Fall der SP-Initiative sei dagegen alles offen. Exemplarisch verweist er auf die Frage, was passieren würde, wenn die Clubs die Miete nicht mehr zahlen könnten. Beim «Ensemble»-Projekt sei sichergestellt, dass die Stadt nicht auf dem Stadion sitzen bleibe. Beim SP-Modell dagegen läge das Risiko wohl allein bei der Stadt. (han)

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