Die Polizeikaserne wird nun doch frei

Über drei Jahre lang hat sich der Regierungsrat geweigert, die Polizeikaserne für die Öffentlichkeit freizugeben. Jetzt beugt er sich dem Druck des Kantonsrates. Was mit dem Bau geschieht, ist noch offen.

Die Kaserne der Kantonspolizei steht neben der alten Militärkaserne (rechts im Bild). In die grosse Kaserne wird die Erwachsenenbildung einziehen. Foto: Dominique Meienberg

Die Kaserne der Kantonspolizei steht neben der alten Militärkaserne (rechts im Bild). In die grosse Kaserne wird die Erwachsenenbildung einziehen. Foto: Dominique Meienberg

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Die Empörung war gross und laut, als die Regierungsräte Markus Kägi (SVP), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) im Juni 2014 bekannt gaben, dass das Kommando der Kantonspolizei weiterhin in der Polizeikaserne bleiben werde, dass also nicht das ganze Kasernenareal für die Bevölkerung geöffnet wird. «Betrug», «Skandal», «Trauerspiel», «Dolchstoss gegen Aussersihl», «Verhöhnung des Stimmvolkes» – so und ähnlich kommentierten die Parteien.

Denn der Regierungsrat hatte stets in Aussicht gestellt, dass das gesamte Kasernenareal für öffentliche Nutzungen frei wird, sobald das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Boden des ehemaligen Güterbahnhofs zur Verfügung steht. Vor allem dank dieses Versprechens schaffte es der 570-Millionen-Kredit durch die Volksabstimmung. Und zum Kasernenareal gehört neben der Militärkaserne, den Zeughäusern und der Kasernenwiese eben auch die Polizeikaserne aus Backstein an der Ecke Kasernen-/Zeughausstrasse. An der Empörung änderte die Erklärung der Regierung wenig, in der Zwischenzeit hätten sich die Raumbedürfnisse der Kantonspolizei und der Justiz vergrössert, insbesondere wegen neuer Aufgaben wie ­Cybercrime oder 3-D-Ermittlung.

Initiative «Wort halten!» lanciert

Als Erste reagierten damals die Grünliberalen im Kantonsrat. Cyrill von Planta, Andreas Hauri und Daniel Hodel, alle aus der Stadt, verlangten mit einem Postulat eine «ehrliche Umsetzung des PJZ-Gesetzes und Freigabe des gesamten Kasernenareals». Im folgenden Dezember wuchs der politische Druck mit einer parlamentarischen Initiative unter dem Titel «Wort halten!», unterschrieben von Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), Céline Widmer (SP, Zürich), Cyrill von Planta (GLP, Zürich), Silvia Steiner (CVP, Zürich). Esther Guyer (Grüne, Zürich) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau). Die Initiative verlangte eine Präzisierung des PJZ-Gesetzes und zählte auf, welche Gebäude für eine neue Nutzung vollständig frei werden müssten: die Militärkaserne, die Zeughäuser und eben auch die Polizeikaserne. Am 27. März 2017 stimmte der Kantonsrat der parlamentarischen Initiative mit 107 gegen 55 zu, einzig SVP und EVP drückten im Rathaus die Nein-Taste.

Gegen diese Gesetzesänderung ergriff niemand das Referendum. «Damit erhielt der Regierungsrat den gesetzlichen Auftrag, alle Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal freizugeben und für die betroffenen Organisationseinheiten eine geeignete Lösung zu finden.» Das schreibt der Regierungsrat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Antrag ans Kantonsparlament, das GLP-Postulat von 2014 als erledigt abzuschreiben.

Wie geht es jetzt weiter? Wo findet das Polizeikommando Unterschlupf, und was kommt in die Polizeikaserne? «Die Baudirektion klärt ab, welche Nutzungen für die Polizeikaserne nach dem Wegzug der Kantonspolizei infrage kommen. Zu diesem Zweck werden auch die Bedürfnisse und Erkenntnisse aus dem Masterplan-Verfahren nochmals geprüft. Die Stadt Zürich wird in die Abklärungen einbezogen.» Das antwortet Dominik Bonderer von der Baudirektion. Wer wie wann abklärt, ist zurzeit aber noch völlig offen.

Das Masterplan-Verfahren war ein gemeinsamer Planungsprozess der Stadt und des Kantons, angereichert mit Publikumsanlässen. Sein Ergebnis ist der «Masterplan Zukunft Kasernenareal Zürich», den Stadt- und Regierungsrat letztes Jahr unterschrieben haben. Er legt die Eckwerte der neuen Nutzung fest: In die grosse Militär­kaserne kommt das Bildungszentrum für Erwachsene, im Erdgeschoss soll es Gastroangebote geben. Die Zeughäuser werden von der Stadt im Baurecht übernommen und sollen kleinteilig sozial, kulturell und gewerblich genutzt werden. Das provisorische Polizeigefängnis wird abgebrochen, und die ganze ­Kasernenwiese wird zum Stadtpark.

50 bis 100 Millionen Franken

Dieser Masterplan ist mit dem jüngsten Entscheid des Regierungsrates unvollständig geworden, weil er nichts zur Zukunft der Polizeikaserne sagt. Klar ist aber jetzt schon, dass die künftige Nutzung starken Einschränkungen unterliegt, denn wie das gesamte Ensemble steht auch die Polizeikaserne unter rigorosem Denkmalschutz.

Ende 2020 beginnt voraussichtlich der Bezug des PJZ, der in Etappen bis weit ins Jahr 2021 dauern wird. Bis dann muss auch eine Lösung für das Polizeikommando gefunden sein. Eine SP-Motion verlangt im Kantonsrat einen Zusatzkredit für die Vergrösserung des PJZ. Geschätzte Kosten: 50 bis 100 Millionen Franken. Doch der Regierungsrat lehnt das ab, weil die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Deshalb wird es wohl darauf hinauslaufen, dass für das Polizeikommando Büros gemietet werden.

Ist die GLP, die das Ganze angeschoben hat, jetzt zufrieden? Zum Teil, antwortet Cyrill von Planta. Endlich halte sich der Regierungsrat an sein Versprechen. Doch sei das bloss ein Zwischenerfolg, denn er und seine Partei wollen mehr: Die Stadt soll das ganze Kasernenareal kaufen oder zumindest im Baurecht übernehmen. Der Gemeinderat hat das entsprechende Postulat mit 63 gegen 56 Stimmen bereits überwiesen; im Kantonsrat ist das Postulat noch hängig.

Die Haltung der Regierung aber ist klar: «Ein Verkauf des Kasernenareals steht nicht zur Debatte.» Weshalb es auch keine Schätzung zum allfälligen Verkaufspreis gibt. Hingegen gibt es Zahlen zu den Sanierungskosten: 130 Millionen Franken für die Militärkaserne, 30 Millionen für die Polizeikaserne, 55 Millionen für die Zeughäuser, wovon die Stadt etwa 25 Millionen übernehmen muss und später einen jährlichen Baurechtszins von 410 000 Franken zahlt. Und zum Schluss noch eine Zahl: Im Verwaltungsvermögen des Kantons hat das Kasernenareal einen Buchwert von 109 Millionen Franken.

Erstellt: 20.10.2017, 22:05 Uhr

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