Zürichs Stadtrat ist gespalten

Im Zürcher Stadtrat, hier bei der Hirsebreifahrt im Juli, rudern nicht immer alle in die gleiche Richtung. Foto: Reto Oeschger

Vor umstrittenen Abstimmungen geben sich Regierungen von Stadt- bis Bundesrat immer grösste Mühe, geeint aufzutreten. Das misslingt dem Zürcher Stadtrat vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar. Mit einer pointierten Stellungnahme hatte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kürzlich den Regierungsrat gekontert, der für die Reform ist: Der Stadt Zürich drohten durch die USR III Ausfälle von jährlich bis zu 300 Millionen Franken, wenn der Kanton die Reform wie vorgesehen umsetze. Leupi und der rot-grüne Stadtrat also sagen Nein zur USR III.

Der sonst zurückhaltende Leupi gab ordentlich Gas und führte gar ein Argument aus der SVP-Küche an: Der überwiegende Teil der Steuergeschenke würde durch die Reform «ins Ausland verschoben», weil viele Zürcher Grossfirmen ausländisch beherrscht sind. Am Mittwoch legte die städtische SP mit ganzseitigen Zeitungsinseraten nach: Mit dem «Unternehmenssteuer-Bschiss machen die Rechten Zürich platt». Eine Grosskarikatur zeigt einen Bulldozer, der eine Schneise vom Zürichberg herunter quer durch die Stadt fräst.

Leutenegger gegen «Nichtstun»

Und was tun die drei bürgerlichen Stadträte? Tiefbauvorsteher Filippo Leuten­egger (FDP) zeigt wie bei anderen Gelegenheiten keine Hemmungen, seine Meinung kundzutun. Er kündigte öffentlich an, bei der USR III mit Überzeugung Ja zu stimmen. Im Gespräch mit dem TA sagt er, die Reform sei unausweichlich, «Nichtstun» keine Option. «Jede Verzögerung schafft Rechts- und Planungsunsicherheit». Leutenegger verhehlt nicht, dass die Reform zu Steuerausfällen führen wird, «aber es gibt nun mal inter­nationale Rahmenbedingungen, und daran müssen sich Kantone und Gemeinden anpassen».

Das finanzielle Loch sei für alle «schmerzhaft», so Leutenegger, doch langfristig «sichert die Reform die Steuereinnahmen der Zukunft, da die Schweiz so international attraktiv bleibt». Zu den möglichen Folgen der USR III für Zürich äussert er sich nicht. Es sei nicht an ihm, die finanzpolitischen Konsequenzen für die Stadt Zürich aufzuzeigen und zu kommentieren.

«Die USR III führt zu einer Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu den Privaten.»Daniel Leupi, Zürcher Finanzvorsteher

Scharf beobachtet werden die beiden anderen bürgerlichen Stadträte Gerold Lauber (CVP) und Andres Türler (FDP). Laut NZZ laufen diese Gefahr, von den Wirtschaftsverbänden 2018 nicht mehr unterstützt zu werden. Kuschen sie nun vor der Wirtschaft, wenn es für die Firmen ums Eingemachte geht – oder solidarisieren sie sich mit den linken «Gspäänd­li» im Stadtrat? Beide kneifen nicht. Türler sagt: «Ich bin der Überzeugung, dass es die USRIII braucht, und der vom Parlament vorgeschlagene Weg austariert und gangbar ist.» Dass die Reform für die Stadt Zürich «ein Erschwernis und eine grosse Herausforderung» sei, bestreitet Türler nicht. «Wir müssen diese aber anpacken und meistern.»

Kein expliziter Beschluss

CVP-Mann Gerold Lauber ist im Einklang mit seiner Partei ebenfalls für ein Ja am 12. Februar. Die USR III werde sich zwar «stark negativ auf die Rechnung der Stadt auswirken». Persönlich aber glaubt er, «dass wir uns in Zürich dieser grossen Herausforderung stellen müssen und diese auch bewältigen können».

Dürfen Leutenegger, Türler und Lauber sich in einer für Zürich wichtigen Abstimmung gegen den Stadtrat stellen? Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagt zur USR III: «Sie ist unausge­wogen, ungerecht und gefährdet das Erfolgsmodell der Stadt Zürich.» Und trotzdem lässt sie den drei abtrünnigen Kollegen ein Hintertürchen offen. Der Stadtrat sei «generell sehr zurückhaltend mit der Parolenfassung zu übergeordneten Vorlagen». Juristisch gesehen, so heisst es im Finanzdepartement, habe sich der Stadtrat zwar «formell geäussert», aber «nicht in einem expliziten Beschluss im Sinne einer eigentlichen Parolenfassung». Mit anderen Worten: Die drei dürfen auch offiziell für die USRIII Werbung machen. Leutenegger ist bereits Mitglied im Pro-Komitee.

Maulkörbe im Regierungsrat

Strikter gehts im Regierungsrat zu unter Führung von Mario Fehr (SP). Sprecher Andreas Melchior sagt: «Hat sich der Regierungsrat in der Öffentlichkeit positioniert, vertreten die Mitglieder die Haltung der Regierung.» Der Regierungsrat hat sich schon mehrfach öffentlich befürwortend zur USR III geäussert, «also liegt der erwähnte Positionsbezug vor». Das heisst: SP-Regierungs­rätin Jacqueline Fehr – zum Beispiel – dürfte nun nicht mehr öffentlich Stellung gegen die USR III beziehen.

So diszipliniert tritt der Regierungsrat nicht immer auf. Den mutigsten – oder eher übermütigsten – Ausreisser leistete sich Justizdirektor Martin Graf (Grüne), als er auf dem kantonalen In­tranet für die 1:12-Initiative der Juso warb. «Zu Grundsatzfragen erlaube ich mir eine eigene Meinung», sagte Graf. Gerade heute, wo wieder ein Spar­paket geschnürt wird, erinnert man sich an SP-Bildungsdirektorin Regine Aepplis öffentlichen Appell von 2010: «Die Volksschule ist tabu», sagte sie und meinte damit: Sparen kann man in den anderen Direktionen.

Nicht gefeit vor einer Strapazierung des Kollegialprinzips sind auch bürgerliche Regierungsräte. Finanz­direktorin Ursula Gut (FDP) schlug einst ohne Absprache mit der Regierung eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern vor. Und Baudirektorin Doro­thée Fierz (FDP) forderte nach wochenlanger Feinstaubbelastung bei Bundesrat Moritz Leuenberger eigenmächtig Tempo 80 auf Autobahnen. Gesundheitsdirektorin Verena Diener (GLP) wiederum hatte als Präsidentin des Patronatskomitees für die Genschutzinitiative gekämpft – zum Ärger vieler Professoren am Unispital. «Bei Kernfragen unserer Gesellschaft lasse ich mir keinen Maulkorb verpassen», sagte Diener.

Erstellt: 15.12.2016, 23:06 Uhr