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Die sechs Fehler der FDP

Die FDP hat in der Stadt Zürich eine böse Niederlage erlitten und nach 2010 den zweiten von einst drei Sitzen in der Stadtregierung verloren. Sechs Gründe für die Schlappe.

Ohne Inhalt: Marco Camins Wahlkampagne.
Ohne Inhalt: Marco Camins Wahlkampagne.
Steffen Schmidt/Keystone

Der Zürcher Freisinn verliert einen Stadtratssitz an die Alternative Liste. Dieser Umstand muss der einst stolzen FDP zu denken geben. Denn diesmal hat sie nicht – wie seit 1994 immer – eine Parlamentswahl verloren. Sondern sie patzte in ihrer Paradedisziplin: der Regierungswahl. Die Gründe dafür sind hausgemacht:

  • Falsche Themen: Wofür steht der heutige Freisinn? Für den Kampf gegen die Bürokratie. Und in der Stadt Zürich? Für den Kampf gegen den Abbau einer 70 Meter langen Autospur. Oder er wehrt sich gegen die Neugestaltung von Plätzen, zählt Parkplätze, torpediert velo- und quartierfreundlichere Verkehrslösungen und will mehr Wohngenossenschaften und damit implizit günstigere Wohnungen verhindern. Das Thema Wohnungen war im Wahlkampf 2013 womöglich das entscheidende, weil es derzeit sehr viele Menschen beschäftigt. AL-Kandidat Richard Wolff machte sich auf glaubwürdige Weise für günstigeren Wohnraum stark, während Villa- und Rebbergbesitzer Marco Camin um das Thema kurvte. Die Positionierung in Verkehrs- und Wohnbaufragen hat wohl viele GLP-Wähler auf die Seite Wolffs gezogen, obwohl den Grünliberalen die FDP näher liegen sollte.
  • Falsches Personal: Niemand hat im Wahlkampf behauptet, Marco Camin sei der beste Mann für die Stadtregierung. Nicht einmal die FDP. Sie bekundet seit ein paar Jahren Mühe, profilierte Persönlichkeiten in den Wahlkampf zu schicken. Camin war ein Kandidat aus der zweiten oder dritten Reihe. Parteipräsident Michael Baumer wollte den SP-Coup von 2001 imitieren, als der damalige SP-Präsident Koni Loepfe zeitgleich den Rücktritt von Stadtpräsident Josef Estermann und die Kandidatur Elmar Ledergerbers orchestrierte. Die Kopie misslang gründlich. Camin mobilisierte nicht einmal die eigenen Leute.
  • Streit mit Frauen: Die FDP hat vier Gemeinderätinnen. Sogar die Männerbastion SVP hat mehr. Zudem liegt die Parteiführung im Dauerclinch mit ihren Frauen, wie sich nach der überstürzten Nomination von Marco Camin gezeigt hat. Dieser wurde von der Frauenpartei als Leichtgewicht mit dürftigem Leistungsausweis tituliert. Nicht gerade hilfreich.
  • Junge stellen Mutterpartei infrage: Immer öfter stellen sich die Jungfreisinnigen gegen die Mutterpartei. Jüngste Beispiele: Die kantonalen Jungfreisinnigen sind für eine Volkswahl des Bundesrats und gegen das Hooligan-Konkordat. Vor kurzem bekämpften sie die BVK-Vorlage, machten sich für die freie Schulwahl stark und bekämpften den neuen Strichplatz, das Glasfasernetz, das Polizei- und Justizzentrum, den neuen innerkantonalen Finanzausgleich oder die Rauchverbotsinitiative. Alles konträre Positionen zur Mutterpartei. Eine Zerreissprobe ist zudem die vom Jungfreisinn lancierte Initiative gegen die Kirchensteuer für Firmen, welche den Parteioberen unangenehm ist.
  • Falsche Alliierte: Die FDP fuhr in städtischen Regierungswahlen stets besser, wenn sie sich von anderen Parteien abgrenzte. Im jüngsten Fall buhlte sie zu fest um die SVP. Diese schoss Camin prompt ab, als Parteipräsident Roger Liebi kritisierte, Camin solle «nicht so sehr herumeiern». Und dass die CVP Wolff derart aggressiv (und mit den Geldern des Camin-Komitees) an den Karren fuhr, war vermutlich kontraproduktiv.
  • Falsches Image: Die FDP ist in den Augen vieler die Partei der Hochfinanz. Und diese weckt spätestens seit dem Swissair-Grounding keine positiven Assoziationen. Der FDP-Einsatz gegen die populäre Abzockerinitiative hat Camin bestimmt nicht geholfen.

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