«Die Sozialdemokraten verhalten sich in der Stadionfrage destruktiv»

Die SP erntet für ihre Initiative gegen die Wohntürme beim Hardturm harsche Kritik – auch aus dem rot-grünen Lager.

Die geplanten Wohntürme im Hardturm. Foto: nightnurse images

Die geplanten Wohntürme im Hardturm. Foto: nightnurse images

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Am knappsten bringt Mauro Tuena seine Irritation über die neueste Wende im Zürcher Stadionstreit auf den Punkt: «Die Initiative der SP ist schlicht destruktiv», sagt der Präsident der Stadtzürcher SVP. Die Aussage ist aus seinem Mund nicht weiter verwunderlich, aber negativ bis vernichtend sind alle Reaktionen der am Sonntag angefragten Parteiexponenten auf die Ankündigung der Genossen.

Die SP will die ungeliebten Wohntürme beim geplanten Fussballstadion im Hardturm via Initiative bodigen. Sowohl Befürworter wie Gegner des Projekts, über das am 25. November abgestimmt wird, schütteln ob des SP-Vorstosses die Köpfe.

Am Samstag hatte der «Tages-Anzeiger» darüber berichtet, dass die Stadtzürcher SP als «Plan B» für das zur Abstimmung kommende Stadionprojekt eine Unterschriftensammlung lancieren will. Nach den Vorstellungen der SP soll die Stadt den Bau des Stadions selber finanzieren. Kostenpunkt laut Initiativtext: 130 Millionen Franken. Daneben sollen «bezahlbare Wohnungen» entstehen.

Rendite für die CS ist der SP zu hoch

Beim Projekt, das der Stadtrat zusammen mit der Grossbank Credit Suisse als Investor und den Fussballclubs ausgehandelt hat, wäre der Stadionbau durch zwei 137 Meter hohe Wohntürme quersubventioniert worden. Die kalkulierte Rendite für die CS aus den Wohnungen ist für die SP zu hoch.

Zudem sagt die Partei, die Verträge mit der Bank würden dazu führen, dass die Steuerzahler das Stadion schliesslich teuer bezahlen müssten: Langfristig sei das Stadion nicht wie versprochen gratis zu haben, heisst es in einer Mitteilung der SP. Die Steuerzahler würden für das Projekt rund eine Milliarde Franken zahlen müssen.

«Verhindern, statt etwas zu schaffen»

Für SVP-Präsident Tuena kommt die Initiative zum falschen Zeitpunkt. «Natürlich steht es allen frei, zu dem direktdemokratischen Mittel zu greifen. Aber hier steht die Abstimmung über das konkrete Projekt mit den beiden Wohntürmen unmittelbar bevor.» Da gehöre es sich nicht, kurz vorher eine Initiative zum selben Thema zu lancieren. «Darum finde ich, dass sich die Sozialdemokraten in dieser Frage total destruktiv verhalten.»

Auch Severin Pflüger, Präsident der Stadtzürcher FDP, bezeichnet die Initiative als «schädlich für Zürich»: «Sie versucht, etwas zu verhindern, statt konstruktiv für die Stadt etwas zu schaffen.» Die SP versuche, einen vom eigenen Stadtrat ausgehandelten Deal für den Stadionbau abzuwürgen. «Damit machen sich die Genossen unglaubwürdig und nehmen sich aus der Regierungsverantwortung.» Volksinitiativen sind für Pflüger «eigentlich das politische Instrument der Minderheiten». Dass nun die SP – stärkste Partei im Gemeinde- und im Stadtrat – zu diesem Mittel greife, mache sie unglaubwürdig.

«Die SP argumentiert holzschnittartig und mit dem Zweihänder» Andreas Kirstein, Präsident der AL-Fraktion

Nachgerade scheinheilig ist für Pflüger das Argument der SP, die Initiative würde dem Volk erst eine Auswahl ermöglichen. «Wir hatten ja schon 2013 eine Abstimmung über ein öffentlich finanziertes Fussballstadion. Das Volk hat das damals abgelehnt.»

Nicht nur bei den Bürgerlichen, auch bei der Grünen Partei, im Wahlkampf Koalitionspartnerin der SP, ist die Ablehnung deutlich. Gemeinderat Luca Maggi, als Mitglied der Finanzkommission in der Stadionfrage immer nah am Ball, verweist ebenfalls auf die erste Stadionabstimmung. «Die Initiative der SP kommt schlicht zu spät.» In der Stadionfrage, findet Maggi, lege die Partei, die sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtrat so stark vertreten ist, «ein merkwürdiges Verhalten» an den Tag.

Bei der Alternativen Liste ist das Kopfschütteln ebenso gross. «Die SP veranstaltet hier ein Theater», sagt Andreas Kirstein, Präsident der AL-Fraktion im Gemeinderat. Das «demokratiepolitische Defizit», das die Genossen als Grund für die Lancierung ihrer Initiative angäben, bestehe in der Stadionfrage nicht. Über das Projekt sei in der Kommission über ein Jahr lang beraten worden, und die Ausgangslage für die Abstimmungsvorlage sei der Stimmbevölkerung klar.

Ablehnung durchs Band

«Die SP argumentiert holzschnittartig und mit dem Zweihänder», sagt Kirstein. Dazu passt seiner Ansicht nach die SP-Behauptung, wonach die Stadt langfristig eine Milliarde Franken an die Grossbank CS verlieren werde. «Das ist komplett falsch und schon längst mehrfach widerlegt worden.»

Sowohl bei den Grünen als auch bei den Alternativen sind die Meinungen über die Abstimmungsvorlage vom November geteilt: Es gibt in beiden Parteien sowohl Befürworter als auch Gegner des geplanten Stadions mit den Wohntürmen. Das Verhalten der SP stösst aber durchs Band auf Unverständnis und Ablehnung.

Bei der SP ist das letzte Wort über die Initiative «Für ein Fussballstadion ohne Milliarden-Ab­zocke» noch nicht gesprochen. Am Donnerstagabend werden die Delegierten der Stadtpartei definitiv über die Lancierung entscheiden. SP-Präsidentin Liv Mahrer sagt, die Initiative biete den Stimmberechtigten eine «echte Alternative». Auch bei einem Nein im November könne dank der SP im Hardturm «zügig ein Fussballstadion entstehen».

Erstellt: 19.08.2018, 22:33 Uhr

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