Die Stadt als Komplizin der Unia?

Die Stadt Zürich hat in einem Schreiben zur Arbeitsniederlegung auf den Baustellen aufgerufen. Das ärgert die Bürgerlichen.

«Arbeiterzmittag»: Bauarbeiter ziehen durch Zürichs Innenstadt. (Video: Tamedia)

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Unruhe nach der Ruhe. Etwa so könnte man die Stimmung bezeichnen, die derzeit unter bürgerlichen Gemeinderäten herrscht. Sie stossen sich an der Rolle, welche die beiden Stadtzürcher Baudepartemente im Vorfeld des Unia-Baustellenstreiks vom Dienstag gespielt haben. Das Hochbaudepartement von André Odermatt (SP) und das Tiefbaudepartement von Richard Wolff (AL) haben diversen Baufirmen ein Schreiben zukommen lassen, mit denen sie auf Stadtgebiet zusammenarbeiten. Darin werden sie aufgefordert, am Streiktag nicht zu arbeiten.

Die Ämter argumentierten mit dem Sicherheitsgedanken. Zudem sei es Ihnen ein Anliegen, allfällige Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen zu verhindern. Um Konflikten und Konfrontationen auf den Baustellen vorzubeugen, empfahlen sie, an diesem Tag auf den Baustellen nicht zu arbeiten. Die Gemeinderäte Christoph Marty (SVP) und Pablo Bünger (FDP) haben dazu zwei dringliche schriftliche Anfragen eingereicht.

Vorwurf des Vertragsbruchs

Aus der Sicht von Marty, Baumeister von Beruf, und Rechtsanwalt Bünger habe da die Stadt einseitig für die Unia Partei ergriffen. Und die Gewerkschaft verletze die Friedenspflicht, wie sie im Landesmantelvertrag festgehalten sei. «Da begeht die Unia Vertragsbruch», sagt Marty. Im September 2015 war die Unia wegen einer ähnlichen Aktion im November 2011 verurteilt worden.

Die Gemeinderäte wollen wissen, auf welche rechtliche Grundlage sich die beiden städtischen Dienstabteilungen mit dem Schreiben stützen. Marty bezieht sich auf die SIA-Norm 118. Sie besagt, dass der Bauherr in der Pflicht ist, wenn es zu Terminverschiebungen kommt. Das heisst auch, dass er die aus den Terminverschiebungen entstandenen Kosten zu tragen hat.

«Ohne Kostenfolgen»

Im Schreiben der städtischen Ämter wurde die Kostenfolge ebenfalls angesprochen. Die Arbeitsniederlegung bleibe «selbstverständlich ohne Kostenfolgen für die Bauvorhaben», heisst es da. Tatsache ist aber, dass sich die Kosten einer Grossbaustelle, auf der einen Tag nicht gearbeitet wird, schnell im fünfstelligen Bereich bewegen. Aus diesem Grund wollen Marty und Bünger in ihren Anfragen auch wissen, mit welchen Mehrkosten die Stadt rechnet.

Fraglich ist indes, auf welchen Baustellen tatsächlich gestreikt wurde. Am Heimplatz etwa, wo derzeit der Neubau des Kunsthauses entsteht, wurde normal gearbeitet.

Stadtpolizei prüft Verzeigung

Gespannt auf die Antworten der Stadt ist Markus Hungerbühler, Geschäftsleiter des Baumeisterverbandes Zürich/Schaffhausen und ehemaliger CVP-Gemeinderat. Er hat nach dem Unia-Streiktag 2015 eine Anfrage zu den Mehrkosten eingereicht, die der Stadt wegen der Gewerkschaftsdemonstrationen entstanden sind. Auch dieses Jahr kam es wegen der unbewilligten Kundgebung zu einem Polizeieinsatz, Trams mussten umgeleitet werden.

Wegen der spontanen Verköstigung der Umzugsteilnehmer blieb die Bahnhofbrücke zwischen den wichtigen Verkehrsknotenpunkten Hauptbahnhof und Central für rund zwei Stunden gesperrt. «So entstehen, obwohl von der Stadt anders kommuniziert, dann doch Kosten für den Steuerzahler», sagt Hungerbühler. Die Stadtpolizei prüft eine Verzeigung gegen die Unia. Sie muss wohl mit einer Geldbusse rechnen.

Unia-Leute wollen am Gubrist einen Baggerfahrer am Arbeiten hindern. Bild: PD

In der Stadt Zürich sind bisher keine Sachbeschädigungen wegen des Streiks bekannt. Anders auf der Baustelle am Gubrist. Dort sollen Gewerkschafter mehrere Baustellen-Tore aufgebrochen haben. Zudem bestieg ein Demonstrant einen Bagger, um den Bauarbeiter an seiner Arbeit zu hindern. Die Baufirma will wegen der Sachbeschädigungen Anzeige gegen die Gewerkschaft einreichen.

Geschwächte Position

Für Markus Hungerbühler schwächen die Gewerkschaften mit solchen Aktionen ihre Stellung mehr, als sie zu stärken. Das beginne schon bei der verkündeten Zahl der Streikteilnehmer. «Ein schlechter Witz», nennt sie Hungerbühler. Die Unia spreche von 4000 Teilnehmern, Augenzeugen von knapp der Hälfte. Er will noch weniger gesehen haben. Viele Demonstranten seien aus dem Tessin und der Westschweiz eingefahren worden. «Sie machen sich so nicht unbedingt zu vertrauenswürdigen Sozialpartnern», sagt er. Zumal sich die Sozialpartner in vielen Punkten der Verhandlungen bereits einig seien.

Die Gewerkschaft wollte mit dem Streik darauf aufmerksam machen, dass sich die Sozialpartner noch nicht auf einen neuen Landesmantelvertrag geeinigt haben. Der bestehende Vertrag läuft Ende Jahr aus. Uneinigkeit herrscht bei der passenden Finanzierung der Rentenregelung ab 60 und einer Lohnerhöhung. Heute Freitag steht eine nächste Verhandlungsrunde an.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2018, 16:40 Uhr

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