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Diese günstigen Wohnungen könnte die Stadt teurer vermieten

Die Stadt Zürich kann seit kurzem 53 Wohnungen zu Marktpreisen vermieten. Es gibt aber einen Haken.

An der Forchstrasse 246 vermietet die Stadt Zürich ein 7-Zimmer-Haus mit einer Wohnfläche von 184 Quadratmetern.
An der Forchstrasse 246 vermietet die Stadt Zürich ein 7-Zimmer-Haus mit einer Wohnfläche von 184 Quadratmetern.
Samuel Schalch
Vier 4-Zimmer-Wohnungen und eine 5-Zimmer-Wohnungen beherbergt die Villa Kreuzbühl an der Hohenbühlstrasse 1.
Vier 4-Zimmer-Wohnungen und eine 5-Zimmer-Wohnungen beherbergt die Villa Kreuzbühl an der Hohenbühlstrasse 1.
Samuel Schalch
Und nochmals vier Wohnungen besitzt die Stadt an der Hönggerstrasse 127 im Stadtkreis 10.
Und nochmals vier Wohnungen besitzt die Stadt an der Hönggerstrasse 127 im Stadtkreis 10.
Samuel Schalch
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CVP-Nationalrätin Kathy Riklin macht der Stadt Zürich einen vermeintlich brisanten Vorschlag: «Die Stadt sollte herrschaftliche Wohnungen aus dem Modell der Kostenmiete herauslösen. Sie könnte diese als spezielle Wohnobjekte deklarieren und dann marktgerechte Mieten für sie verlangen.» Damit reagiert sie diese Woche auf die unablässige Kritik, dass sie in einer städtischen 3½-Zimmer-Wohnung an der Schipfe 45 wohnt, für die sie um die 2200 Franken im Monat bezahlt; was bei weitem nicht dem quartierüblichen Mietzins entspricht.

Riklins Wohnsituation ist diese Woche wieder in den Medien erwähnt worden: Ebenfalls an der Schipfe, in Haus Nummer 39, hat auch die Schwester von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Wohnung. Anna Katharina Laederach hat früher bei der Stadt gearbeitet. Heute verdient die 67-Jährige gemäss der Onlineplattform «Inside Paradeplatz» inklusive Pauschalspesen 287'000 Franken. Für ihre 2½-Zimmer-Wohnung bezahlt sie gemäss Mietvertrag aus dem Jahr 2003 nur 1557 Franken im Monat.

Was der Politikerin Riklin bei ihrem Vorschlag offenbar entgangen ist: Genau dieses Modell existiert in der Stadt Zürich seit kurzem. Der Gemeinderat hat im vergangenen Sommer einer Ausnahmeliste und Marktmieten zugestimmt, die der Stadtrat vorgeschlagen hat. Ein Referendum wurde nicht ergriffen, die Liste ist seit Ende August in Kraft.

Seit die Regelung in Kraft ist, hat es bei den 53 betroffenen Wohnungen nur eine Kündigung und Neuvermietung gegeben.

Riklin allerdings hat Pech – auch wenn sie mehr bezahlen möchte, sie bekommt die Möglichkeit nicht. Ihr Haus an der Schipfe 45 ist nicht in der Liste aufgeführt, weil dieses die Kriterien nicht erfüllt. Aufgenommen in der Liste sind insgesamt 53 Wohnungen in 15 Liegenschaften – vor allem in der attraktiven Innenstadt. Der grösste Teil – 11 Liegenschaften mit 37 Wohnungen und ein Einfamilienhaus – befindet sich im noblen Kreis 1.

Für die Auswahl der Wohnungen hat der Stadtrat verschiedene Kriterien aufgestellt. Zum einen hat er darauf verzichtet, einzelne Wohnungen einer Liegenschaft in die Liste aufzunehmen, sondern nur alle Wohnungen einer ganzen Liegenschaft. Ein weiteres Kriterium ist ein hoher Mietzins. Trifft dieses nicht zu, kann alternativ das Kriterium einer besonderen Ausstattung, einer grossen Wohnfläche und einer attraktiver Lage zum Zuge kommen.

Die heutigen Bewohner der betroffenen Wohnungen müssen nun allerdings nicht mit höheren Mieten rechnen, es gibt auch keine Übergangsfrist. Mietrechtlich seien Erhöhungen bei laufenden Vertragsverhältnissen gar nicht möglich, schrieb der Stadtrat schon in seiner Weisung an den Gemeinderat. Marktübliche Mietzinse kann die Stadt erst bei Neuvermietungen verlangen.

Teil einer Volksinitiative

Selbst dann ist noch nicht ganz sicher, ob diese wirklich marktüblich sein werden. Ein Mietzinssprung könne nur erfolgen, wenn sich die mietrechtlichen Voraussetzungen – kein übersetzter Ertrag oder orts- und quartierübliche Zinse – begründen und belegen liessen, schreibt der Stadtrat weiter. Zudem: Es ist anzunehmen, dass die Mieter ihre attraktiven und trotzdem günstigen Wohnungen an bester Lage nicht so schnell kündigen und verlassen werden.

Seit die Regelung in Kraft ist, hat es bei den 53 betroffenen Wohnungen nur eine Kündigung und Neuvermietung gegeben, wie die Liegenschaftenverwaltung, der Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) vorsteht, auf Anfrage mitteilt. Eine Mietzinserhöhung habe es auch dort nicht gegeben. Die Verwaltung habe Offerten für Marktwertschätzungen eingeholt, die weiteren Arbeiten seien im Gange. Es würden aber erst einzelne Resultate vorliegen.

Die Ausnahmeliste ist Teil der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich», die im Sommer 2010 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 71 Prozent von der Stimmbevölkerung angenommen worden ist. Dabei handelt es sich um «spezielle Wohnobjekte, die für die Versorgung der Bevölkerung nicht erforderlich sind».

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