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Zürcher Stadtrat erhält Abfuhr in ungewohnter Deutlichkeit

Mit Tempo 30 könnten mehr Bewohner vor Lärm geschützt werden. Der Stadtrat muss eine Neubeurteilung vornehmen.

Viele Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher leiden an Verkehrslärm. Foto: Keystone
Viele Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher leiden an Verkehrslärm. Foto: Keystone

Das Baurekursgericht hat dem Zürcher Stadtrat eine Abfuhr in ungewohnter Deutlichkeit erteilt: Er muss bei den Lärmschutzmassnahmen nochmals über die Bücher. Grund für das Urteil war ein Rekurs des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Er hatte im Oktober 2018 gegen die Umsetzung des letzten der sogenannten «akustischen Projekte» Einsprache erhoben und für zahlreiche zusätzliche Strassen Tempo 30 gefordert. Der Stadtrat hatte sich geweigert, den Forderungen nachzukommen. Er argumentierte, Tempo 30 würde den öffentlichen Verkehr bremsen, oder es sei auf gewissen Streckenabschnitten für Autofahrer nicht nachvollziehbar.

Gemäss Baurekursgericht hat der Stadtrat die Anzahl der Personen, die mit Temporeduktionen geschützt werden könnten, zu wenig stark gewichtet. Dies sei aber «ein wichtiges, wenn nicht sogar das zentrale Element» der Interessenabwägung. Schlimmer noch: Der Stadtrat hat nur sehr pauschal angegeben, wie viele Stadtbewohner vom Lärm betroffen sind. Das könne offensichtlich nicht genügen, sagt dazu das Baurekursgericht im gestern veröffentlichten Urteil.

Deutlich mehr möglich

Im Laufe des Verfahrens konnte der VCS nachweisen, dass deutlich mehr Bewohnerinnen und Bewohner von Tempo 30 profitieren könnten, als der Stadtrat behauptete. Nun muss der Stadtrat zusätzliche Sachverhaltsabklärungen und Neubeurteilungen vornehmen. Ausserdem kostet dies den Stadtrat Geld: 10'000 Franken Verfahrenskosten und 3000 Franken Umtriebsentschädigung für den VCS. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Stadtrat kann es noch anfechten. Ob er dies tun wird und wie er den Entscheid des Baurekursgerichts beurteilt, will er nächsten Mittwoch in seiner wöchentlichen Sitzung entscheiden.

Die Zahl der Lärmbetroffenen ist die Krux in der Diskussion um Tempo 30. Gemäss Vorgaben des Bundes muss die Stadt ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Strassenlärm schützen. Dies muss in erster Linie mit Massnahmen an der Lärmquelle geschehen. Beim Verkehrslärm gibt es vorab drei Möglichkeiten: Die Autos werden leiser gebaut, der Belag wird verändert, oder das Tempo wird reduziert, weil langsamere Autos leiser sind.

Auf den Autobau hat die Stadt keinen Einfluss. Sogenannte Flüsterbeläge werden zwar getestet, aber ihre Entwicklung ist noch zu wenig ausgereift. Zudem sind sie zu teuer. Also setzt die Stadt vor allem auf die Temporeduktion. Seit 2011 hat sie im Rahmen der «akustischen Projekte» etappenweise in allen Stadtkreisen neue Tempo-30-Strassen ausgeschrieben.

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Bei der letzten Etappe, in den Kreisen 1, 4 und 5, kritisierte der VCS wie auch schon zuvor, dass zu wenig Menschen von den Massnahmen profitierten. Die Stadt würde Tempo 30 vor allem für Strassen festsetzen, an denen kaum Leute wohnen. In der Tat profitierten nach Abschluss aller «akustischen Projekte» in der ganzen Stadt von den 140'000 vom Lärm Betroffenen lediglich 24'000 – nicht einmal 20 Prozent – von temporeduzierten Strassen.

Alle anderen will die Stadt mit anderen Massnahmen wie etwa Schallschutzfenstern schützen. Dagegen wehrt sich der VCS. Unterstützung erhält er dabei auch vom Bundesgericht, das in mehreren Urteilen klar festhält: Schallschutzfenster können nur in Ausnahmefällen als Lösung präsentiert werden und gelten nicht als Lärmsanierungsmassnahme.

Ganze Stadt überprüfen?

Deshalb zeigte sich Markus Knauss gestern wenig überrascht. Der Co-Geschäftsführer des VCS Zürich ist aber «hocherfreut darüber, schon in der ersten Instanz so deutlich recht erhalten zu haben».

Der VCS fordert nun, dass die Stadt nicht nur das «akustische Projekt» der Kreise 1, 4 und 5 wie vom Baurekursgericht angeordnet neu überprüft, sondern die Tempo-30-Zonen in der ganzen Stadt. Denn es gebe zahlreiche Strassen, bei denen die Stadt eine Temporeduktion mit ähnlichen Argumenten abgelehnt habe, die aber nicht Teil des vom Gericht beurteilten Projekts seien.

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