Die Stadt soll 2012 eine schwarze Null schreiben
Der Gemeinderat hat das Budget 2012 in einem Sitzungsmarathon verabschiedet. Den vom Stadtrat geplanten Millionen-Überschuss wusste das Parlament zu verplanen.
Mit einem hauchdünnen Plus von 570'000 Franken – einer Schwarzen Null sozusagen – schliesst das Budget 2012 der Stadt Zürich. Das Gemeindeparlament verabschiedete es am späten Abend nach viertägiger Debatte mit 94 zu 23 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Aufwendungen und Erträge belaufen sich auf je rund 8,4 Milliarden Franken. Das Eigenkapital bleibt bei rund 720 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 119%. Die SVP hatte erfolglos eine Senkung auf 114% beantragt.
SVP dagegen, AL enthält sich
Gegen das Budget stimmte die SVP angesichts der ihrer Ansicht nach «total überrissenen» Ausgaben. Die AL enthielt sich der Stimme. Sie fand, der Rat habe es verpasst bei sozial- und personalrelevanten Posten die Ressourcen bedürfnisgerecht zuzuteilen.
Immerhin hiess das Parlament auf Antrag des Stadtrats unter anderem die seit langem geforderte Aufstockung von 16 Stellen bei der Stadtpolizei und von 26 Stellen im Triemlispital gut. Der Kredit für die umstrittene Kunstinstallation Hafenkran wurde bewilligt, die Entwicklungshilfe aufgestockt und Mittel für Verlowege gutgeheissen.
Überschuss geschrumpft
Der Budgetantrag des Stadtrats hatte ein Plus von rund 6,5 Millionen Franken ausgewiesen. Von der Ratsmehrheit beschlossene happige Mehraufwendungen liessen diesen veranschlagten Überschuss schmelzen.
Möglich war das abschliessende Mini-Plus von 570'000 Franken nur, weil auch eine Reihe von Links-grün unterstützten Kürzungsanträgen im Umfang von insgesamt gegen 14 Millionen Franken angenommen wurden.
SVP scheitert mit Kürzungen
Die SVP scheiterte mit den meisten ihrer Kürzungsanträge. Häufig blieb sie allein, manchmal erhielt sie Sukkurs von FDP, GLP und SD, hin und wieder auch von CVP und EVP. Der Angriff auf die Fachstelle für Gleichstellung etwa blieb erfolglos.
Geprägt war die Debatte von einer ungewöhnlich hohen Zahl an Änderungsanträgen. Ursprünglich waren rund 500 Anträge eingereicht worden. Viele konnten zusammengefasst werden, aber einschliesslich begleitender Vorstösse waren doch deutlich mehr als 300 Abstimmungen nötig. Das Parlament benötigte dafür 11 Sitzungen an vier Tagen – soviel wie nie zuvor.
Finanzvorstand Martin Vollenwyder erklärte, die «Rückfragenflut», die vom Gemeinderat auf die Stadtverwaltung zugekommen sei, verursache mittlerweile einen «grenzwertigen» Aufwand. Auch dies koste Geld, gab er zu bedenken.
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