Die Stadt will 840'000 Franken Mietkosten sparen

Der Referenzzins ist auf einem Rekordtief. Das bedeutet bis zu 8 Prozent weniger Miete. Zürich und Winterthur nehmen nun ihre Sozialhilfebezüger in die Pflicht.

Jetzt tiefere Mieten verlangen: Verbände informieren ihre Mitglieder über das Vorgehen.

Jetzt tiefere Mieten verlangen: Verbände informieren ihre Mitglieder über das Vorgehen. Bild: Keystone

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Der Referenzzinssatz ist Anfang Juni auf ein neues Rekordtief von 1,5 Prozent gesunken. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie eine Mietzinsreduktion verlangen können – denn sobald der Referenzzinssatz sinkt, sollten auch die Mieten reduziert werden.

Mit dem neuen Wert, den das Bundesamt für Wohnungswesen am 1. Juni bekannt gab, könnten die Mieten von knapp 3 bis gut 8 Prozent sinken. Da allerdings die wenigsten Vermieter von sich aus eine Senkung vornehmen, müssen die Mieter aktiv werden (siehe Box).

Ausfüllen, abschicken, fertig

Auch die Stadt Zürich wird aktiv – genauer fordert sie die 14'000 Zürcher Sozialhilfebezüger, deren Mietkosten sie teilweise oder ganz übernimmt, dazu auf, bei ihren Vermietern eine Mietzinsreduktion zu verlangen. Denn so würde die Stadt rund 70'000 Franken pro Monat einsparen, sagt die Sprecherin der Sozialen Dienste, Beatrice Henes, zum «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Aufs Jahr gerechnet wären dies 840'000 Franken.

Die Sozialen Dienste haben deshalb den Sozialhilfebezügern einen vorgefertigten Brief geschickt, den diese nur noch ausfüllen und an ihren Vermieter senden können. Nötigenfalls werden sie dabei von Beamten unterstützt.

«Bereits vor zwei Jahren hat die Stadt Zürich solche Briefe verschickt. 80 Prozent haben damals mitgemacht», sagt Henes. Das sei insbesondere deshalb erstaunlich, weil viele Sozialhilfebezüger Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren. «Sie wollen den Vermieter nicht mit solchen Forderungen verärgern.»

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Auch Winterthur wird aktiv

Die Sozialberatung der Stadt Winterthur unterstützt ihre Klientinnen und Klienten ebenfalls bei der Einforderung einer Mietzinsreduktion. Auch dort erhalten die rund 1500 Sozialhilfebezüger in den nächsten Tagen entsprechende Post. Gleichzeitig informiert die Stadt die grösseren Wohnungsanbieter über das Vorgehen. In Winterthur rechnet man mit Einsparungen von bis zu 500'000 Franken pro Jahr, wenn die Mieten der Sozialhilfebezüger an den geltenden Referenzzinssatz angeglichen werden.

Anders als in Zürich war eine standardisierte Überprüfung von Mietzinsanpassungen in Winterthur bisher wegen fehlenden Personals nicht möglich. Da der Grosse Gemeinderat Anfang Jahr zusätzliche Ressourcen gesprochen hatte, konnten die Sozialen Dienste die bestehende Fallrevision nun ausbauen, die bereits bisher periodisch alle Sozialhilfefälle überprüfte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2017, 10:39 Uhr

Mietzinssenkung: So müssen Sie vorgehen

Gemäss Informationen des Mieterinnen- und Mieterverbandes sollten Sie zuerst prüfen, ob Sie einen Anspruch auf eine Mietzinssenkung haben und wie gross Ihr Anspruch ist. Dieser hängt neben dem Referenzzinssatz auch von der Teuerung und den allenfalls gestiegenen Betriebs- und Unterhaltskosten ab. Auf der letzten Mietzinserhöhungsanzeige sollte ersichtlich sein, auf welchem Hypothekar- bzw. Referenzzinssatz der aktuelle Mietzins beruht.

Ergibt die Prüfung einen Senkungsanspruch, schreiben Sie dem Vermieter ein entsprechendes Gesuch. Das Senkungsbegehren wird immer auf den nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam, deshalb muss das Schreiben unbedingt vor Beginn der Kündigungsfrist beim Vermieter eintreffen. Der Brief sollte unbedingt per Einschreiben verschickt werden.

Der Vermieter muss innert 30 Tagen zu Ihrem Schreiben Stellung beziehen. Kontrollieren Sie umgehend, ob alles richtig berechnet wurde. Vermieter müssen eine allfällige Kostensteigerung konkret nachweisen können. Pauschalen von über 0,5% müssen Mieter nicht akzeptieren.

Wenn Sie mit der Antwort des Vermieters nicht einverstanden sind, können Sie bei der Schlichtungsbehörde Ihres Wohnbezirks eine Senkungsklage einreichen. Die Frist beträgt auch hier 30 Tage ab Erhalt des Antwortschreibens des Vermieters.

Genauere Informationen können Sie unter www.mieterverband.ch einsehen.

Es können nicht alle Mieter vom tiefen Referenzzinssatz profitieren. Mietverträge mit indexierten oder staatlich verbilligten Mieten (oft bei Baugenossenschaften) sind nicht an den Referenzzinssatz gekoppelt. Wer einen solchen Vertrag hat, kann in diesem Fall auch keinen Senkungsanspruch geltend machen.

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