Stadt muss Bordell im Wohngebiet bewilligen

Sexsalons in Wohngebieten sind verboten. Doch hat die Stadt Zürich ein Etablissement im Kreis 4 zu lange geduldet – und muss es jetzt nachträglich bewilligen.

Die Stadt war gegen die widerrechtliche Nutzung eines Wohnhauses nie eingeschritten: Rotlicht-Etablissement in Zürich (Symbolbild).

Die Stadt war gegen die widerrechtliche Nutzung eines Wohnhauses nie eingeschritten: Rotlicht-Etablissement in Zürich (Symbolbild). Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Wo der Wohnanteil 50 Prozent und mehr beträgt, sind Sexsalons in Zürich gemäss Bau- und Zonenordnung verboten. Im Langstrassenquartier aber steht seit langem ein Bordell in der Quartiererhaltungszone mit einem Wohnanteil von 60 Prozent. Deshalb verweigerte die Bausektion des Stadtrats vor vier Jahren die nachträgliche Baubewilligung für die sexgewerbliche Nutzung. Doch der Hausbesitzer beschritt den Rechtsweg. Dass das Bordell nach geltendem Recht unzulässig ist, weiss er. Doch sei die Stadt gegen die widerrechtliche Nutzung nie eingeschritten. Jetzt hat ihm das Verwaltungsgericht recht gegeben.

30 Jahre Zeit gehabt

Es geht um die Frage, ob die Stadt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes mangels Einschreiten verwirkt hat. 30 Jahre haben Behörden gemäss Bundesgericht Zeit, um diese Wiederherstellung von einem Grundeigentümer zu verlangen. 2011 verweigerte der Stadtrat die nachträgliche Bewilligung. 2011 minus 30 gleich 1981. Wenn es das Bordell also schon vor dem Jahr 1981 gab, hat die Stadt das Einschreiten verwirkt.

Um das herauszufinden, befragte das Gericht den Vorsteher des Konkursamtes, da das Haus einst zu einer Konkursmasse gehörte und es Akten über das Haus vor 1994 nicht mehr gibt. Dabei kam heraus, dass das Haus 1975 von einem Spekulanten und Bekannten einer «absoluten Milieufigur» gekauft worden war. Wenige Jahre später kaufte diese Milieufigur das Haus selber. Zusammen mit anderen Indizien und «nach allgemeiner Lebenserfahrung» muss nach den Worten des Verwaltungsgerichts davon ausgegangen werden, dass die Liegenschaft schon vor dem Jahr 1981 für die Prostitution genutzt wurde. Ob die Baubehörde damals vom Bordell wusste, könne offenbleiben, «da sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und angesichts des notorischen Milieucharakters des Quartiers von den Vorgängen hätte Kenntnis haben müssen». Ein Einschreiten nach mehr als 30 Jahren lasse sich mit dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben nicht vereinbaren. Zwar gibt es ein öffentliches Interesse an Wohnzonen ohne Sexgewerbe, doch in diesem Fall überwiege es nicht. «Der Ruf des Quartiers wird durch die sexgewerbliche Nutzung des streitbetroffenen Etablissements nicht negativ beeinflusst.»

So urteilten die drei Verwaltungsrichter. Der Gerichtsschreiber war jedoch anderer Meinung, wie im Entscheid am Schluss angefügt ist. Wenn jemand um die Rechtswidrigkeit weiss und «bösgläubig» ist, dürfe er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen – schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist.

Ein teurer Entscheid

Das Verwaltungsgericht weist mit seinem Entscheid die Bausektion des Stadtrates an, die nachträgliche Baubewilligung für die sexgewerbliche Nutzung der vier Obergeschosse und des Dachgeschosses zu erteilen. Weiter muss die Stadt 10'000 Franken Gerichtsgebühr zahlen, 4180 Franken Gerichtskosten und 4500 Franken Entschädigung für den Hausbesitzer. Ob die Stadt das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, entscheidet die Bausektion des Stadtrates nach den Sommerferien.

Erstellt: 13.08.2015, 10:10 Uhr

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