«Die Stadt Zürich positioniert sich nicht als Billigstandort»

Als Finanzvorsteher will Daniel Leupi auch die Geschäfte der anderen Stadträte genau kennen.

Der Stadtratskandidat Daniel Leupi (Grüne) möchte das Gelände bei der Zürcher Zentralwäscherei zwischennutzen. Video: Lea Blum

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Sie sind als einziger Grüner Teil des links-grünen Stadtrats. Wie haben Sie es mit den vier SP-Gspäändli?
Wir haben eine gemeinsame Grundhaltung. Das heisst aber nicht, dass wir immer einer Meinung sind. Wir schauen alle Geschäfte kritisch an und suchen zusammen nach Lösungen.

In der SP wirft man Ihnen vor, sich zu sehr in alle Geschäfte des Stadtrats einzumischen.
Ich versuche, vor jeder Stadtratssitzung über alle Geschäfte im Bild zu sein. Es gibt die Erwartung, dass der Finanzvorsteher alle Geschäfte gelesen hat.

Gemäss Wahlumfrage liegen Sie an der Spitze. Treten Sie nach Corine Mauch als Stadtpräsident an?
Das habe ich nicht vor. Mich interessiert es als Stadtrat, Sachpolitik zu gestalten. Repräsentationsaufgaben interessieren mich weniger.

Drei neue Departementssekretäre in drei Jahren: Die Personalwechsel in Ihrem Kader sind ähnlich gross wie bei Claudia Nielsen. Warum?
Im Sicherheitsdepartement hatte ich im Departementssekretariat keine Wechsel. Das Finanzdepartement war punkto Zusammenarbeit und Organisation weniger gut aufgestellt. Einige Kaderwechsel waren nötig, um ein aus meiner Sicht gemeinsames Verständnis von Arbeitskultur zu erreichen. Die Fluktuation liegt im städtischen Durchschnitt.

Sie gelten als detailversessen und dünnhäutig, teilen aber gerne aus.
Ich bereite meine Dossiers umsichtig vor. So habe ich umstrittene Geschäfte wie die Kongresshausabstimmung schlank durch Gemeinderat und Volksabstimmung gebracht. Niemand wollte 2013 freiwillig die Finanzen übernehmen. Die Geschäftslast war enorm. Entsprechend war ich in den ersten Jahren als Finanzvorsteher sehr angespannt, das hat auf meine Stimmung gedrückt. Seit Herbst 2017 ist eine Crew am Werk, die strukturiert arbeitet. Das entlastet ungemein.

In Basel will SP-Frau Eva Herzog Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Sie wehren sich trotz brummender Wirtschaft dagegen.
Zürich hat eine andere Ausgangslage. Wir haben weniger privilegiert besteuerte Unternehmen, unsere Erträge stammen zu über 90 Prozent von normal Besteuerten, wir würden also viel höhere Steuerausfälle erleiden. Ich will zuerst die genauen Rahmenbedingungen der Steuervorlage 17 abwarten und meinem Nachfolger keinen Schuldenberg hinterlassen.

Wie sieht es mit der Rechnung 2017 aus? Lassen Sie die Katze erneut erst nach den Wahlen aus dem Sack?
Ja. So kann man uns nicht den Vorwurf machen, wir wollten die Wahlen manipulieren. 2014 hatte die SVP mit einem Pleitegeier über dem Stadthaus geworben. Und trotzdem haben wir das positive Ergebnis erst nach den Wahlen bekannt gegeben.

Sie kämpften gegen die USR III und warnten vor 300 Millionen Franken Einnahmeausfällen – kurz darauf erreichten Sie einen Überschuss von 288 Millionen Franken. War das nicht etwas unredlich?
Dieses Ergebnis war einmalig, unter anderem wegen Sondereffekten und der Flughafenaktien. In den Vorjahren hatten wir meist knappe Abschlüsse. Die Einnahmenausfälle der USR III wären jährlich wiederkehrend gewesen und hätten massive Auswirkungen gehabt.

Sie agieren, wie wenn es für alle ein Privileg wäre, in Zürich zu sein. Gibt es in Ihrer linken Optik denn keinen Steuer- und Standortwettbewerb?
Wir positionieren uns nicht über tiefe Steuern als Billigstandort, sondern über eine gute Infrastruktur – Dienstleistungen, Sicherheit, Kultur, Bildung, Kinderbetreuung, intakte Umwelt. Bei der letzten Steuersenkung vor zehn Jahren war ich als grüner Fraktionspräsident aktiv dabei, einen Kompromiss zwischen linker Ratshälfte und Bürgerlichen auszuhandeln.

Apropos Infrastruktur: Wie halten Sie es mit dem Rosengartentunnel?
Ich stehe dahinter, aber nur mit neuer Tramlinie. Das Projekt hilft dem Quartier.

Sie setzen sich für gemeinnützige Wohnungen ein. Bedienen Sie nicht einseitig Ihre rot-grüne Klientel?
Wir haben einen klaren Volksauftrag, ein Drittel gemeinnützige Wohnungen zu erreichen. Zudem lebt ein Grossteil der SVP-Wähler in den Stadtteilen mit vielen Genossenschaftswohnungen. Im Gegensatz zu meinen Vorgängern vergebe ich persönlich keine Wohnungen.

Könnten Sie als Velofahrer Filippo Leutenegger bei seinen Projekten für Radwege nicht besser beraten?
Ich schaue die Projekte genau an und mache ihm Rückmeldungen. Manche finde ich gut, andere weniger.


Der grüne Feuerwehrmann Zum Porträt über Daniel Leupi


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2018, 18:44 Uhr

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Steckbrief Daniel Leupi

Geboren: 23. November 1965, Cham ZG

Ausbildung: lic. rer. pol. Volkswirtschaftler

Berufliche Stationen Mitarbeiter Planungsbüro, u. a. Verkehrsmana­gement Energiestädte, 1998–2010 Mitinhaber Velobüro Olten (Projektleitungen Veloland/Schweiz Mobil, Geschäftsführer Slow-up)

Politische Stationen: Gemeinderat Grüne 2006–2010, Fraktionspräsident Grüne 2006–2009, seit 2010 Stadtrat (2010–2013 Sicherheitsdep., seit 1. Juni 2013 Finanzdep.)

Familie: Verheiratet, zwei erwachsene Kinder

Haustier: Keines

Auto: Keines, fährt täglich Velo

Vereinsmitgliedschaften: Pro Natura Zürich, Pro Velo Zürich, Kinder­-theater Purpur, Sogar Theater, Public Eye, Slow-up Zürichsee (Auswahl)

Mandate: Unfallversicherung Stadt Zürich, Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien, Stiftung Einfach Wohnen, Pensionskasse Stadt Zürich, Präsident Konferenz der städtischen Finanz­direktoren, Stiftung Blue Lion, Stiftung Dr. Stephan à Porta (alle von Amtes wegen)


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