Die unüberwachten Überwacher

Niemand weiss, wie viele private Kameras in Zürich den öffentlichen Raum filmen. Politiker wollen dies ändern. Doch ihnen fehlt eine taugliche Lösung.

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Vor langer Zeit kursierte ein Witz über die angebliche Arroganz der Stadtzürcher. Diese verhielten sich so, als würden sie immer gefilmt.

Der Spruch ist längst wahr geworden. Fast überall werden Zürcher aufgezeichnet: an Bushaltestellen, in Trams, rund um Schulhäuser, vor Polizeistationen und Amtshäusern, in Unterführungen und Tiefgaragen, vor Juwelierläden. Allein die städtischen Behörden betreiben mehr als 2000 Überwachungskameras, schätzt der städtische Datenschutzbeauftragte Marcel Studer. Bei Grossanlässen filmt die Polizei auch das Stadthausquai, den Bürkliplatz und das Bellevue.

Trotzdem hält Studer die behördliche Überwachung in Zürich für «zumutbar». Alle Abteilungen, die Kameras betreiben, haben dafür relativ strenge Vorschriften ausgearbeitet. Der Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) stoppte letztes Jahr das Vorhaben, 19 öffentliche Plätze permanent zu überwachen. Und der Gemeinderat forderte diesen März von der Stadtregierung einstimmig, eine Onlinekarte aufzuschalten, auf der alle amtlichen Überwachungskameras verzeichnet sind. Die Zürcher sollen wissen, wo und von wem sie gefilmt werden.

Kontrollen gibt es nicht

Ganz anders verhält sich die Situation bei privaten Kameras, die auf Strassen und Plätze gerichtet sind. Niemand hat nur annähernd eine Ahnung, wo sich wie viele davon befinden.

Wie relevant die Frage ist, zeigt der Fall des Zentralhofs. Dort warfen die Betreiber von zwei Cafés einem Anwohner-Ehepaar vor, mit Kameras ihre Aussenbereiche zu filmen (was die Nachbarn bestreiten). Die Café-Besucher reagierten verärgert auf den Verdacht. «Niemand wird gerne ungefragt gefilmt», sagt Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz und FDP-Gemeinderätin. «Wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders. Auch wenn man nichts zu verbergen hat.» Bilder von Überwachungskameras könnten auch leicht zum Nachteil der Gefilmten missbraucht werden.

Was genau filmen die Eigentümer?

Firmen oder Hauseigentümer, die ihre Eingänge und einen Teil des Trottoirs filmen, brauchen keine Bewilligung dafür. Ihre Kameras sind auch nirgends registriert. Es gibt zwar strenge Regeln dafür, wann private Kameras den öffentlichen Raum mitfilmen dürfen. Das ist nur der Fall, wenn alle anderen Sicherheitsmassnahmen wie Alarmanlagen nicht genügen. Die Bilder müssen ausschliesslich für Sicherheitszwecke gebraucht werden. Passanten darf man darauf nicht erkennen. Doch die Vorschriften bleiben oft wirkungslos. «Niemand kann kontrollieren, ob die Eigentümer sie einhalten», sagt Marcel Studer.

Bei Studer und beim eidgenössischen Datenschützer melden sich regelmässig Menschen, die sich über private Kameras in Zürich ärgern – oft hängen diese vor Geschäftsliegenschaften. Bei solchen Beschwerden können die Datenschützer nichts ausrichten, ebenso wenig die Polizei. Wer eine Kamera weghaben will, muss mit einer Zivilklage gegen deren Besitzer vorgehen. «Das macht zeitlich und finanziell viel Aufwand», sagt Studer. Dadurch würden viele von einer Beschwerde abgeschreckt.

Aufnahmen mit 360-Grad-Kameras

In Zürich schützen sich vor allem Banken und Luxusläden rund um die Bahnhofstrasse mit Aussenkameras. Teilweise setzen sie Modelle ein, die den Strassenraum in einem 360-Grad-Winkel aufnehmen. Auch Private rüsten ihre Wohnhäuser mit Kameras aus – oft nachdem man dort eingebrochen hat.

Von aussen lässt sich kein ausreichendes Bild über das Ausmass der Überwachung machen. «Bei den sichtbaren Geräten handelt es sich teilweise um Attrappen zur Abschreckung. Gewisse richtige Kameras dagegen sieht man gar nicht», sagt Ursula Uttinger. Sie ist überzeugt, «dass wir viel öfter von Privaten aufgenommen werden als vom Staat».

Gesetze nützen wenig

Datenschützer und Politiker vieler Parteien halten die jetzige Situation für unbefriedigend. Deshalb fordert die SP von der Stadtregierung, den Gebrauch privater Kameras besser zu reglementieren.

Der Stadtrat will bis im Oktober seine Haltung darlegen. Eine einfache Lösung zu finden, dürfte ihm schwerfallen. «Auch andere Städte und Kantone sind ein wenig ratlos», sagt Marcel Studer. Naheliegend wäre es, private Kameras einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Laut Studer würden die Bestimmungen dazu aber schnell kompliziert. «Der bürokratische Aufwand wäre riesig.»

Ursula Uttinger fordert deshalb ein Umdenken. Die heutigen Datenschutz­gesetze hinkten den technischen Entwicklungen weit hinterher. «Heute wird unglaublich viel gefilmt und aufgezeichnet, vor allem mit Smartphones», sagt Uttinger, «das wird sich kaum mehr ändern.» Es sei zwecklos, das Filmen zu unterbinden. Stattdessen müsse man die missbräuchliche Verwendung von Daten konsequent bestrafen. «Und es muss allen klar sein, was man mit Bildern von Fremden machen darf und was nicht.»

«Vereinfachter Rechtsweg»

Etwas Ähnliches schlägt der Anwalt und Datenschutzexperte Martin Steiger vor. Die vielen Kameras auf Handys, an Drohnen oder vor Geschäften führten zu einem Kontrollverlust über das eigene Bild. Persönlichkeitsverletzungen könnten jeden treffen. Betroffene müssten deswegen leichter dagegen vorgehen können. «Es braucht einen vereinfachten Rechtsweg, ähnlich wie beim Miet- oder beim Arbeitsrecht», sagt Steiger.

Ursula Uttinger will zudem die Transparenzpflicht auf Privatkameras ausweiten. Eigentümer müssten ihre Geräte bei der Stadt melden, diese würde sie auf einer Onlinekarte aufführen. Bereits besteht ein weltweites Onlineprojekt («Surveillance under Surveillance»), das dieses Anliegen auf Privatinitiative umzusetzen versucht. Wer eine Kamera in seiner Umgebung bemerkt, kann diese auf einem Stadtplan einzeichnen. Für Zürich gibt es bisher rund 100 Einträge – ein Bruchteil der Gesamtbestandes.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2016, 00:10 Uhr

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