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«Mich überrascht die Haltung der Zürcher SP»

Jurist Tobias Jaag hat ein Gutachten über Wahlhürden verfasst. Den grossen Parteien gehe es um Macht. Aber kann ein EVP-Mann da neutral urteilen?

Marius Huber
Sieht einen übergeordneten Gerechtigkeitsgedanken hinter der Initiative: Tobias Jaag in seinem Büro in Zürich. Foto: Doris Fanconi
Sieht einen übergeordneten Gerechtigkeitsgedanken hinter der Initiative: Tobias Jaag in seinem Büro in Zürich. Foto: Doris Fanconi

Herr Jaag, wenn es um rechtliche Grundlagen von Wahlhürden geht, wird oft ein Gutachten von Ihnen zitiert. Darin haben Sie erforscht, ob solche ­Hürden zulässig sind. Sind sie es?

Wir kamen damals zum Schluss, dass eine Hürde systemwidrig ist.

War Ihr Urteilsvermögen nicht getrübt, weil Sie Mitglied der EVP sind? Die Partei flog wegen einer Hürde in Zürich aus dem Parlament.

Es stimmt: Weil die EVP vor drei Jahren an der Hürde gescheitert ist, bin ich in dieser Frage sensibilisiert. Aber wir haben das Gutachten lange zuvor verfasst. Und ich bin nicht mehr befangen als ­Mitglieder anderer Parteien, die ohne Hürde Sitze verlieren würden. Unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit bin ich überzeugt: Wenn es das Ziel eines Wahlsystems ist, den Wählerwillen möglichst exakt abzubilden, handelt man dem mit einer Hürde zuwider.

Ist das das Ziel? Möglichst exakt?

In der Zürcher Verfassung gibt es die folgende Bestimmung: «Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht erhält.» Abweichungen von diesem Ziel sieht die Verfassung nicht vor. Daneben gibt es zum Wahlsystem nur wenige Vorschriften, aber es gibt eine bundesgerichtliche Praxis. Das Bundesgericht sagt unter anderem, es müssten gewisse Mindestanforderungen für die Wahlrechtsgleichheit erfüllt sein. Zum Beispiel, dass die Wahlkreise genügend gross sein müssen, damit auch kleine Parteien eine Chance haben.

«Das Bundesgericht hat die Zürcher Hürde abgesegnet, ohne sich mit dem entscheidenden Argument zu befassen.»

Dafür hat man in Zürich mit dem System Pukelsheim gesorgt.

Genau, das haben wir hier optimal ­gelöst. Aber wenn es das Ziel des Pukelsheim-Systems und der Zürcher Verfassung ist, den Wählerwillen möglichst eins zu eins in der Zusammensetzung des Parlaments abzubilden, ist die Wahlhürde ein Fremdkörper.

Wie erklären Sie sich dann, dass das Bundesgericht die Zürcher ­Wahlhürde anders beurteilt hat?

Das Bundesgericht hat tatsächlich die geltende Regelung abgesegnet, als es eine Beschwerde gegen die Wahlen von 2014 ablehnte. Es toleriert gewisse Abweichungen vom Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Leider wurde damals ein entscheidendes Argument gar nicht vorgebracht.

Nämlich?

Jener Artikel der Zürcher Verfassung, den ich eben zitiert habe: Jeder Wähler muss möglichst gleiches Gewicht haben. Wenn heute jemand eine Partei wählt, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht, zählt seine Stimme faktisch nichts. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Wahlhürde gegen die kantonale Verfassung verstösst. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, sie sei zulässig, ohne sich mit diesem Argument auseinanderzusetzen.

Am 12. Februar stimmt Zürich über die Abschaffung der Hürde ab. Lässt sich aus staatsrechtlicher Sicht eine Empfehlung ableiten oder nicht?

Doch. In Zürich ist der Status quo vor allem wegen der erwähnten Verfassungsbestimmung rechtlich problematisch.

Sollte die Initiative scheitern, könnten die Verlierer nochmals ans Bundesgericht gehen und Ihr Argument testen.

Probieren kann man es. Aber ich zweifle, ob man das Bundesgericht dazu bringen würde, sein Urteil von vor drei Jahren zu korrigieren. Wenn es mal einen Entscheid gefällt hat, braucht es dazu relativ viel. Es wäre klüger gewesen, von Anfang an so zu argumentieren.

Man hat also einen ungeschickten ­Präzedenzfall geschaffen, der den Gegnern der Wahlhürde nun im Weg steht?

Ja. Damals wurde über das Wahlsystem der Stadt Zürich geurteilt – also exakt über das, worüber wir hier sprechen.

«Wenn heute jemand eine Partei wählt, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht, zählt seine Stimme faktisch nichts.»

Vor wenigen Jahren ist ja bereits ein Vorstoss für eine tiefere Hürde an der Urne gescheitert. Heisst das für die Initianten: jetzt oder nie?

Man kann es natürlich immer wieder probieren, aber das sieht dann bald ­einmal nach Zwängerei aus. Ich hoffe deshalb, dass die neue Initiative angenommen wird.

Am 12. Februar stimmen auch die Basler über ihre Wahlhürde ab. Auffällig ist, dass dort die SP für die Abschaffung kämpft, während sie in Zürich dagegen ist. Warum wohl?

Mich überrascht die Haltung der Zürcher SP etwas. Diese ist ja sonst empfänglich für Argumente zugunsten der Minderheiten. Mein Verdacht ist, dass es ihr genau wie den anderen grossen Parteien um die drohenden Sitzverluste geht. Das ist an sich ja verständlich, aber ein übergeordneter Gerechtigkeitsgedanke würde nahelegen, die Abschaffung der Hürde zu befürworten.

Wenn es nicht um Gerechtigkeit geht, worum sonst?

Es geht letztlich um eine Machtfrage.

Selbst Vertreter der grossen Parteien bezeichnen den Rauswurf der EVP als Unfall. Statt die Wahlhürde deshalb aber zu streichen, würde man sie besser so weit senken, dass die EVP wieder dabei ist.

Das fände ich problematisch. Man darf eine Hürde nicht mit Rücksicht auf einzelne Parteien anpassen. Es wäre falsch, wenn taktische Gründe den Ausschlag gäben, damit die einen im Parlament bleiben und die anderen draussen. Was es braucht, ist eine dauerhafte, parteineutrale Regelung, die möglichst nahe am Ideal ist, das die Verfassung vorgibt. Also: keine Hürde.

«Mich überrascht die Haltung der Zürcher SP etwas. Diese ist ja sonst empfänglich für Argumente zugunsten der Minderheiten.»

Verstehen Sie die Angst der Initiativgegner vor einer Aufsplitterung des Rats durch Kleinstparteien?

Ich bezweifle, dass jene zwei, drei Parteien, die ohne Hürde zusätzlich in den Rat kämen, den Betrieb ernsthaft gefährden würden. Das Parlament sollte die Vielfalt des politischen Spektrums abbilden. Klare Mehrheitsverhältnisse sind dort von Bedeutung, wo aus dem Parlament eine Regierung gebildet wird. Bei uns zieht dieses Argument nicht.

Im Zürcher Gemeinderat sieht man, was passieren kann: Da gibt es zwei gleich grosse Blöcke, wodurch der parteilose Mario Babini in der Mitte überproportional Gewicht erhält.

Das ändert nichts. Es ist ja nicht gesagt, dass die Vertreter kleiner Parteien immer das Zünglein an der Waage sind. Die müssen sich ja nicht zwangsläufig in der Mitte befinden.

Sie sagen, der Wille jedes Wählers müsse möglichst gleiches Gewicht haben. Wäre Herr Babini Vertreter einer winzigen Mittepartei, hätten seine Wähler viel mehr Gewicht als alle anderen.

Sie sprechen jetzt vom Gewicht eines einzelnen Parlamentsmitglieds. In der Verfassung geht es aber um das Gewicht des Wählers bei der Parlamentswahl.

Der Parlamentarier repräsentiert den Wähler, darum geht es ja.

Das trifft zwar zu. Aber das rechtfertigt es nicht, gewisse Wählerschichten faktisch von der Mitwirkung auszuschliessen. Nämlich all jene, die eine Partei unterstützen, welche weniger als 5 Prozent erreicht.

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