Diese Angestellten könnten beim Umziehen Geld verdienen
Gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit oder nicht? Darüber streiten Zürcher Spitäler und die Gewerkschaft VPOD. Was in anderen Berufen gilt.
Und dann reicht es dem stellvertretenden Direktor des Zürcher Elektrizitätswerks (EWZ). Regelmässig kommen ein paar «Schlaumeier» unter den Monteuren am Morgen zur Arbeit, stempeln sich ein, gehen duschen, ziehen die blauen Arbeitskleider an und frühstücken vor der Arbeit. Der stellvertretende Direktor gibt den Tarif durch: Ab sofort darf sich nur einstempeln, wer den Blaumann trägt und einsatzbereit ist. So schrieb es der «Landbote» 2013. Die Regel gilt noch heute, bestätigt das EWZ. Doch ist dies mit dem Arbeitsgesetz zu vereinbaren? Nun hat der VPOD die Frage im Streit mit den Spitälern wieder neu aufgeworfen. In vielen Spitälern darf das Personal erst einstempeln, wenn es korrekt angezogen ist. Das will der VPOD nun ändern und bereitet eine Lohnklage vor.
Eine verständliche Grundregel für die Frage der Arbeitszeit liefert die Zürcher Anwältin für Arbeitsrecht, Katrin Keller Lüscher: «Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich Angestellte zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten haben.» Müssten sie sich auf Anweisung des Arbeitgebers oder aus rechtlichen Gründen – beispielsweise zur Einhaltung von Hygienevorschriften – am Arbeitsort umziehen, gelte dies ihres Erachtens als Arbeitszeit, sagt Keller. Oder anders ausgedrückt: Ist es zumutbar und rechtlich zulässig, in den Arbeitskleidern mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren, zählt das Umziehen nicht zur Arbeitszeit.
Das heisse aber nicht, dass ein Monteur des EWZ sich beim Umziehen ewig Zeit lassen könne, sagt Keller: «Der Arbeitgeber kann den Angestellten Vorgaben machen, wie viel Zeit sie für das Umziehen benötigen dürfen.»
Stadtrat will Klärung
Im Personalrecht, das für die ganze Zürcher Stadtverwaltung gilt, ist die Umkleidezeit nicht explizit geregelt. Nun hat diese Woche Finanzdepartementsvorsteher Daniel Leupi (Grüne) reagiert und das Personalmanagement beauftragt, eine Auslegeordnung über die ganze Stadt zu machen. «Bevor sich der Stadtrat konkrete Überlegungen zum Handlungsbedarf in Bezug auf die Umkleidezeit macht, ist eine solche Auslegeordnung unumgänglich», sagt Leupis Sprecher Patrick Pons.
Wie unterschiedlich die Frage nach der Umkleidezeit in den 40 Dienstabteilungen beantwortet wird, zeigt eine TA-Umfrage: Gärtner von Grün Stadt Zürich, Pflegerinnen in den Alterszentren oder Sanitäter von Schutz & Rettung können ihre Umkleidezeit nicht anrechnen. Auch bei den VBZ heisst es: «Unseren Mitarbeitenden ist es grundsätzlich möglich, bereits mit der Arbeitskleidung zur Arbeit zu fahren. Es entsteht darum nicht zwingend Umkleidezeit.» Einzelne Abteilungen machen Ausnahmen. Kanalreinigern von Entsorgung + Recycling Zürich werden pro Arbeitseinsatz 15 Minuten angerechnet: 5 Minuten für das Umziehen vor dem Einsatz sowie jeweils 5 Minuten für das Umziehen und Duschen nach dem Einsatz. Polizistinnen die beispielsweise zu einer gewalttätigen Demonstration gerufen werden und dafür die volle Ausrüstung anziehen müssen, erhalten zusätzliche Arbeitszeit. Tritt ein Polizist aber seinen normalen Dienst in der Uniform an, wird ihm für das Umziehen keine Arbeitszeit berechnet, wie Stadtpolizeisprecherin Nicole Andermatt sagt. Dies, obwohl der Polizist nicht in der Uniform zur Arbeit fahren darf, denn: «Es ist nicht erlaubt, ein Kleidungsstück mit der Aufschrift ‹Polizei› oder dem Logo der Stadtpolizei sichtbar in der Freizeit zu tragen», sagt Andermatt.
Umziehen, dann stempeln
Auch in der Privatwirtschaft wird die Umkleidezeit meist nicht zur Arbeitszeit gerechnet. So heisst es bei Implenia, dem grössten Bauunternehmen der Schweiz: «Grundsätzlich erscheinen unsere Arbeiter in Arbeitskleidung auf den Baustellen.» Auf einzelnen Baustellen, etwa da, wo die Arbeiten grossen Schmutz verursachen, könne sich das Personal umziehen, doch auch dann gelte: «Das Umziehen gehört nicht zur Arbeitszeit.» Ähnlich geregelt ist es bei den Flight-Attendants der Swiss oder den Köchen in Restaurants der SV-Group. Ihre Arbeitszeit beginnt erst, wenn sie umgezogen und für die Arbeit bereit sind. «Während es für Flight-Attendants vertretbar ist, in Arbeitskleidern zur Arbeit zu fahren, ist dies bei Köchen meines Erachtens nicht der Fall», sagt Rechtsanwältin Keller. Nach ihrer Grundregel würde das Umkleiden bei ihnen zur Arbeitszeit gehören.
Geklärt ist diese Frage nicht. Gemäss Amt für Wirtschaft und Arbeit war dies abgesehen von den Spitälern noch in keiner anderen Branche ein Thema. Und auch die Unia Zürich-Schaffhausen steht diesbezüglich in keinen Verhandlungen. Man teile aber die Einschätzung des VPOD, sagt die Unia. Es ist also gut möglich, dass die Frage nach der täglichen Umkleidezeit von 15 Minuten noch sehr viele Unternehmen beschäftigen dürfte – insbesondere wenn die Gewerkschaft VPOD in ihrem Streit mit den Zürcher Spitälern recht erhalten sollte.
Erstellt: 01.02.2019, 22:09 Uhr
Arbeitskleidung: Was darf die Firma?
Ein Café-Besitzer verlangt von den Servicefachangestellten, sie müssten ein grösseres Décolleté tragen. Darf er das?
Nein. Der Arbeitgeber darf zwar bestimmen, dass sich die Angestellten einheitlich kleiden oder Schutzkleidung tragen müssen. Die Kleidung darf jedoch weder unsittlich noch schikanös sein. Auch darf sie den Persönlichkeitsschutz nicht verletzen.
Ein Modelabel verlangt von seinen Verkäuferinnen, dass sie Kleider des Labels tragen. Müssen sie die Kleider selbst bezahlen?
Ja, bei Dienstkleidung oder Uniformen haben die Arbeitgeber einen gewissen Handlungsspielraum. Sie können vertraglich festhalten, dass die Angestellten die Kleider zum Teil selbst bezahlen müssen. Schutzkleider hingegen muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Wenn bei der Arbeit die Arbeitskleider durch übel riechende oder sonstige im Betrieb verwendete Stoffe stark verunreinigt werden, muss der Arbeitgeber zudem die Reinigungskosten tragen.
Eine Bank verlangt von ihrem Angestellten, dass er gepflegt zur Arbeit erscheint. Darf er seine Anzüge von den Steuern abziehen?
Grundsätzlich darf man Berufskleider als Berufskosten abziehen. Doch da er die Anzüge auch privat nutzen kann, gelten sie nicht als Berufskleider.
Ein Student arbeitet unter acht Stunden pro Woche und ist nur gegen Berufsunfälle versichert. Gilt die Versicherung, wenn er sich vor der Arbeit in der Garderobe verletzt?
Ja, unabhängig davon, ob es als Arbeitszeit gilt oder nicht. Die Berufsunfallversicherung deckt auch Unfälle in der Pause am Arbeitsort. Auch der Weg zur Arbeit und zurück ist in der Versicherung eingeschlossen. (zac)
Die grosse Millionenfrage
Beginnt die Arbeit der Pflegefachleute vor dem Anziehen der Arbeitskleidung oder danach? Diese Frage beschäftigt die Zürcher Spitäler und die Gewerkschaft VPOD. Die Antwort ist Millionen Franken wert und alles andere als klar. In vielen Spitälern darf das Personal erst einstempeln, wenn es korrekt angezogen ist. Für das Umziehen benötigen Pflegefachleute täglich 15 Minuten. Innerhalb eines Jahres verbringen sie eineinhalb Wochen in der Umkleidekabine. Würden sie die Zeit bezahlt bekommen, kostet das ein Regionalspital bis 4 Millionen Franken, das Unispital gar bis zu 20 Millionen Franken.
Alles andere als klar ist die Antwort. Das Arbeitsgesetz regelt die Frage nicht, und auch nur wenige Gesamtarbeitsverträge. Es gibt zudem keinen klärenden Gerichtsentscheid. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), das die Einhaltung der Arbeitszeiten kontrolliert, heisst es, die Inspektorate hielten sich an die Richtlinien und Wegleitungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Das Seco sagt: «Falls das Umziehen für die Tätigkeit notwendig ist, ist die Umkleidezeit als Arbeitszeit anzurechnen.» Das Pflegefachpersonal muss sich aus Hygieneschutzgründen im Spital umziehen. Ist die Frage nach der Umkleidezeit als Arbeitszeit also beantwortet? «Nein», sagt das AWA. Das müsse im Einzelfall geklärt werden. Mit den Spitälern sei dies noch nicht geschehen. Ausserdem prüfe man nicht, wie sich die Arbeitszeit zusammensetze.
Das will der VPOD nun ändern und bereitet eine Lohnklage vor. Er will, dass die Spitäler den Angestellten eine Entschädigung für die vergangenen fünf Jahre bezahlen. Einigen sich die Gewerkschaft und die Spitäler nicht, könnte der VPOD die Lohnklage einreichen. Sie würde die Millionenfrage wohl endgültig klären. (zac)
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