So viele Jobs bedroht No Billag in Zürich

Eigentlich steht in Zürich am Sonntag 4. März etwas anderes im Fokus als die No-Billag-Initiative. Die Stadtzürcher wählen ihr neues Parlament, ihre Regierung und ihre Stadtpräsidentin oder ihren Stadtpräsidenten. Für die SRF-Mitarbeiter, die über die Stadtzürcher Wahlen berichten, bedeutet das: ein Grosskampftag, während dessen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der ganzen Schweiz über ihre Zukunft entscheiden. Wird die Initiative angenommen, muss die SRG in der heutigen Form schliessen.

Die Stadt Zürich wäre als eine der Standortgemeinden der Radio- und Fernsehanstalten sowie der Produktionsfirma TPC von einem Ja wirtschaftlich besonders betroffen. Die städtische SP wollte von der Stadtregierung wissen, wie stark. Sie hat deshalb eine dringliche schriftliche Anfrage eingereicht. Die Antworten der Stadtregierung liegen jetzt vor: «Der Stadtrat rechnet mit etwas mehr als 2800 Personen, deren Stellen gefährdet wären.» Für die SRG arbeiten insgesamt rund 6000 Personen.

Der Stadtrat schlüsselt die Gesamtzahl auf. Betroffen wären die rund 1600 Mitarbeitenden an den Studio-Standorten Leutschenbach und Brunnenhof, jene rund 880 der Produktionsfirma TPC, rund 220 Personen der SRG-Generaldirektion und gut 100 Mitarbeitende von diversen anderen Abteilungen, zum Beispiel vom Radio Télévision Suisse RTS.

Aufträge von 100 Millionen Franken

Neben den Direktbetroffenen geht der Stadtrat aber davon aus, dass das Zürcher Gewerbe unter einem Ja leiden könnte. 2016 seien von den SRF-Standorten in Zürich Aufträge von 100 Millionen Franken an rund 1270 Firmen und Einzelpersonen gegangen. Diese Zahlen entnimmt die Regierung einer «Überschlagsrechnung von SRF». «Von diesen Aufträgen profitieren Zulieferinnen und Zulieferer aus der Film- und Musikwirtschaft überdurchschnittlich», heisst es in der Antwort.

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Video: Bundesrätin nimmt Stellung

So zerpflückte Doris Leuthard die No-Billag-Initiative. Video: Tamedia

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Für die Zürcher Kulturschaffenden und für viele kleine und mittlere Kulturveranstaltungen seien die gebührenfinanzierten Sender wichtige Vertriebskanäle. «Das SRF fördert die verschiedenen Kultursparten in der Stadt zum Beispiel mit Partnerschaften und Co-Produktionen», schreibt der Stadtrat und nennt Beispiele: die Wiederinstandsetzung der Tonhalle in einem redaktionellen Langzeitprojekt, die Programmschwerpunkte zum Zurich Film Festival oder Medienpartnerschaften mit Kulturveranstaltungen wie dem M4Music.

Besonders betroffen wäre laut Stadtrat die hiesige Filmwirtschaft und damit die Filmstadt Zürich. Ein Viertel aller Schweizer Filme entstehen in Zürich. «Der Verlust der Aufträge und Fördermittel würde dem Bestreben der Stadt Zürich in den letzten Jahren zuwiderlaufen, die Rahmenbedingungen für das Filmschaffen in Zürich weiter zu verbessern», so die Stadtregierung.

Von der Initiative wären neben der SRG auch andere Radio- und Fernsehsender betroffen, die von Gebührengeldern unterstützt werden. Zur Frage, in welchem Ausmass diese Firmen in Zürich Arbeitsplätze oder Aufträge vergeben, kann die Stadt keine Angaben machen.

Regierungsrat schweigt

Verschiedene Regierungsmitglieder haben sich bereits im Vorfeld dieser schriftlichen Antwort kritisch zur No-Billag-Initiative geäussert. Das erstaunt kaum, sind doch alle vier SP-Stadträtinnen und -Stadträte Mitglied des Regionalkomitees Zürich «Nein zu No Billag».

Auch im Kantonsrat haben Politiker der Grünen, der AL und der EVP unlängst eine Anfrage zu den Konsequenzen der No-Billag-Initiative für den Kanton eingereicht. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat antwortete anders als der links-grüne Stadtrat aber nicht ausführlich auf die Fragen. Er schreibt in seiner Antwort, dass die Anfrage den Zweck habe, den Regierungsrat zu veranlassen, zur Initiative Stellung zu nehmen. Und dem Regierungsrat sei es untersagt, in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene einzugreifen, «soweit der Kanton Zürich am Ausgang der Abstimmung kein unmittelbares und besonderes Interesse» habe. So wolle es die Bundesverfassung. Zudem wären Aussagen zu den Folgen einer Annahme der Initiative rein spekulativ, da vieles noch unklar sei, schreibt der Regierungsrat.

Gegner mit Mehrheit

Derzeit scheinen die Gegner der No Billag eine Mehrheit zu haben. Nachdem vergangene Woche in der Tamedia-Umfrage 60 Prozent die Initiative abgelehnt hatten, kommt die heute Freitag publizierte SRG-Umfrage zu einem ähnlichen Ergebnis – 62 Prozent lehnen No Billag ab.