«Ein absoluter Überwachungsalbtraum»

Die Zürcher Stadtpolizei will im öffentlichen Raum mobile Überwachungskameras installieren. Einer der Gründe: Die Fussballchaoten. Politikern geht dies zu weit.

Brutale Fangewalt heizt die Überwachungsdebatte an: Dieser Vorfall ereignete sich am 28. Februar. (Video: Stadtpolizei)

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Die Ankündigung erfolgte Mitte April an einer Pressekonferenz. Sie könnte eine deutliche Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raums zur Folge haben. Richard Wolff (AL), damals Sicherheitsvorsteher und Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei, gaben bekannt, wie sie die grassierende Gewalt gegen Polizisten in den Griff kriegen wollen. Eine der Massnahmen: Die Bildung sogenannter Dialogteams. Diese sollen eingesetzt werden, um bei Grossveranstaltungen, Demonstrationen oder Fanmärschen näher an die Zuschauer heranzukommen.

Weitere Mittel, auf die die Polizei zurückgreifen will: Temporäre, mobile Kameraüberwachung an «Brennpunkten» im öffentlichen Raum und Bodycams für Stadtpolizisten. Detaillierte Informationen, etwa darüber, wo die Kameras zum Einsatz kommen sollen, wurden an der Medienkonferenz nicht mitgeteilt.

«Intransparentes» Vorgehen

Luca Maggi (Grüne) irritiert das Vorgehen des damaligen Sicherheitsvorstehers: «Es handelt sich um eine potenziell starke Ausweitung der öffentlichen Überwachung», sagt der Gemeinderat. Er verlangt vom Stadtrat weitere Erklärungen: «Es gibt zahlreiche offene Fragen, die wir geklärt haben wollen.» Solche Überwachungsmassnahmen hätten massiven Einfluss auf die Gesellschaft und das öffentliche Zusammenleben. Gemeinsam mit AL-Gemeinderätin Christina Schiller und über 30 Mitunterzeichnenden hat er eine dringliche schriftliche Anfrage gestellt. Der Stadtrat hat nun einen Monat Zeit, die Fragen zu beantworten.

Die Definition der «Brennpunkte» sei problematisch, findet Maggi. Unklar sei etwa, wo sich diese befinden, wer sie festlegt und nach welchen Kriterien. «Einzelne Gewaltereignisse können jederzeit an verschiedenen Orten in der Stadt auftreten. Das haben Beispiele der Fangewalt in der Vergangenheit gezeigt», sagt Maggi. Es sei unsinnig, von einzelnen Brennpunkten zu sprechen – vor allem, wenn nicht klar werde, wie diese festgelegt würden. Damit öffne sich Tür und Tor für eine erweiterte bis flächendeckende Überwachung. «Ein absoluter Überwachungsalbtraum.»

Videoüberwachung durch die Polizei im öffentlichen Raum ist nicht neu: Seit 2013 betreibt die Stadtpolizei in der Innenstadt vier fest installierte Videoanlagen. Diese würden nur zeitlich eingeschränkt und anlässlich von Grossveranstaltungen und Kundgebungen eingesetzt, heisst es auf der Website der Stadtpolizei. Ausserhalb der Betriebszeiten seien die Kameras ausser Betrieb.

Die Standorte mit fest installierter Videoüberwachung. (Screenshot: Stadt Zürich Sicherheitsdepartement)

Das ursprüngliche Gesamtkonzept der Videoüberwachung sah gar 19 öffentliche Plätze vor, die eine fixe Überwachung bekommen sollten. Vorgesehen waren zusätzliche Kameras an der Langstrasse, dem Central oder beim Paradeplatz. 2013 war es jedoch der damalige Polizeivorsteher Wolff, der das Projekt stoppte. Der Datenschutz sei höher zu gewichten als der polizeiliche Nutzen. Lediglich die vier bereits montierten Kameras am Bellevue, beim Bernhard-Theater, am Bürkliplatz und beim Stadthausquai blieben erhalten.

Die wiederkehrende Gewalt von Gruppen gegen Polizisten sorgten offenbar für ein Umdenken im Sicherheitsdepartement – hin zu mehr Videoüberwachung. Auf Anfrage des TA äussert sich das Sicherheitsdepartement nicht, an welchen Orten die mobilen Kameras zum Einsatz kommen werden: «Wir beantworten diese Fragen gegenüber den Medien nicht, da derzeit ein parlamentarisches Geschäft hängig ist», sagt Mediensprecher Ninck.

Bodycams weiter umstritten

Kritisch sieht Gemeinderat Maggi auch den geplanten Einsatz von Bodycams durch Stadtpolizisten. «Ich werde mich vehement gegen deren Einführung wehren.» Wolff stellte im April gemeinsam mit Polizeikommandant Blumer einen Antrag an den Stadtrat für deren Einführung. Gleichzeitig wies er die Öffentlichkeit darauf hin, dass die Kompetenz zur Einführung letztlich beim Gemeinderat liegt.

Erstellt: 07.06.2018, 16:50 Uhr

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