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Ein Defizit – trotz mehr Steuergeldern

Die Stadt Zürich rutscht wieder in die roten Zahlen. Verantwortlich dafür seien Bevölkerungswachstum und Babyboom, sagt der Stadtrat.

Sie müssen die Finanzen stabilisieren: Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (rechts) und Finanzvorsteher Daniel Leupi.
Sie müssen die Finanzen stabilisieren: Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (rechts) und Finanzvorsteher Daniel Leupi.

Der Zürcher Stadtrat budgetiert für 2017 ein Defizit von rund 50 Millionen Franken. Die Stadt stehe finanzpolitisch vor grossen Herausforderungen, heisst es in einer Mitteilung von heute Dienstag. Sei ist in den letzten Jahren stark gewachsen, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht vorauszusehen – zumal der kantonale Richtplan eine Bevölkerungszunahme von bis zu 80'000 Menschen bis 2040 vorsieht.

«Unsere Stadt hat in den letzten Jahren für Familien mit Kindern sehr stark an Attraktivität gewonnen», wird Schulvorstand Gerold Lauber (CVP) in der Mitteilung zitiert. «Das ist äusserst erfreulich.» Die Beschaffung von Schulraum und das Wachstum beim erforderlichen Schul- und Betreuungspersonal stelle Zürich aber vor finanzielle Herausforderungen.

Mehr Ausgaben beim Sozialen

Das Sozialdepartement rechnet ebenfalls mit Mehrausgaben – sowohl bei den Krippenplätzen für die Kleinen als auch bei den Pflegeplätzen für Betagte. Insgesamt sind 21'453,8 Stellenwerte budgetiert, knapp zwanzig mehr als im Vorjahr. Die neuen Stellen werden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und bei den Verkehrsbetrieben benötigt.

Bei einem Ertrag von 8,730 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,777 Milliarden Franken weist das Budget 2017 der Stadt Zürich ein Defizit von 47,4 Millionen Franken aus. Damit wird Zürich per Ende 2017 über ein Eigenkapital von 637,6 Millionen Franken verfügen.

Mehr Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,87 Milliarden Franken budgetiert, 50 Millionen Franken mehr als im Jahr 2016. Bei den natürlichen Personen budgetiert man 44 Millionen Franken mehr als im Vorjahr, bei den juristischen Personen 119 Millionen Franken weniger.

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,071 Milliarden Franken im Budget eingestellt. Damit liegen sie um 14,9 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 59,4 Prozent. Erstrebenswert wären 70 Prozent.

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig. Die Finanzlage für den Aktuellen Finanzplan (AFP) der Jahre 2017-2020 bleibt angespannt, vor allem wegen des Wegfalls von Sondereffekten, einer stark wachsenden Stadt und höherer Beiträge an den Finanzausgleich.

Zudem werden die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch den Kanton Zürich, die Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons (Lü16) sowie die Evaluation des innerkantonalen Finanzausgleichs voraussichtlich markante Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zürich haben. Die Effekte der USRIII und die noch nicht beschlossenen Massnahmen der Lü16 sind noch nicht im AFP 2017 bis 2020 berücksichtigt.

Um angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen mittelfristig seine Handlungsfähigkeit zu sichern, hat der Stadtrat vorsorglich die Erarbeitung von Massnahmen zur Ergebnisverbesserung beschlossen. «Die Stadt Zürich soll langfristig stabile öffentliche Finanzen aufweisen und über ein angemessenes Eigenkapital verfügen», wird Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) zitiert. Nur so sei gewährleistet, dass Zürich auch in Zukunft attraktive Rahmenbedingungen für Wohnen und Leben, aber auch für Wirtschaft und Wissenschaft biete.

SDA/hub

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