Ein kleines Zürcher Wunder

Ein Kompromiss bei den Einkommenslimiten für Mieter städtischer Wohnungen: Das kommt überraschend und verdient Anerkennung. Eine Frage allerdings bleibt.

Wer hier lebt, wird künftig regelmässig sein Einkommen deklarieren müssen: Die städtische Siedlung Rautistrasse. Bild: Sabina Bobst

Wer hier lebt, wird künftig regelmässig sein Einkommen deklarieren müssen: Die städtische Siedlung Rautistrasse. Bild: Sabina Bobst

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Es ist ein kleines, vorweihnachtliches Wunder: 13 Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von ganz links bis ganz rechts haben sich zusammengerauft zu einem Kompromiss. Obwohl es in der Kommission, die sie besetzen, um ein besonders heisses Eisen ging: Einkommensgrenzen für die Mieter städtischer Wohnungen. Obwohl man zu Beginn der Diskussionen vor fast drei Jahren meilenweit auseinanderlag und obwohl jetzt Wahlkampf herrscht: Es wäre für beide Seiten ein Leichtes gewesen, einen Kompromiss scheitern zu lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf die Gegenseite einzuprügeln.

Dass dies niemand getan hat, verdient höchste Anerkennung. Gerade wenn man weiss, wie leicht sich mit Polemiken ums Thema Wohnen in Zürich punkten lässt.

Anerkennung verdient auch, dass alle in dieser heiklen Frage selbst dann noch den Kompromiss suchten, als die Geduld arg strapaziert wurde. Da beide Lager sich in der Kommission lange die Waage hielten, hätten beide Anlass zur Spekulation gehabt, sich angesichts der knappen Verhältnisse im Gemeinderat durchzusetzen, wenn sie hart bleiben. Auch dieser Versuchung haben sie widerstanden.

Abstriche auf beiden Seiten

Wenn man den Kompromiss näher betrachtet, wird klar, dass er diesen Namen verdient: Beide Seiten haben zentrale Anliegen durchgebracht und andere aufgegeben. Die Bürgerlichen haben zusammen mit der GLP erreicht, dass es künftig klare Einkommenslimiten für die Mieter städtischer Wohnungen gibt, die während des gesamten Mietverhältnisses gelten. Und dass diese auch regelmässig kontrolliert werden. Zugleich verzichten sie entgegen erster Absichten darauf, jenen Mietern mit Strafen zu drohen, welche die Vorschriften verletzen.

SP, Grüne und AL wiederum haben es geschafft, deutlich mildere Einkommenslimiten zu erkämpfen, als es die Bürgerlichen wollten. Zudem brachten sie Ausnahmeregelungen durch: Solange nur etwa jeder sechste Haushalt die Limiten überschreitet, muss die Stadt nicht handeln. Dadurch dürfte sich am Status quo relativ wenig ändern, ausser in besonders stossenden Fällen. Umgekehrt haben die Linken entgegen ihrer Überzeugung die Position aufgegeben, dass es genügt, nur die Belegungsvorschriften zu kontrollieren.

Was diese Lösung in der Praxis bewirkt, wird man genau beobachten müssen. Das sollte auch möglich sein: Da die Liegenschaftenverwaltung verpflichtet wird, regelmässig Bericht zu erstatten und für Transparenz zu sorgen, dürften die Debatten fundierter und die Gerüchte seltener werden.

Warum brauchte die Linke so viel Druck?

Trotz allem bleibt ein Fragezeichen. Es betrifft die Linke: Warum nur hat sie sich so lange gegen Einkommenslimiten gesträubt? Warum brauchte es so viel Druck? Warum hat sie die Chance nicht ergriffen, um den ewigen Vorwurf zu entkräften, sie halte ihre Hand schützend über wohlhabende Gesinnungsgenossen, die in günstigen Stadtwohnungen leben?

Die Antwort, dass man in städtischen Siedlungen eine gesunde soziale Durchmischung wolle, überzeugt nur bedingt. Zumal man seit heute weiss, dass in 190 städtischen Wohnungen Leute mit einem steuerbaren Einkommen über 230’000 Franken leben. Wenn man sich dafür starkgemacht hätte, solchen Grossverdienern ihr Privileg zu nehmen, wären deshalb nicht gleich Slums entstanden. Das dürfte auch linke Wähler irritieren.

Erstellt: 15.11.2017, 13:45 Uhr

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