Ein glatter Freipass zum Einkaufen
Der 32-Millionen-Kauf der sogenannten Gammelhäuser trug dem Zürcher Stadtrat eine Rüge ein. Das Parlament will ihm nun mehr Spielraum geben, damit das künftig nicht mehr passiert.
Von Rüffel, Rüge und Fehler war die Rede. Der Zürcher Stadtrat hätte die Liegenschaften die sogenannten Gammelhäuser nicht ohne Zustimmung des Parlaments kaufen dürfen, sagte das Verwaltungsgericht. Die drei Liegenschaften nahe der Langstrasse kosteten die Stadt 32 Millionen Franken. Das Gericht hob den Kauf im September 2017 auf. Die Stadt dürfe Liegenschaften nur dann für über 2 Millionen Franken erwerben, «wenn der Kauf objektiv betrachtet sowohl sachlich als auch zeitlich dringend ist.» Im Frühling stimmte das Parlament dem Kauf nachträglich zu.
Seither hat sich der Ton etwas geändert, jetzt ist von «smooth» die Rede, also von glatt. «So etwas von smooth» nannte AL-Gemeinderat Walter Angst die Motion zu den Liegenschaftenkäufen der Stadt in der gestrigen Debatte des Gemeinderats. Die Motion verlangt, dass die Gemeindeordnung so geändert wird, dass der Stadtrat zur Erfüllung kommunaler Aufgaben Liegenschaften in eigener Kompetenz kaufen kann. Danach soll er der zuständigen Instanz die Übertragung ins Verwaltungsvermögen beantragen, in der Regel innerhalb der folgenden zwei Jahre. Mit «smooth» meint Walter Angst diesen Vorgang: «zuerst posten und dann vorlegen».
Zu viel Puderzucker
Nur vermeintlich glatt und bekömmlich ist die Vorlage aus Sicht der Bürgerlichen. Severin Pflüger (FDP) sagt: «Da überdeckt ihr alles mit Puderzucker.» Sie werfen den Motionären aktive Bodenpolitik vor, stossen sich an der Begründung und behaupten, die Motionäre respektierten den Verwaltungsratsentscheid nicht. Aus Sicht der Bürgerlichen respektieren die Linken auch die Gemeindeordnung nicht.
Die Motionäre dagegen beziehen sich auf die Förderung von preisgünstigen, nicht renditeorientierten Wohn- und Gewerberäumen. Deren Zahl soll bis 2050 auf einen Drittel aller Wohnungen erhöht werden, wie von der Zürcher Stimmbevölkerung 2011 mit deutlicher Mehrheit entschieden. Doch mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts seien die Anforderungen an die Wohnbaupolitik gestiegen, deshalb müsse die Gemeindeordnung geändert werden, worauf das Verwaltungsgericht auch hingewiesen hat.
E-Bike gegen Velo mit Platten
Nach der Rüge des Verwaltungsgerichts musste Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) im Herbst 2017 Red und Antwort stehen. Er tat es zähneknirschend.
Stadtrat Daniel Leupi über den unrechtmässigen Kauf der Gammelhäuser an der Neufrankengasse und wie es nun weitergeht. (Video: TA/Lea Blum)
Die Motion findet Leupi durchaus legitim. Er betont, dass es nicht nur um Liegenschaften wie jene nahe der Langstrasse gehe. «Es geht um den Raumbedarf der Stadt, das können auch Schulen oder Alterszentren sein.» Und es gehe darum, schnell handeln zu können und konkurrenzfähig zu bleiben. Leupi: «Es ist derzeit so, als wären die anderen mit dem E-Bike unterwegs, und wir mit einem Platten hinten und einem Platten vorne.» Leupi sagt aber auch: «Wir wollen nicht die ganze Stadt aufkaufen.»
Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist für die «smoothe» Lösung. 69 sagten Ja zur Motion, 44 von FDP, SVP und GLP sagten Nein.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
