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«Eingriff in Grundrechte» – «Freipass für Schwarzen Block»

Die Stadtpolizei Zürich soll auf den verdeckten Einsatz von Videokameras verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss von Grünen und AL nach hitziger Diskussion überwiesen.

Videokameras sollen stets gekennzeichnet werden, findet Rot-grün.
Videokameras sollen stets gekennzeichnet werden, findet Rot-grün.
Keystone

Wenn die Stadtpolizei Videokameras einsetzt, sollen diese künftig gekennzeichnet sein. Ein Postulat von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) mit dieser Forderung wurde gestern Mittwochabend mit 78 zu 42 Stimmen gutgeheissen.

Es verlangt Hinweistafeln oder Piktogramme an den Standorten der Kameras und Hinweise im Internet, zudem soll die Polizei die Überwachung von öffentlichen Brennpunkten ohne Kennzeichnung sofort stoppen.

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