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Er verklagte einst Mario Fehr – jetzt will er die Zürcher SP präsidieren

An der Stadtzürcher SP-Spitze wird es im Sommer einen Wechsel geben. Ein ehemaliger Juso will das Amt übernehmen.

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Kandidiert für das Co-Präsidium der SP Stadt Zürich: Oliver Heimgartner. Foto: Raisa Durandi (2017)
Kandidiert für das Co-Präsidium der SP Stadt Zürich: Oliver Heimgartner. Foto: Raisa Durandi (2017)

Präsident der Jungsozialisten war er schon, Präsident der Zürcher SP will er werden: Der 24-jährige Oliver Heimgartner bewirbt sich für die Nachfolge von SP-Co-Präsident Marco Denoth, der im Juni zurücktreten wird (lesen Sie hier mehr dazu).

In einem gemeinsamen Interview mit der Wochenzeitung «P.S.» haben die bisherige Co-Präsidentin Liv Mahrer und Heimgartner ihre Doppel-Kandidatur bekannt gegeben. «Ich führte mehrere Gespräche und freue mich nun darüber, dass mein Wunschkandidat zusammen mit mir antreten will», sagt sie. Und er fügt an: «Wir funktionieren bestens als Team, und ich bin überzeugt, dass wir das auch an der Spitze der Partei tun werden.»

Stolz auf Juso-Vergangenheit

Als Präsident der Juso Zürich sorgte Heimgartner für einigen Wirbel. Er war das Gesicht der Jungsozialisten in der Zürcher Staatstrojaner-Affäre. Nach einem Hacker-Angriff auf eine italienische Firma wurde im Sommer 2015 bekannt, dass die Kantonspolizei Zürich mit dem Segen von SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr Überwachungssoftware gekauft hatte. Dies war angeordnet worden, obwohl umstritten war, ob die gesetzliche Grundlage dafür genügte. Die Juso waren empört über das Vorgehen Fehrs und reichten Strafanzeige gegen den SP-Regierungsrat ein.

Der Streit zwischen den Juso und Fehr eskalierte daraufhin. Der Sicherheitsdirektor sistierte zwischenzeitlich sogar seine SP-Mitgliedschaft. Heimgartner sagte damals: «Wenn er eine Strafanzeige einer Jungpartei gleich als Majestätsbeleidigung auffasst, ist das eines Regierungsrats unwürdig.» Die Strafanzeige und die Trojaner-Affäre blieben für Fehr juristisch und politisch folgenlos, die Juso zogen die Strafanzeige schliesslich zurück, Heimgartner trat als Juso-Präsident ab.

Nach dem Rücktritt wurde es ruhiger um ihn. «Auf meine Juso-Vergangenheit bin ich stolz», sagt Heimgartner im «P.S.»-Interview. Seit vier Jahren übernehme er aber in der Geschäftsleitung der SP Stadt Zürich viel Verantwortung. Im Hintergrund war er ziemlich umtriebig. Er war etwa Mitinitiant der Velorouten-Initiative, die innert kürzester Zeit zustande kam, und engagierte sich stark im Abstimmungskampf gegen das neue Fussballstadion mit den beiden Wohntürmen auf dem Hardturmareal.

Keinen direkten Draht in den Rat

Das Duo Mahrer/Heimgartner hat einen Makel: beide sitzen nicht im Gemeinderat. Die direkte Verbindung ins Parlament, wie sie heute Gemeinderat Marco Denoth sicherstellt, würde fehlen. Für Mahrer ist das aber kein Problem. Der Austausch zwischen Präsidium und Fraktion funktioniere gut, sagt sie.

Ob am 25. Juni ein anderes Duo gegen sie antreten wird, ist noch offen. Die offizielle Ausschreibung für die Wahlen an der Delegiertenversammlung im Sommer folgt erst kommende Woche.

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