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«Es gibt auch gute Vetterliwirtschaft»

SP-Nationalrätin und IT-Unternehmerin Jacqueline Badran befürwortet eine staatliche IT-Firma – und bezeichnet öffentliche Ausschreibungen als teils «pseudo-objektiv».

Mit Jacqueline Badran sprach Martin Sturzenegger
Jacqueline Badran stellt eine Frage in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 im Nationalrat während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte, 2016, in Bern. Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Jacqueline Badran stellt eine Frage in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 im Nationalrat während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte, 2016, in Bern. Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Der Regierungsrat möchte ein staatliches IT-Unternehmen mit 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen (TA vom Samstag). Dafür will er die beiden Firmen Abraxas und VRSG fusionieren. Es entstünde der schweizweit grösste Spezialist für IT-Lösungen im Besitz der öffentlichen Hand. Teile des Kantonsrats und private IT-Firmen wehren sich gegen den geplanten Zusammenschluss. Es sei nicht Aufgabe des Staats, eine IT-Grossunternehmung zu betreiben. Private Anbieter seien genügend vorhanden.

Sie sind zugleich IT-Unternehmerin und Nationalrätin für die Sozialdemokraten. Wofür plädieren Sie: Staatsbetrieb oder Auslagerung an Private?

Ich begrüsse eine kompetente IT-Firma in Staatsbesitz. Diesen Schritt nicht zu tun, wäre eine Veruntreuung von Steuergeldern, weil es letztlich teurer kommt. Private Konzerne haben schliesslich auch riesige eigene IT-Abteilungen und geben das Know-how nicht aus der Hand.

Was meinen Sie mit «Veruntreuung von Steuergeldern»?

Die IT-Situation der Gemeinden und Kantone ist zurzeit untragbar – und zwar wegen privater Anbieter. Sie treiben die Verwaltungen in ihre Abhängigkeit und kassieren eine Monopolrente. Das kann teuer werden. Der Staat ist bezüglich vieler Software-Anwendungen der einzige Nachfrager. Diese betreffen Steuern, Polizei, Handelsregister, Sozialwesen, um nur einige Beispiel zu nennen. Auf der anderen Seite stehen nur ganz wenige Anbieter.

Nennen Sie ein Beispiel.

Für die Verwaltung der Grundbuchämter gibt es schweizweit zwei private Anbieter. Sie nutzen die Situation gnadenlos aus und profitieren vom sogenannten Lock-in-Effekt: Vergibt der Kanton einen Auftrag, so gibt es kein Entkommen mehr. Firmen und erst recht der Staat mit der vielen Spezialsoftware sind dann komplett abhängig. Eine hochkomplexe Software wechselt man nicht wie Unterhosen. Die Wartung und Weiterentwicklung generiert auch Jahre nach dem Verkauf noch hohe Folgekosten. Das Gleiche gilt zum Beispiel für Steuersoftware im Kanton Zürich mit nur zwei Anbietern.

Weshalb sollte es eine staatliche Firma besser machen?

Eine Firma im Eigentum der öffentlichen Hand macht es nicht besser. Aber die Monopolgewinne bleiben bei der öffentlichen Hand. Kantone und Gemeinden sollten vielmehr kooperieren und gemeinsam Software anbieten. Es macht keinen Sinn, dass jede Gemeinde ihre eigene Steuer- oder Grundbuchsoftware hat. Eine gemeinsam entwickelte Software sollte dann allen Kantonen und Gemeinden via Cloud zur Verfügung stehen: Software als Service nennt man das. Da gibt es enormen Nachholbedarf. Viele kleine und mittelgrosse Gemeinden sind zurzeit überfordert. Sie bauen mithilfe Privater ihre eigenen IT-Systeme auf, «kücheln» vor sich hin und machen sich dadurch abhängig. Die Firmen lachen sich derweil ins Fäustchen. Und hier rede ich gegen meine eigenen Interessen.

Am Ende soll sich das beste Angebot durchsetzen. Dafür braucht es doch eine Konkurrenzsituation, ein faires Ausschreibeverfahren.

Das ist nur eine fiktive Konkurrenz. Wir befinden uns in einer Monopol-Monopson-Situation. Monopson bedeutet, dass es nur einen Nachfrager gibt, in diesem Fall der Staat. Wer ausser dem Staat benötigt sonst noch eine Handelsregister- oder Grundbuchsoftware? Nur wenige Firmen können diese anbieten. Das ist keine Marktsituation. Jede vernünftige Theorie besagt in diesem Fall: Mach es selber. Das verhindert Monopolgewinne. Falls es staatliche Monopolgewinne geben sollte, dann fliessen diese an die Steuerzahler.

Lukrative IT-Aufträge der Kantone und Gemeinden sollen also nicht ausgeschrieben werden?

So pauschal kann man das nicht sagen. Aber Submissionen sind auch ein Effizienztöter. Die Grenzen für WTO-Ausschreibungen sind viel zu tief gelegt. Die Folgen sind hohe Kosten und Unmengen an Arbeit. Letztlich ist es nicht viel mehr als eine teure Beschäftigungstherapie.

Sie wollen also zurück zur Vetterliwirtschaft?

Wir sind mit Vetterliwirtschaft gross geworden. Diese hat schlechte, aber eben auch gute Seiten. Im Fall der staatlichen IT-Bewirtschaftung ist eine gewisse Vetterliwirtschaft unumgehbar. Die Komplexität ist derart hoch, dass es viel inhaltliches Know-how braucht. Eine komplexe IT-Lösung, wie zum Beispiel eine Steuerverwaltungssoftware, kann nur auf diese Weise erfolgreich realisiert werden. Ausschreibungen – nicht alle – sind oftmals pseudo-objektiv. Ich nehme mit meiner Firma an vielen WTO-Ausschreibungen gar nicht mehr teil. Die Ausschreibungskriterien sind derart grotesk. Das ist eine Folge des Pseudo-Liberalisierungs-Hypes.

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