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EWZ soll öffentlich-rechtliche Anstalt werden

Der Zürcher Stadtrat will das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) von einer Verwaltungsabteilung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln.

Das EWZ soll sich nach der Umwandlung im Markt besser behaupten können.
Das EWZ soll sich nach der Umwandlung im Markt besser behaupten können.
Steffen Schmid, Keystone

Statt ein langer Wege über die politischen Institutionen und allenfalls die Urne, soll künftig ein fachlich versierter Verwaltungsrat die unternehmerischen EWZ-Entscheide fällen, hiess es an einer Medienkonferenz von heute. Die politisch-strategischen Entscheide obliegen weiterhin dem Stadtrat und dem Gemeinderat.

Mit der Umwandlung soll das EWZ sich im Markt besser behaupten können. Dies sei nur möglich, wenn es über gleich lange Spiesse verfüge wie die Konkurrenz. Das Personal soll weiterhin nach dem städtischen Personalrecht angestellt sein. Allerdings kann der Verwaltungsrat Abweichungen festlegen, falls die Situation dies nötig machen sollte.

Privatisierung scheiterte 2000

Schon einmal wollte der Zürcher Stadtrat dem EWZ mehr unternehmerische Freiheit geben: Im Hinblick auf die Liberalisierung im Strommarkt sollte es privatisiert werden. Die Stimmberechtigten lehnten dies im Juni 2000 ab.

Damals habe es die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für ein städtisches Unternehmen noch nicht gegeben, heisst es in einer Mitteilung zur Medienkonferenz. Das neue Modell erlaube nun eine klare Trennung zwischen politisch-strategischen und unternehmerischen Entscheiden. Die Umwandlung bedingt eine Änderung der Gemeindeordnung. Dazu haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.

(SDA)

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