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Experten sagen: Weg mit der Sozialbehörde

In der Sozialhilfe der Stadt Zürich wimmelt es von unklaren Zuständigkeiten und zu wenig professionellen Kontrollen. Zu diesem Fazit kommt ein Bericht der Hochschule St. Gallen.

Die Sozialbehörde der Stadt Zürich ist ein seltsames Konstrukt: Sie ist dem Sozialdepartement nicht unterstellt, sondern hat selbstständige Kompetenzen. Und sie beaufsichtigt das Sozialdepartement und die Sozialen Dienste – obwohl ihr Präsident gleichzeitig Vorsteher des Sozialdepartements im Stadtrat ist. Diese Organisation führt laut den St. Galler Experten «in hohem Masse» zu Ineffizienz, zu fehlender Professionalität und Transparenz sowie zu unklaren Kompetenzen.

Es braucht eine Volksabstimmung

Das interdisziplinäre Team der Hochschule St. Gallen (Isabelle Häner, Beat Bechtold, Alexander Jungmeister und Martin Lengweiler) hat den Auftrag für die Studie vom Zürcher Stadtrat erhalten. Anlass dazu boten ihm anhaltende Kritik von Medien und Politik an der Sozialhilfe sowie spektakuläre Missbrauchsfälle. Unlängst hat das Team seine Arbeit abgeliefert, und die «SonntagsZeitung» hat am Wochenende daraus zitiert. Der Bericht liegt dem «Tages-Anzeiger» ebenfalls vor.

Die Experten empfehlen Zürich, die Sozialhilfe neu zu organisieren. Dabei haben sie fünf Varianten untersucht. Ihre favorisierte: die Sozialbehörde abschaffen, die Sozialhilfe klar der Verwaltung zuordnen und professionalisieren. Heute würden Referenten der Sozialbehörde für die Dossierprüfung eingesetzt, obwohl sie mit wenigen Ausnahmen nicht für diese Aufgabe ausgebildet sind und sich in der komplexen Gesetzgebung nicht auskennen. Die Qualität ihrer Arbeit taxieren die Experten als «fraglich»: Die Referenten wendeten für ihre Kontrollarbeit pro Dossier im Schnitt weniger als fünf Minuten auf.

Gemäss dem Bericht schneidet Zürich in einem Vergleich mit Basel, Bern, St. Gallen und Luzern schlecht ab. In allen diesen Städten seien die Zuständigkeiten «direkt und einfacher» geregelt. Nach Ansicht der Experten sollte Zürich daher die Sozialbehörde abschaffen. Dazu braucht es eine Änderung der Gemeindeordnung, wozu ein Urnengang nötig ist. Dieser müsse sorgfältig vorbereitet werden und werde «kein Spaziergang» sein, sagen die Experten. Denn bisher galt die Sozialbehörde mit ihrer Wahl durch das Stadtparlament – wie von SVP immer wieder betont – als Garant dafür, dass das Volk die Sozialhilfe indirekt kontrollieren könne.

Waser: «Keine Misswirtschaft»

Das Sozialdepartement von Stadtrat Martin Waser (SP) hat am Sonntag auf die Publikation in der «SonntagsZeitung» reagiert und den Vorwurf der «Misswirtschaft» zurückgewiesen. Dem Stadtrat sei der Handlungsbedarf bekannt – deshalb habe er die Studie in Auftrag gegeben. Waser hat die Medien letzte Woche zu einer Medienkonferenz auf kommenden Donnerstag eingeladen. Er hat den Bericht bisher auf vertraulicher Basis nur der Sozialbehörde, der Geschäftsprüfungskommission und der Spezialkommission des Sozialdepartements abgegeben.

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