Extra falsch beantwortet

Ein neuer Bericht zeigt, wie eigenmächtig ERZ jahrelang handelte.

Die Spurensuche beim ERZ-Skandal ist noch nicht beendet, aber es gibt neue Hinweise. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Spurensuche beim ERZ-Skandal ist noch nicht beendet, aber es gibt neue Hinweise. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht der Aufsichtskommissionen des Zürcher Gemeinderats über die Verfehlungen bei Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) lässt den Zürcher Stadtrat nicht gut dastehen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommisionen (GPK und RPK) werfen der Exekutive vor, die Resultate der eigenen Administrativuntersuchung vom April 2016 nicht genug ernst genommen zu haben. «Aufgrund der damals vorliegenden Berichte hätte klar sein müssen, dass eine Neuorientierung von ERZ nicht ohne Wechsel an der Spitze umsetzbar ist», sagte Walter Angst, Präsident der RPK, vor den Medien.

ERZ-Direktor Urs Pauli wurde aber erst rund ein Jahr später freigestellt – als sein möglicherweise unrechtmässig erworbener BMW und eine schwarze Kasse im ERZ auftauchten.

Leutenegger fragwürdig

Der Stadtrat habe trotz dokumentierter Verfehlungen «ziemlich ambivalent und zurückhaltend» reagiert und die Verstösse bei ERZ damit relativiert, dass der Stadt kein finanzieller Nachteil entstanden sei, schreiben die Kommissionen. «Andere Direktoren städtischer Betriebe müssen dies als Aufforderung verstehen, finanziell interessante Geschäfte auch dann abzuwickeln, wenn diese nur unter Umgehung übergeordneter Vorgaben möglich sind», sagt Angst. Urs Pauli hat den Stadtrat über Kostenüberschreitungen beim Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz im Dunkeln gelassen. Gemäss den Kommissionen hätten dies und die Hinweise auf unrechtmässige Vergaben ernster genommen werden müssen.

Dass Departementsvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) bei einer möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergabe der Reinigungsarbeiten im Hagenholz und in der Josefstrasse nicht schon 2015 eine Strafanzeige eingereicht hatte, befanden die Kommissionen ebenfalls als fragwürdig. Die Finanzkontrolle hatte damals Hinweise, dass ERZ den teuren Reinigungsauftrag unzulässigerweise freihändig vergeben hat.

Der Stadtrat verteidigt sich selber und Filippo Leutenegger in einer Stellungnahme. «Er ist der Meinung, dass er Massnahmen auf der Basis des damaligen Kenntnisstands nach bestem Wissen und Gewissen erwogen und getroffen hat», schreibt er und verweist auf die Strafanzeige, die Leutenegger im Mai 2017 einreichte. «Damit ist gewährleistet, dass auch eine umfassende strafrechtliche Untersuchung erfolgt, was der Stadtrat befürwortet.» Dem Stadtrat sei wichtig, dass das Vertrauen in eine ordnungsgemäss und regelkonform arbeitende Dienstabteilung und Verwaltung rasch wiederhergestellt werde.

Kostenüberschreitungen

Helfen könnten die 37 Empfehlungen an die Adresse von Stadtrat, Tiefbaudepartement und Gemeinderat, die der Bericht der Kommissionen bereithält. Diese sehen die Kostenüberschreitungen um 15 Millionen Franken beim Logistikzentrum Hagenholz als Folge einer Serie von Unzulänglichkeiten bei Planung und Realisierung. Dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung sei ein Kreditantrag unterbreitet worden, für den kein Kostenvoranschlag vorlag. ERZ habe die Fragen der Kommission absichtlich falsch beantwortet und die Überschreitungen auf anderen Konten verbucht. Einen Antrag auf Erhöhung des Kredits beim Gemeinderat habe Ex-Direktor Urs Pauli kategorisch abgelehnt. Die Kommissionen empfahlen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Eine solche wird den Fall nun weiter untersuchen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 23:21 Uhr

Kritik an «zögerlicher Aufarbeitung»

Der Untersuchungsbericht zur ERZ-­Affäre stösst bei Parteien auf breite Zustimmung, ebenso wie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Für die SP ist es «höchste Zeit», dass die Vorkommnisse gründlich aufgearbeitet werden. Seit den ersten Enthüllungen seien bereits rund zwei Jahre vergangen. FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger habe «eher zögerlich und spät» reagiert. Die Grünen zeigen sich befremdet über «die vielen Umwege im Stadtrat» seit Bekanntwerden der Verfehlungen. «Zwei Jahre benötigten Stadt- und Gemeinderat, um die Fälle im ERZ aufzuarbeiten. Das ist viel zu lange.» Eine rasche Aufarbeitung und griffige Massnahmen hätten der Sache mehr gedient. Im ERZ brauche es einen Neuanfang.

Die CVP findet es «erschreckend», wie fachlich unbestritten kompetente Personen zur Umsetzung ihrer Visionen rechtsstaat­liche Abläufe missachteten. Bei allem Verständnis für das Engagement seien solche Vorgehensweisen «nicht tolerierbar». Die PUK müsse aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass sowohl der Stadtrat, die Finanzkontrolle als auch der Gemeinderat die Verfehlungen nicht früher bemerkten.

Auch die FDP fordert die Durchleuchtung der Rolle des Gesamtstadtrats in den letzten Jahren. Allein schon das Beispiel der mutmasslich seit 15 Jahren existierenden schwarzen Kasse zeige, dass der Stadtrat in der Verantwortung stehe. Die SVP will, dass die PUK rasch die Arbeit aufnimmt, wenn möglich schon nach den Herbstferien. Es brauche eine schonungslose Aufarbeitung und wenn nötig auch personelle Konsequenzen. Die AL pocht auf eine Verbesserung der Kontrollen auf Stufe Departement, Stadtrat und Gemeinderat. «Zudem sehen wir einen engen Zusammenhang zwischen der im ERZ gepflegten Hochpreispolitik bei den Gebühren und dem eigenmächtigen Schalten und Walten ihrer Manager.» (mth)

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