FDP sagt «Spital» und meint «Nielsen»

Die Stadtzürcher FDP nutzt den Wahlkampf, um auf die Probleme bei den Stadtspitälern hinzuweisen. Gestern haben die Freisinnigen ihre eigenen Pläne präsentiert.

Die FDP fordert eine neue Rechtsform für die Stadtspitäler: Notfalltrakt des Stadtspitals Waid. Foto: Nicola Pitaro

Die FDP fordert eine neue Rechtsform für die Stadtspitäler: Notfalltrakt des Stadtspitals Waid. Foto: Nicola Pitaro

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Die Pressekonferenz war bereits bei der Fragerunde angekommen, als es aus ­Severin Pflüger, dem Präsidenten der Stadtzürcher FDP, herausbrach: «Es geht bei der Zukunft der Stadtspitäler um ‹e grossi Chiste› und nicht bloss um Wahlkampf.» Deshalb wollten die Freisinnigen an einer Medienkonferenz darlegen, wie sie die beiden Spitäler organisieren würden.

Die FDP kritisiert die Spitalpolitik seit Jahren. Das Triemli und das Waid sind defizitär. Die Stadt Zürich muss alleine dieses Jahr fast 40 Millionen Franken einschiessen. Anlass für die Pressekonferenz gab eine empfindliche Niederlage der SP-Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen – und das mitten im Wahlkampf. Die zuständige Gemeinderatskommission zerzauste vergangene Woche ihre Spitalstrategie und schickte sie zur Konkretisierung zurück, selbst die SP stimmte für den Rückweisungsantrag.

Die Freisinnigen wollten es dabei nicht belassen. Sie trugen gestern mit Powerpoint-Präsentationen – Klick für Klick dirigiert von ihrem Stadtratskandidaten Michael Baumer – ihre Forderungen vor, wie die defizitären Stadtspitäler neu aufgestellt werden sollen.

Für die bisherigen Versäumnisse machen die Freisinnigen die linke Stadtratsmehrheit und Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen verantwortlich. Die FDP ist davon überzeugt, dass die Stadtspitäler jetzt eine neue Rechtsform brauchen. Waid und Triemli müssten verselbstständigt werden. Die Führung als Dienstabteilung sei zu träge.

Fressen und gefressen werden

Die Grundlage für ihre Forderungen legt eine Analyse von Gesundheitsökonom Willy Oggier. «Die Stadt kalkuliert in ihren Spitälern immer noch mit einem Patientenwachstum, während die meisten Schweizer Spitäler von einem Rückgang ausgehen», sagte Oggier an der FDP-Veranstaltung. Er kritisierte Nielsens Spitalstrategie Punkt für Punkt und plädierte für eine Verselbstständigung. Es brauche deutlich mehr Flexibilität: «Die Schnellen fressen in diesem regulierten Wettbewerb die Langsamen.» Und politische Entscheidungsprozesse seien langsam. «Wenn die Politik die Spitäler nicht führen kann, sollte sie sie loslassen.» FDP-Präsident Pflüger fügte an: «Das Gesundheits- und Umweltdepartement hat ein Führungsproblem.»

Andrea Sprecher, Generalsekretärin der SP Kanton Zürich, war ebenfalls zur Medienkonferenz in die FDP-Geschäftsstelle gekommen. Ihr Kommentar danach: «Ich wollte hören, was die FDP für konkrete Vorschläge hat, was ich dann aber gehört habe, waren keine neuen Ideen, sondern bloss Wahlkampf.» Das sei gefährlich, weil das Thema für zu viele Menschen zu wichtig sei und zu komplex, um schnelle Lösungen zu finden. Die SP sei sich mit der FDP einig, dass es vorwärtsgehen müsse mit der Zukunftsplanung der Stadtspitäler. Deshalb habe man den Rückweisungsantrag unterstützt.

«Die Spitäler müssen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.» Andrea Sprecher, Generalsekretärin SP

«Jetzt wird Claudia Nielsen in einem halben Jahr einen ersten Zwischenbericht vorlegen», verspricht Sprecher. Sie ist überzeugt, dass die Gesundheitsvorsteherin die Kompetenz hat, um eine gute Strategie zu präsentieren. Wie diese ausgestaltet sein soll, darauf will sich Sprecher noch nicht festlegen. Und was sagt die SP zu einer Verselbstständigung, wie sie die FDP fordert? «Wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, werden wir das basisdemokratisch entscheiden. Die Spitäler müssen im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.»

Die Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag auf die neusten Angriffe gegen Nielsen mit einem geharnischten Communiqué reagiert – wohl auch im Hinblick auf die gestrige FDP-Medienkonferenz. «Die rechten Parteien möchten am liebsten die Gesundheitsversorgung privatisieren, damit ihre Klientel sich eine goldene Nase verdienen kann», schrieb die SP und warnte davor, die Gesundheitsversorgung zum Spielball des bürgerlichen Wahlkampfs zu machen. Viele Probleme der Stadtspitäler seien nicht hausgemacht, sondern systemimmanent. Das rechte Lager mache es sich zu einfach, wenn es auf die Person Claudia Nielsen schiesse.

«Zur unwählbaren Person erklärt»

Die Angriffe auf Claudia Nielsen waren am Montag auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Bürgerliche machen keinen Hehl daraus, dass diese auch wahltaktisch motiviert seien, weil sich im Stadtratswahlkampf für neun Sitze ein bürgerliches Fünfer- und ein linkes Siebnerticket gegenüberstehen. «Nielsen ist derzeit bei den Linken das schwächste Glied – und zwar zu Recht», sagte etwa FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Und Roger Liebi (SVP) meinte: «Wäre Frau Nielsen in der SVP, wäre sie zur unwählbaren Person erklärt worden. Sie ist offensichtlich im Amt gescheitert.» Vor einer Woche hatte die SVP auch zur Abwahl von Richard Wolff (AL) aufgerufen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.11.2017, 22:49 Uhr

Claudia Nielsen

SP-Stadträtin seit 2010.

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