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FDP-Politiker reicht Beschwerde gegen Justizdirektion ein

Roger Tognella rekurrierte gegen eine Ja-Parole des Zürcher Gemeinderats zur Wohnbauförderung. Nun verdächtigt er die Justizdirektion, seinen Rekurs im Vorfeld der Abstimmung willentlich verzögert zu haben.

Tina Fassbind
Ärgert sich über die kantonale Justizdirektion: FDP-Fraktionschef Roger Tognella.
Ärgert sich über die kantonale Justizdirektion: FDP-Fraktionschef Roger Tognella.
Keystone

Am 3. September verabschiedete der Zürcher Gemeinderat mit 73 zu 46 Stimmen die Resolution «Ja zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums». FDP-Fraktionschef Roger Tognella rief bereits damals in einer Fraktionserklärung gegen die «Einmischung in eine kantonale Abstimmung» auf.

In der Folge doppelte er juristisch nach und reichte bei der kantonalen Justizdirektion einen Stimmrechtsrekurs ein, wie die NZZ am Mittwoch schreibt. Seine Begründung: Der Gemeinderat sei lediglich in seinem selbstständigen Wirkungskreis zum Erlass einer Resolution berechtigt, nicht aber bei kantonalen Angelegenheiten.

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