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Firmen gewinnen, Private zahlen

Mit der Gewinnsteuerreform III wird der Zürcher Regierungsrat zum Helfer der Linken im Abstimmungskampf. Andere Städte zeigen, dass es anders geht.

Mit dem gestrigen Entscheid des Regierungsrats in ­Zürich wird es konkret. Die Unternehmenssteuerreform (USR III) macht Steuererhöhungen für Private in Städten und Gemeinden unausweichlich. Gestern sprach nur der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) diese hässliche Wahrheit deutlich aus: «Um ein solches Defizit zu decken, ist mit einer Steuererhöhung für Private zu rechnen.» Die betroffenen Gemeinden drückten sich um ein klares Statement. Doch Finanz­direktor Ernst Stocker (SVP) bestätigte vor Medien, dass «bei einzelnen Gemeinden die Steuern wohl steigen» werden. Der Steuerausfall wird schweizerisch auf jährlich 2,5 bis 3,3 Milliarden geschätzt.

Ist all dies wahr, so stimmt, was gestern das gegnerische Komitee in Bern sagte: dass der Mittelstand für die Gewinnsteuerreform III finanziell aufkommen werde. Dafür zahlen Firmen weniger Steuern und ­machen höhere Gewinne. Der Zürcher Regierungsrat wird zum Helfer der Linken im Abstimmungskampf. Über die ­Bundesreform stimmt das Volk am 12. Februar ab.

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