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Plötzlich witterten die Formel-E-Gegner ihre letzte Chance

Linke Gemeinderäte versuchten das Autorennen in letzter Minute doch noch zu stoppen. Aber ihre Verbündeten liessen sie im Stich.

Wie hier in Hongkong sollen die Formel-E-Autos bereits im kommenden Sommer durch Zürich flitzen. Foto: Getty Images
Wie hier in Hongkong sollen die Formel-E-Autos bereits im kommenden Sommer durch Zürich flitzen. Foto: Getty Images

Es ist ein Kampf, der sich am besten an Markus Knauss festmachen lässt. Der grüne Gemeinderat will das Formel-E-Rennen nicht. Um keinen Preis. Bereits im Juni soll der Event in der Innenstadt Zürich durchgeführt werden, der Stadtrat hatte diesen Herbst die Bewilligung am Gemeinderat vorbei und in Eigenregie erteilt, denn es eilte – die Zeit war äusserst knapp.

Auf den Entscheid hatten die grünen Parlamentarier keinen Einfluss. Nun bekommen sie die Chance, sich im Gemeinderat via Budget zu wehren – unerwartete Unterstützung erhalten sie von den Sozialdemokraten, der grössten Fraktion im Stadtparlament. «Kein Autorennen beziehungsweise zu viele offene Fragen»: Gleich dreimal ist dieser Vermerk auf Seite 33 der Anträge zum städtischen Budget 2018 notiert, das die Politiker heute im Gemeinderat behandeln. Es ist die Begründung der Grünen und der SP, die jene Budgetanträge des Sicherheitsdepartements ablehnen: Wegen des Formel-E-Rennens fallen sie höher aus.

Dass die SP derart auf die Bremse tritt, überrascht. Die Grünen freut es umso mehr. Sie sind auf jede Stimme angewiesen, die sie gegen das eigentlich beschlossene Projekt gewinnen können. Ihre Absicht: durch das Hintertürchen Budget den Anlass doch noch zu verhindern, quasi in allerletzter Minute.

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Fast kein Lärm: So klingt ein Formel-E-Rennen

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«Stadtverträglich ist ein Autorennen nur dann, wenn es nicht stattfindet», schrieb die Stadtpartei einst in einer Mitteilung. Aber anders als der Grüne Knauss, der den Langsamverkehr fördern will und ein Autorennen per se als falsches Signal wertet, argumentiert die SP weniger grundsätzlich. «Es geht nicht um die Frage, ob wir ein Formel-E-Rennen wollen oder nicht», sagt SP-Gemeinderat Florian Utz. «Das können wir noch gar nicht entscheiden, weil zu viele Fragen in der Planung offen sind.» Die Fraktion könne derzeit zum Projekt Formel E einfach nicht mit gutem Gewissen Ja sagen. Dieses sei von den Behörden «unseriös» aufgegleist.

Fragen in drei Bereichen

Es sind drei Bereiche, in denen die SP solche ungeklärten Fragen sieht: die Sicherheit, die Umwelt und die Budgetierung. «In einem halben Jahr sollen die Rennboliden durch die Stadt rauschen, und es ist noch nicht einmal klar, ob die Feuerwehrleute von Schutz & Rettung Zürich (SRZ) die Streckensicherung übernehmen», sagt Utz. Dies sei ihrer Ansicht nach keine Kleinigkeit, die es in der Detailbewilligung zu regeln gelte. «Das sind grundlegende Aspekte, die geklärt gehören.»

Tatsächlich bestätigt ein Sprecher von SRZ, dass man derzeit abkläre, ob der Veranstalter eigenes Fachpersonal zur Streckensicherung bereitstellt oder ob eigene Mitarbeiter dafür noch geschult werden müssten. Die Berufsfeuerwehr verfüge zwar über das Wissen und die Erfahrung bei Einsätzen an Grossveranstaltungen sowie im Umgang und in der Brandbekämpfung bei Elektrofahrzeugen. Aber: «Diese Hochleistungs-Fahrzeuge sind in Bezug auf Bauweise und Technologie nicht mit herkömmlichen Strassenfahrzeugen zu vergleichen», sagt der Sprecher. Eine solche Rennveranstaltung wäre Neuland für SRZ.

Zu den möglichen Umweltauswirkungen, die der Anlass mit sich bringt, habe man ebenfalls noch keine Antworten erhalten, sagt Utz. «Jede Grossveranstaltung belastet die Umwelt, und wir wüssten gerne, in welchem Rahmen sich dies beim Autorennen bewegt.»

Zuletzt findet die SP die Budgetierung inkonsequent. Während das Sicherheitsdepartement seine Ausgaben auflistet, budgetiere das Tiefbaudepartement nichts. «Obwohl ja kein Dritter die Strassen ohne Auftrag der Stadt umbauen kann», sagt Utz. Noch in der Rahmenbewilligung hat der Stadtrat 600 000 Franken Ausgaben für Provisorien und Strassenumbauten aufgelistet, die nun im Budget fehlen. Auf Anfrage schreibt das Tiefbaudepartement, es habe lediglich die «Oberaufsicht» über das Projekt und habe dieses deshalb nicht budgetiert: «Das Organisationskomitee gibt die baulichen Massnahmen direkt einer Baufirma in Auftrag und rechnet mit dieser ab.»

Ausstand oder nicht?

Eine geschlossene Linke käme im Gemeinderat auf 62 der 125 Stimmen. Das würde das absolute Mehr nur um eine Stimme verfehlen, der Beschluss für das Autorennen könnte knapp ausfallen. Oder sogar zugunsten der Linken: Knauss hat etwas entdeckt, was ihm helfen könnte. Mit den FDP-Vertretern Raphael Tschanz, Roger Tognella und Severin Pflüger sitzen nämlich drei Personen im Parlament, die zugleich im Vorstand des Vereins E-Mobil sind, der das Rennen organisiert. Müssten diese drei bei der Abstimmung wegen Befangenheit nicht in den Ausstand treten? Und müsste Tschanz sein Engagement nicht bei den Interessenbindungen offenlegen?

Knauss hat im Büro nachfragen lassen, was die Rechtskonsulentin des Gemeinderates dazu meint. Jetzt ist die Antwort eingetroffen. Zwar steht in der Geschäftsordnung, «die Mitglieder des Rats, die von einem Geschäft direkt oder indirekt» betroffen sind, gelten als befangen und seien von den «Beratungen und Abstimmungen in Kommissionen und Rat ausgeschlossen». Allerdings gilt für das Budget eine andere Regelung, weil dieses eine «Vielzahl von Personen begünstigen oder benachteiligen» würde. Gestern hat Tschanz zudem seine Verbindung online nachgeführt.

Das eigentliche Problem der Grünen umfasst aber mehr als diese drei Stimmen, nämlich neun: Die AL macht nicht mit. Nicht etwa, weil die kleinste der linken Parteien die Formel E befürwortet. Sie macht «staatspolitische» Gründe geltend. «Es ist undemokratisch, eine Veranstaltung, die offiziell durchgeführt werden darf, übers Budget verhindern zu wollen», sagt AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein. Knauss versteht das nicht: «Gerade die AL, die sonst eine reine Standortförderungspolitik des Stadtrates vehement kritisiert, lässt diese Möglichkeit einfach verstreichen.» Aber er weiss: Er wird im Rat unterliegen.

«Die FDP hat leider im Vorfeld eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn eines solchen Rennens unterbunden», sagt Knauss. Die Budgetdebatte sei wegen der vielen Anträge wenig geeignet, noch Grundsatzdiskussionen zu führen. Als Referent seiner Fraktion will er es sich dennoch nicht nehmen lassen, sich heute dazu zu äussern und seine Position klarzumachen. Wenn auch nur für wenige Minuten.

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