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Freispruch und Genugtuung für Kathy Riklin

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist vor Gericht in Bern mit einer Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung abgeblitzt.

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Standen sich vor Gericht gegenüber: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. (Archivbild)
Standen sich vor Gericht gegenüber: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. (Archivbild)
Keystone

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist vom Vorwurf freigesprochen worden, zum Nachteil ihres Nationalratskollegen Christoph Mörgeli (SVP) das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Eine Berner Einzelrichterin sprach Riklin eine Genugtuung von 1000 Franken zu.

Sie sei «erleichtert und froh» über das Urteil, sagte Riklin nach dem Entscheid der Richterin vor den Medien in Bern. Sie habe immer gewusst, dass sie keine Amtsgeheimnisverletzung begangen habe, stellte die CVP-Nationalrätin fest. Sie sei aber froh, dass der politische Streit, der in den Gerichtssaal getragen worden sei, nun entschieden sei.

Damit sei für sie die Sache erledigt, sofern die andere Seite nicht in Berufung gehe. Die Genugtuung von 1000 Franken will Riklin für einen guten Zweck spenden.

Geldstrafe von 30 Tagessätzen gefordert

Christoph Mörgeli forderte zuvor eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Amtsgeheimnisverletzung. Riklins Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Die Strafe wäre eher symbolisch, sagte Mörgeli, der sich vor Gericht selber vertrat – aus Kostengründen, wie er anführte. Riklins Verhalten dürfe aber nicht einfach straflos bleiben.

In die Haare gerieten sich die beiden Politiker im Zusammenhang mit Mörgelis Tätigkeiten an der Universität Zürich, wo Mörgeli das medizinhistorische Institut leitete und entlassen wurde.

Informationen an Journalisten weitergegeben

Als Mitglied des Universitätsrats habe Riklin in der Wandelhalle des Bundeshauses Informationen aus diesem Gremium an Journalisten weitergegeben und damit das Amtsgeheimnis verletzt, monierte Mörgeli.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem von der Universität Zürich in Auftrag gegebenen Expertenbericht, der Mörgeli mangelhafte Betreuung von Doktoranden bescheinigte.

Um Mörgeli stehe es nicht gut

Laut Anklageschrift soll ein Journalist Riklin am Rand der Herbstsession der Eidgenössischen Räte am 26. September 2013 gefragt haben, ob es etwas Neues in der Causa Mörgeli gebe.

Riklin soll geantwortet haben, dass demnächst etwas komme und es um Mörgeli nicht gut stehe. Vor Gericht in Bern war umstritten, ob Riklin auf den Expertenbericht anspielte oder ob sie ihre Aussage, um Mörgeli stehe es schlecht, in einem allgemeineren Zusammenhang machte.

Nach dem Grundsatz «Im Zweifel für die Angeklagte» kam die Einzelrichterin zum Schluss, dass Riklin sich in genereller Art und Weise gegenüber den Journalisten geäussert hatte, dass es um Mörgeli nicht gut stehe.

Etwas anderes könne nicht bewiesen werden, sagte Gerichtspräsidentin Christine Schär. Riklin habe sich verschiedentlich in der Öffentlichkeit zu Mörgeli geäussert und dabei «immer etwa eine ähnliche Platte aufgelegt».

Immunität aufgehoben

Riklin kann sich nicht auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Die zuständige Kommission hob die Immunität auf, weil sie Riklins Aussagen nicht im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Nationalrätin sieht.

Der Fall, mit dem sich eine Einzelrichterin am Regionalgericht Bern-Mittelland befasst, ist ein Nebenstrang der mittlerweile weitverzweigten Affäre Mörgeli. Gemeint sind die Umstände rund um die Entlassung des Zürcher Nationalrats als Leiter des medizinhistorischen Museums der Universität Zürich.

(SDA)

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