Frust und Powerplay

Forsche SP, Bürgerliche in der Schockstarre und ein Flirt mit der «Koalition der Vernunft»: Im Zürcher Gemeinderat ringen die Parteien um Profil und Positionen.

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«Eigentlich müssten wir am Mittwoch gar nicht mehr kommen.» Den Satz bekam Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen im Zürcher Stadtparlament, kürzlich von einem SVP-Gemeinderat zu hören. «Und er meinte das keineswegs scherzhaft», sagt Kunz. Der fatalistische Satz des SVP-Politikers versinnbildlicht den Gemütszustand vieler bürgerlicher Politiker, die bei den Wahlen vom März im Zürich eine herbe Niederlage einstecken mussten. Im 125-köpfigen Parlament verfügen SP, Grüne und AL neu über eine satte Mehrheit von 69 Sitzen, bürgerlicher Widerstand erscheint chancenlos.

Acht Sitzungen hat der Gemeinderat seit den Wahlen absolviert. Noch stecken die sieben im Rat vertretenen Parteien im Probier-Modus – sie suchen ihre Rolle und loten Allianzen aus. Klar ist: Die neuen Mehrheitsverhältnisse eröffnen dem links-grünen Lager ungeahnte Möglichkeiten. Bereits hat es erste Duftmarken gesetzt. Die SP zog beim geplanten Stadion ein eigentliches Powerplay auf; zudem setzte Rot-Grün einen mit 50 Millionen Franken dotierten «Wohnraumfonds» durch, mit dem Genossenschaften unterstützt werden sollen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Vorstoss für eine Aufweichung der Stopp-Regelung für Velofahrer vor Rotlichtern. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen eher blass geblieben. «Sie haben stark an Fahrt verloren», stellt der Grüne Markus Kunz fest.  

Die Linke gibt sich vordergründig bescheiden

Mit ihren 43 Sitzen verfügt die SP über mehr als doppelt so viele Mandate wie die zweitgrösste Fraktion, die FDP, mit 21 Sitzen. Eine komfortable Situation für die Genossen: Um Mehrheiten zu bilden, können sie sich im Parlament die Partner aussuchen. Wie geht die Partei mit den Verlockungen der Macht um? «Wir können nicht durchregieren, wir haben immer noch bloss ein Drittel der Sitze», versucht Fraktionschef Davy Graf zu beschwichtigen. Die SP setze sich selber den Massstab, dass ihre Forderungen stets auch in Volksabstimmungen unterstützt würden.

Dass die SP allzu forsch auftreten könnte und dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung erhält, glaubt Graf nicht. Man wolle keine unrealistischen oder nicht umsetzbaren Vorschläge machen, die vom Kanton oder von Gerichten gestoppt würden. Aber die SP müsse mit den grossen Erwartungen aus der Bevölkerung im Bereich Wohnen und Verkehr Schritt halten und Wahlversprechen einlösen. «Wir wollen, dass es vorwärtsgeht, zum Beispiel mit den Velowegen.»

Auch Markus Kunz von den Grünen relativiert die Machtfrage: «Links-grün» sei keine homogene und gefestigte Koalition, die geschlossen funktioniere. Es gebe zwischen SP, AL und Grünen erhebliche Differenzen und Differenzierungen. Zudem seien der links-grünen Mehrheit enge Grenzen gesetzt – durch den bürgerlichen Kanton und den Bund.

AL-Fraktionschef Andreas Kirstein nennt die Ausgangslage mit einer derart dominanten SP «schwierig». Zudem ist er befremdet vom Verhalten der SP beim Stadion-Geschäft. Hier habe sich die Partei «als verlässlicher Partner verabschiedet». Die AL will weiter in wechselnden Bündnissen politisieren und sich dagegen wehren, «dass sich Zürich in ein rosa-grün-liberales 2000-Watt-Biotop für Gutqualifizierte und Gutverdienende verwandelt».

«Das Parlament überholt den Stadtrat links, wir können nicht mehr tun, als den Nein-Knopf zu drücken», sagt SVP-Fraktionschef Roger Bartholdi. Besonders die SP stelle zunehmend extreme Forderungen, wie etwa beim Stadion. Michael Schmid, Fraktionspräsident der FDP, beobachte eine Art Wettrennen im Rat: «Wer ist die am weitesten links stehende Fraktion, wer ist noch linker als der Stadtrat?»

Die FDP versucht es mit Volksinitiativen

Wenn man im Rat keine Mehrheit erreiche, gebe es die Möglichkeit der Volksinitiative, um bürgerlichen Zielen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, sagt Schmid. Dies zeigten die Initiativen für 7 statt 9 Stadträte oder für ein Kongresszentrum auf dem Carparkplatz. Künftig könnte die FDP vermehrt zu diesem Mittel greifen. Am bürgerlichen Schulterschluss wollen weder FDP noch SVP rütteln. Es gehe darum, gemeinsam aufzuzeigen, «wo rot-grüne Radikalforderungen den Erfolg unserer Stadt untergraben», so Schmid.

Doch wäre es für die FDP nicht zielführender, sich stärker der SP zuzuwenden, um in einer sozialliberalen «Koalition der Vernunft» wie Ende der 90er-Jahre pragmatische Lösungen zu finden und einem radikalen Linkskurs bei SP und Grünen entgegenzuwirken? Immerhin hätten FDP und SP zusammen die Mehrheit im neuen Gemeinderat.

Einer, der eine solche Zusammenarbeit in Einzelfragen befürwortet, ist Ratspräsident Martin Bürki (FDP). «Es würde mich freuen, wenn es vermehrt überraschende Koalitionen gäbe und pragmatisch statt dogmatisch politisiert würde», sagt er. Das frühere SP-FDP-Bündnis habe einiges erreicht für Zürich, etwa in der Drogenfrage oder beim historischen Parkplatzkompromiss. Für FDP-Fraktionschef Schmid kommen höchstens punktuelle Bündnisse mit der SP infrage – wie auch mit der AL oder den Grünen, je nachdem, wer bereit sei, Kompromisse einzugehen. Dabei gibt es für die FDP eine rote Linie: Nach den Sommerferien befasst sich das Parlament mit einer Grünen-Motion zur Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt. Schmid: «Wenn die SP nach dem Nein zum Stadionprojekt jetzt auch noch den Parkplatzkompromiss aufkündigt, erübrigt sich die Diskussion um die Koalition der Vernunft.»

Für SP-Fraktionschef Graf ist ein Zusammenspannen mit der FDP bei Sachfragen nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse sich die FDP bewegen. Bei den Themen Wohnen, Verkehr, Energie und Kinderbetreuung sei die SP zu keinen Abstrichen bereit. 

Die Grünliberalen fordern mehr Kreativität

Offen für neue Allianzen ist die GLP. Eine neue Koalition der Vernunft zusammen mit FDP und SP hätte «durchaus ihren Charme», sagt Fraktionschefin Isabel Garcia. Die neuen Kräfteverhältnisse im Rat erforderten mehr politische Kreativität. «Die Parteien müssen aus ihrer Komfortzone herauskommen und sich stärker als bisher überlegen, wie man Allianzen schmiedet.»

Ernst Danner von der Kleinpartei EVP weist darauf hin, dass in den wichtigsten Fragen nach wie vor das Volk entscheide. Abstimmungen dürften daher «die Grenzen der linken Ratsmehrheit abstecken». Das Quorum von 42 Stimmen für das Behördenreferendum kann Mitte-rechts sowohl in der Kombination EVP-FDP-SVP als auch mit GLP-FDP-SVP erreichen.

Noch sind die Parteien in der Findungsphase. Zur Nagelprobe für die neuen Mehrheiten dürften nach dem Stadion der Parkplatzkompromiss, die Spitalfrage, die Wohnbaupolitik und das städtische Budget werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 21:39 Uhr

Vor den Wahlen war die SP noch für das Stadion

Heute entscheidet der Gemeinderat, ob das Zürcher Stimmvolk über ein neues Fussballstadion sowie eine Genossenschaftssiedlung und zwei Hochhäuser auf dem Hardturmareal abstimmt. Dafür braucht die Vorlage mindestens 63 der 125 Gemeinderatstimmen. Die Befürworter SVP, FDP, EVP und GLP haben aber bloss 56 Stimmen. Doch die linken Parteien, die dem Projekt mehrheitlich kritisch gegenüberstehen, werden die fehlenden Stimmen liefern. Sie möchten, dass das Volk über das Projekt befinden kann.

Gestern rührten die verschiedenen Interessengruppen die Werbetrommel. Die Fussballvereine GC und FCZ schalteten Zeitungsinserate. Die Initianten von «Ja zum Stadion» verkündeten, dass 1500 Personen einen Unterstützungsaufruf unterzeichnet hätten. Und auch die Gegner, wie etwa die Grünen des Wahlkreises 4 + 5, meldeten sich: Man habe einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Dass es im Parlament so knapp wird, hatte vor wenigen Monaten kaum jemand erwartet. Eine Auswertung der Online-Wahlhilfe Smartvote zeigt: Fast 80 Prozent der später gewählten Gemeinderäte befürworteten vor den Wahlen die Vorlage. Nur in der AL-Fraktion (30 Prozent dafür) fand das Projekt keine Mehrheit, die Grünen (56 Prozent) waren knapp dafür. Bei der SP sagten drei von vier Gemeinderäten «eher Ja» oder «Ja».

Dann errang die SP einen deutlichen Wahlsieg, und das Geschäft wurde in der zuständigen Finanzkommission behandelt. Da forderten die fünf SP-Vertreter plötzlich eine grundlegende Änderung des Projekts: Die zwei Hochhäuser müssten weg, an ihre Stelle sollte eine genossenschaftliche Blockrandsiedlung kommen. Damit kam die SP in der Kommission nicht durch, weil sich die Grünen und die AL der Stimme enthielten. Und so entschied Kommissionspräsident Urs Egger (FDP) die Pattsituation zwischen den fünf Bürgerlichen und den fünf SPlern.

SP-Kehrtwende befremdet

Weshalb änderte die SP ihre Meinung? Als sie den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt habe, seien zu wenig Fakten bekannt gewesen, sagt Gabriela Rothenfluh: «Insbesondere die angestrebten 4,5 Prozent Rendite bei den Wohnungen stören mich sehr.» Rothenfluh sagte damals noch «eher Ja» zur Vorlage – «vor allem, weil ich finde, dass Zürich ein neues Stadion braucht». Wie Rothenfluh ist auch Pawel Silberring Mitglied der Finanzkommission und hatte die Stadionvorlage früher befürwortet. Auch er sei zum Zeitpunkt der Smartvote-Umfrage unsicher gewesen. «So ist es vielen von uns ergangen», sagt Silberring. In der Tat hatten 24 SP-Gemeinderäte bloss «eher Ja» gesagt und nur 8 «Ja»; 7 sagten «eher Nein» und 4 «Nein».

Von der Kehrtwende der SP zeigen sich Grüne und AL befremdet. Es sei bereits bei der Ausschreibung des Wettbewerbs klar gewesen, was der Gemeinderat erwarte. «Da ist es seltsam, das Projekt so grundlegend zu verändern», sagt Christina Schiller, die für die AL in der Finanzkommission sitzt. Auch als Gegnerin des Projekts ist sie überzeugt, dass das Volk über die Vorlage abstimmen soll. «Für uns war früh klar, dass wir den Stadionbefürwortern die nötigen Stimmen liefern – zumal es auch bei uns überzeugte Befürworter für das Projekt gibt.»

Inzwischen ist man sich auch in der SP einig: Das Stadion und die Türme sollen an die Urne kommen, auch wenn man die Vorlage bekämpfen wird.
Corsin Zander

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