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Für einen besseren Schutz

Warum es möglich sein muss, schweizweit Hasskriminalität zu erfassen.

Schwule sind immer wieder dem Hass ausgesetzt. Foto: iStock
Schwule sind immer wieder dem Hass ausgesetzt. Foto: iStock

Fehlt vielleicht schlicht der politische Wille? Ende Januar hat die vorberatende Kommission des Ständerats eine Motion überwiesen. Sie verlangt, dass die Polizei Attacken auf Schwule, Lesben und andere LGBTI-Menschen künftig als solche erfasst: als homophob motivierte Angriffe. Als «Hate Crimes».

Diese Woche wurden allerdings ­Zweifel an der Machbarkeit geäussert. Der Präsident der kantonalen Polizeikommandanten und Vertreter des Bundesamts für Statistik (BFS) sagten, die Polizei könne Tatmotive wie Rassismus, Sexismus oder Homo­phobie kaum verlässlich erfassen. Die Beurteilung sei subjektiv und schwierig einzugrenzen. Und sie sei heikel, weil es sich bei der sexuellen Orientierung einer Person um «höchstpersönliche, schützenswerte Daten» handle.

Die Begründung überzeugt nicht. Der Grossteil der polizeilichen Arbeit besteht darin, Situationen einzuschätzen und Massnahmen zu ergreifen. Polizistinnen und Polizisten tun dies täglich. Unterlagen wie die 40-seitige «Erfassungshilfe» des BFS helfen ihnen dabei. Dort steht etwa beim Punkt «Extreme Motivationen»: «Extrem sind Motivationen von Handlungen, die sich gegen die demokratischen Grundrechte der Gesellschaft oder von Personen richten.»

Die Beamtinnen und Beamten sind in solchen Fällen angehalten, gezielt nach dem Motiv eines Täters zu ­fragen, sofern er dieses nicht von sich aus äussert. Als Beispiel wird Rassismus aufgeführt. Es wäre leicht, unter diesem Punkt neu auch Homophobie aufzunehmen.

Die LGBTI-Community will, dass «Hate Crimes» schweizweit statistisch erfasst werden. Die Betroffenen er­hoffen sich dadurch besseren Schutz. Sie fürchten keine Entblössung.

Schlimm ist für sie nicht, wenn sie gegenüber Polizeibeamten offenlegen müssen, dass sie trans, schwul oder lesbisch sind. Schlimm ist, dass sie nicht durch das Zürcher Niederdorf gehen und sich dabei sicher fühlen können.

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