Gartenbeiz siegt gegen Nachbarn

Die Geräuschkulisse eines Restaurants gehört im Zürcher Stadtteil Wiedikon dazu. Das Verwaltungsgericht weist eine Lärmklage ab und bittet die Kläger zur Kasse.

In der Gartenbeiz ist es nur bei schönem Wetter laut.

In der Gartenbeiz ist es nur bei schönem Wetter laut. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Seit der Transitverkehr auf der Westumfahrung um Zürich herumgeführt wird, ist es in den Stadtteilen Aussersihl und Wiedikon ruhiger geworden. Die Weststrasse, wo sich einst Lastwagen an Lastwagen reihte, ist zur Wohnstrasse mit Blumenrabatten geworden, ein typisches Mischquartier mit Kleingewerbe und Mietshäusern. Die Anwohner zahlen heute mehr fürs Wohnen. Dafür ­erwarten sie offenbar auch mehr Ruhe. Das zeigt der vorliegende Fall.

Bewohner einer Blockrandüberbauung im Kreis 4 störten sich an den Immissionen eines Restaurants, das im Innenhof ihrer Siedlung eine kleine Gartenbeiz mit 22 Plätzen betrieb. Als die Bausektion der Stadt Zürich dem Restaurant eine Vergrösserung auf 44 Plätze bewilligte, wurde es Anwohnern und ­einem Vermieter zu viel. Wenn die Sitzplatzzahl verdoppelt werde, seien sie durch den Lärm zu sehr gestört. Immerhin gehe das Fenster der Kinderzimmer und auch der Wohnzimmer in den Innenhof. Und dort – das hätten Messungen ergeben – herrsche ein Immissionspegel von 53,8 Dezibel, was über dem Wert liege, den kantonale Lärmschutzfachleute empfehlen. Für die Zeit von 19 bis 22 Uhr liegt der Wert bei 45 Dezibel. Erschwerend komme hinzu, dass der Lärm durch die Wände im ­Innenhof verstärkt werde.

Und tatsächlich: Das Baurekurs­gericht kam zum Schluss, im Quartier herrsche lärmmässig eine «atypische ­Situation», obwohl die Überbauung in einer Zone der Empfindlichkeitsstufe III liege, wo mässig störende Betriebe zugelassen sind. Aus diesem Grund verfügte das Gericht, die Beiz dürfe den Garten nur noch am Freitag- und am Samstagabend bis 22 Uhr offen haben. An allen anderen Abenden müsse der Garten­bereich um 20 Uhr geschlossen werden.

Gericht stösst Entscheid um

Diese Meinung teilt das Verwaltungsgericht nicht. Das ist einem eben veröffentlichten Entscheid zu entnehmen. Nach einem Besuch am 12. August 2015 waren die Richter der Ansicht, es liege im Innenhof keine atypische Lärmsituation vor. Zudem gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft ein anderes Restaurant, das seine Gartenbeiz bis 23 Uhr geöffnet hat und sie sogar erst um Mitternacht schliessen müsste.

Entlastend halten die Richter fest, die Beizer hätten Schallschutzwände aufgestellt und forderten die Gäste auf, die Gartenbeiz nicht über den Hof, sondern durchs Restaurant zu verlassen. Im ­Innenhof gebe es zudem Balkone, von denen auch Lärm zu hören sei. Und schliesslich machen die Richter darauf aufmerksam, dass es sich bei den Werten der Lärmschutzfachleute nicht um Grenz-, sondern nur um Richtwerte handle. Die Richter nehmen an, dass im Innenhof nicht andauernd die gemessenen Werte feststellbar sind, sondern höchstens bei schönem Wetter.

Für das Verwaltungsgericht ist aus diesen Gründen die Beschränkung der Öffnungszeiten unverhältnismässig. Es hebt den Entscheid des Baurekurs­gerichts auf. Somit darf die Wirtin ihre Gartenbeiz diesen Sommer die ganze Woche bis 22 Uhr geöffnet lassen. Die Anwohner und der Vermieter des Wohnhauses müssen die Gerichtskosten übernehmen und dem Gastwirtschaftsbetrieb eine Entschädigung von 3500 Franken bezahlen. Der Entscheid ist ­bereits rechtskräftig.

Erstellt: 14.03.2016, 08:11 Uhr

Widerstand nach Mitternacht

Rekurrieren vereinfacht

Im Grunde haben Anwohner seit dem letzten Sommer mehr Mitspracherecht, wenn es um die Öffnungszeiten von Gastrolokalen geht. Die Stadt Zürich verankert diese künftig nämlich in der Baubewilligung der Restaurants und Bars, die neu entstehen. Das gilt für die Öffnungszeiten vor und nach Mitternacht. Die Nachbarn erhalten auf diese Art und Weise ein Mittel in die Hand, um sich gegen einen befürchteten Lärmanstieg durch Lokale juristisch zu wehren. Das war bislang schlecht möglich, da allein die Gewerbepolizei dafür zuständig war, die Öffnungszeiten abzusegnen. Und gegen diese Polizeibewilligung liess sich nicht rekurrieren. Die Restaurants, Bars und Cafés müssen künftig auch für Wartezonen im Freien ein Baugesuch einreichen. Also dort, wo sich wohl meist die Raucher aufhalten. (TA)

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