«Gefällt mir» vor Gericht

Ein «Like» bei einem Rassismus- und Antisemitismus-Vorwurf gegen Tierschützer ­ Erwin Kessler bringt einen Veganer in Bedrängnis: Ihm drohen Geldstrafe und Busse.

Kann es juristische Folgen haben, wenn man auf Facebook etwas likt? Illustration: Facebook

Kann es juristische Folgen haben, wenn man auf Facebook etwas likt? Illustration: Facebook

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Damit hätte der 45-jährige Zürcher niemals gerechnet: Dass er plötzlich ein Strafverfahren wegen übler Nachrede am Hals hat, weil er auf Facebook ein paar Mal den «Gefällt mir»-Knopf gedrückt hat. Es ist denn auch landesweit der erste Fall, bei dem ein «Like» zu einer Anklage führt.

Auslöser ist ein Streit innerhalb der Veganer- und Tierschutzszene. Es geht dabei um die Rolle des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) von Erwin Kessler. So wird auf der Online-Plattform Indy­vegan dem VGT-Präsidenten wegen seiner Kritik am Schächten Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen. Zudem heisst es dort, dass Kessler zu Holocaustleugnern und Neonazis Kontakt habe. Aus diesen Gründen hat eine Reihe von Schweizer Tierrechtsorganisationen eine Zusammenarbeit mit dem VGT ausgeschlossen.

«Posting für viele ersichtlich»

Der Beschuldigte ist Veganer und hat acht Facebook-Einträge der Gruppen tier-im-fokus.ch und Vegan in Zürich und Umgebung mit «Gefällt mir» markiert, in einem Fall auch kommentiert. Beispiele: «Die antisemitischen Äusserungen Erwin Kesslers . . .» oder «Der VGT und Personen davon legen eine ­rassistische Haltung an den Tag». In einem anderen Beitrag wird auf eine Publikation verwiesen, in der Kessler als Anti­semit bezeichnet wird. Die Beiträge ­wurden im Zeitraum zwischen Juli 2015 bis März 2016 gelikt.

Der Verein und Erwin Kessler haben deswegen Strafanzeige wegen übler Nachrede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die entsprechenden Untersuchungen vorgenommen und den Veganer wegen mehrfacher übler Nachrede angeklagt. Der Fall hätte gestern Montag vor dem Einzelrichter des Bezirks­gerichts Zürich behandelt werden sollen, wurde aber verschoben.

Laut der zuständigen Staatsanwältin hat der Beschuldigte mit dem Anklicken des «Gefällt mir»-Buttons den Inhalt eines Postings weiterverbreitet und für eine Vielzahl von Personen ersichtlich gemacht. «Dies tat der Beschuldigte ohne objektiv begründete Veranlassung, mithin weder zur Wahrung öffentlicher noch privater Interesse und mit der vorwiegenden Absicht, dem Geschädigten Übles vorzuwerfen», heisst es in der Anklageschrift.

Die Staatsanwältin verlangt für den Beschuldigten eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 100 Franken (das entspricht 8000 Franken) sowie eine zu bezahlende Busse von 1000 Franken. Zudem soll der Mann die Untersuchungskosten von knapp 3000 Franken bezahlen. Daneben hat er noch die ­Anwaltskosten zu tragen.

Veganer will Freispruch

Der Anwalt des Beschuldigten wird einen Freispruch verlangen. Er macht geltend, dass die Staatsanwältin dasVerfahren ursprünglich einstellen wollte. Das Obergericht habe aber entschieden, dass Anklage erhoben werden müsse. Sein Mandant sei nicht der Einzige, der von Kessler eingeklagt wurde. Der Anwalt vertritt allein acht Personen in fünf ähnlichen Fällen. Er weist darauf hin, dass Kessler rechtskräftig wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden ist.

Für Erwin Kessler ist das Liken eine Form von Weiterverbreitung von Ehrverletzungen und deshalb strafbar. Denn alle Freunde würden das «Gefällt mir» sehen. «Ein Freispruch würde die Hintertür für Verleumdungen weit öffnen, ohne dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Kessler.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2017, 20:30 Uhr

Twitter-Fall: Urteil aufgehoben

Im Januar 2016 hat das Bezirksgericht Zürich einen Journalisten freigesprochen, der eine ehrverletzende Twitter-Nachricht weiter­verbreitet (retweetet) hatte. Die Weiterverbreitung eines Tweets sei nicht strafbar, wenn sie nur auf der «typischen Verbreitungskette» erfolge, entschied der Einzelrichter im schweizweit ersten diesbezüglichen Urteil.

Das Obergericht hat das Urteil aber inzwischen aufgehoben. Denn der vom Tweet Betroffene hat sich mit dem Beschuldigten geeinigt und seine Strafanzeige zurück­gezogen. Ohne diese Anzeige fehlt es an einer Prozessvoraussetzung. Und ohne Prozess kann es auch kein Urteil geben. (thas.)

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