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«Gefällt mir»-Fall kommt wohl vor Bundesgericht

Im Ehrverletzungsfall wegen Likes auf Facebook ist mit einem Entscheid von höchster Instanz zu rechnen.

Die Richter in Lausanne werden einen Grundsatzentscheid fällen müssen.
Die Richter in Lausanne werden einen Grundsatzentscheid fällen müssen.
Keystone

Ein 32-jähriger Basler hatte im Frühjahr 2016 auf Facebook-Seiten rund ein Dutzend Aussagen mit «Gefällt mir»markiert, in denen der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Erwin Kessler, und der Verein als rassistisch und antisemitisch bezeichnet wurden. Das Zürcher Obergericht bestätigte im August den Entscheid der Vorinstanz und verurteilte den Basler Velokurier und Vizepräsidenten der Liga gegen Tierversuche wegen übler Nachrede zu 60 Tagessätzen à 30 Franken.

In seinem Urteil schreibt das Obergericht, dass die Beschuldigungen in den Facebook-Beiträgen massiv ehrverletzend gewesen seien. Das Verschulden des Beschuldigten erweise sich gesamthaft als keineswegs leicht. Für das Gericht sind die sozialen Medien kein rechtsfreier Raum, in welchem nach Belieben gehandelt werden kann. Auch bei der Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medienportalen sei die geltende Rechtsordnung zu beachten. Das Urteil des Obergerichts ist für Zürich wegweisend. Es ist das erste Mal, dass es sich mit dieser Problematik befassen musste.

Wie einer der beiden Anwälte des Beschuldigten auf Anfrage sagt, sei damit zu rechnen, dass der Fall ans Bundesgericht gelangt. Der endgültige Entscheid liege aber bei seinem Mandanten. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts sei in mehreren Punkten bundesrechtswidrig, sagt der Anwalt.

Das Bundesgericht wird also einen Grundsatzentscheid fällen, ob die Markierung eines ehrverletzenden Facebook-Kommentars mittels «Gefällt mir»-Knopf ebenfalls den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.

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