Gefahr für die ganze Verwaltung

Der Verdacht, ein Zürcher Chefbeamter könnte sich auf Kosten der Öffentlichkeit bereichert haben, schadet nicht nur dem ERZ.

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Die Zürcher Stadtverwaltung ist nach dem Bund und dem Kanton Zürich die grösste öffentliche Verwaltung der Schweiz. Angesichts von 28'000 Beschäftigten sind die Fälle von ungetreuer Amtsführung wie Betrug oder Begünstigung höchst selten. In den letzten Jahren wurde etwa ein Technikleiter der Immobilienbewirtschaftung angezeigt, oder im Fall Nachtclub Chilli’s mussten fünf Sittenpolizisten in Untersuchungshaft. Das waren untere Chargen, die nie die Vermutung weckten, in ihrem Amt stecke der Wurm drin.

Das ERZ ist bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten: massive Kostenüberschreitung, Verstösse gegen das Submissionsrecht, vorschriftswidrige Buchhaltung, verschwundene Belege.

Mit Urs Pauli, dem Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ), steht jetzt aber ein Chefbeamter im Verdacht, sich mit dem Kauf eines BMW auf Kosten der Öffentlichkeit bereichert zu haben. Genau jener Direktor, der die Verfehlungen zu verantworten hat, mit denen das ERZ gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten ist: massive Kostenüberschreitung, Verstösse gegen das Submissionsrecht, vorschriftswidrige Buchhaltung, verschwundene Belege.

In Winterthur wurde der Direktor des Stadtwerks wegen zurückgehaltener Informationen entlassen. In Zürich wurde der ERZ-Direktor im letzten Oktober lediglich mit einer schriftlichen Mahnung bestraft, weil laut FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger nichts strafrechtlich Relevantes vorlag und eine Entlassung mit dem Personalrecht nicht vereinbar war. Wer damals ohne Beizug des Personalrechts den Kopf des ERZ-Direktors forderte wie etwa die AL, fühlt sich nun durch den BMW-Fall bestätigt. Doch bevor man sich ans parteipolitische Ausschlachten macht, muss auch bedacht werden, dass dieses Amt von 2008 bis 2014 in der Verantwortung der Grünen Ruth Genner stand.

In der nächsten Budgetdebatte muss dann allenfalls nicht nur Sparen Thema sein, sondern auch die Stärkung der Kontrollorgane.

Das Wichtigste jetzt ist die rasche Durchleuchtung der Strukturen und Abläufe, weil das ERZ die gesamte Verwaltung in Verruf bringt. Eine parlamenta­rische Sonderkommission ist an der Arbeit, lässt aber nichts von sich hören. In der nächsten Budgetdebatte muss dann allenfalls nicht nur Sparen Thema sein, sondern auch die Stärkung der Kontrollorgane. Eine korrekte Verwaltung ist zentral für ein Gemeinwesen, denn ein Staat, dem man nicht vertraut, weckt niedrige Instinkte – vor allem in der Steuermoral.

Erstellt: 23.05.2017, 00:03 Uhr

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