Zürich ärgert sich über Bern

Jetzt gerät der Finanzausgleich aus Zürich unter Druck. Grund: Der Kanton Bern schreibt satte Überschüsse, Zürich dagegen sieht rot. Finanzdirektor Ernst Stocker protestiert.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein Aufschrei ging 2004 durchs Land, als die Zürcher SVP ein Plakat präsentierte, auf dem ein starker Züri-Leu zu sehen war, der einen bequemen Berner Bären in einem Karren den Berg ­hi­naufschleppte. «Schuften für die Faulen?», hiess es. Im Visier hatte die SVP den neuen Finanzausgleich (NFA), der von den Zürchern grössere Abgaben ­forderte, zugunsten von ärmeren Kan­tonen wie etwa Bern.

Umfrage

Zürich begehrt auf beim NFA: Zu recht?

Ja, Zürich muss zu viel zahlen

 
78.0%

Nein, die Stärkeren müssen solidarisch sein

 
22.0%

2299 Stimmen


Der Schuss ging damals nach hinten los. Selbst in der eigenen Partei hielt sich die Zustimmung für die beleidigende Aktion in Grenzen. Doch die Kritik der Zürcher am NFA, die weit über die SVP hinausgeht, hält sich hart­näckig, besonders in diesem Jahr. Denn in Zürich, dem grössten Geberkanton, sind die Finanzaussichten schlecht, während sie in Bern, dem grössten Nehmer, ausgesprochen gut sind. So resultiert im Budgetentwurf des Kantons Bern ein Plus von 226 Millionen Franken während Zürich nur knapp an den roten Zahlen vorbeischrammt.

Für den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist es nun Zeit, über den nationalen Finanzausgleich zu diskutieren, denn Zürich muss trotz schwieriger Finanzlage 25 Millionen Franken mehr als im Vorjahr an die finanzschwachen Kantone abtreten. Für Stocker wird damit die Solidarität Zürichs überstrapaziert – vor allem, da die eidgenössischen Räte gegen die Wünsche der reichen Kantone entscheiden. «Ein Powerplay der Mehrheit gegen die zahlende Minderheit stellt die nationale Solidarität aufs Spiel, das ist gefährlich», warnt Stocker. Im TA-Interview verlangt er, dass die Finanzkraft der Kantone gerechter berechnet werde.

Speziell spricht Stocker den Kanton Bern an, der mit Abstand die grössten Zahlungen aus dem Finanzausgleich bekommt und dessen Beitrag für 2016 noch erhöht wird. Für Stocker ist daran besonders stossend, dass der Kanton Bern gleichzeitig Überschüsse von jährlich rund 200 Millionen budgetiert und seinem Personal doppelt so hohe Lohnerhöhungen gewährt wie der Kanton ­Zürich: «Das versteht im Volk niemand mehr», sagt Stocker.

Noch deutlicher werden die Unterschiede bei den Prognosen für die Jahre 2017 bis 2019. In Zürich gibt es dreimal tiefrote Zahlen – trotz eines 700-Mil­lionen-Franken-Sparprogramms. Bern rechnet mit satten Gewinnen von je rund 200 Millionen Franken. Kommt dazu, dass die Berner Kantonsangestellten bis 2019 mit jährlichen Gehaltserhöhungen von 1,8 Prozent rechnen können. In Zürich ist für die Angestellten nur halb so viel vorgesehen. Unterschiede gibt es auch bei der Verschuldung: in Zürich wird sie bis 2019 von 6 auf 8,1 Milliarden steigen, während sie in Bern von 7 auf 6,7 Milliarden Franken abgebaut werden soll.

Gute Nachrichten hatten sich die ­Zürcher diesen Sommer beim Finanzausgleich erhofft, denn der Bundesrat hatte beantragt, die NFA-Geberkantone zu entlasten. Grund: Selbst der ärmste Kanton Uri hat dank des Finanzausgleichs unterdessen mehr Ressourcen zur Verfügung, als es im NFA angestrebt wird. Immerhin hätte der Antrag bedeutet, dass die neun Geberkantone 134 Millionen weniger hätten zahlen müssen.

Blaues Auge für Bern

Doch sie hatten sich zu früh gefreut, denn in den eidgenössischen Räten, wo die 17 Nehmerkantone in der Mehrheit sind, wurde die Entlastung halbiert. In Zürich gab es deswegen lange Gesichter und kurz vor den Sommerferien wurden sie noch länger, als die neue Berechnung der Ressourcenpotenziale bekannt wurde. Die ergab nämlich, dass Zürich trotz Entlastung mehr abliefern musste. Konkret sind es 441 Millionen, 25 mehr als im Vorjahr. Umgekehrt erhält der Kanton Bern 1265 Millionen Franken – 32 Millionen mehr als 2015.

Der Generalsekretär der bernischen Finanzdirektion, Gerhard Engel, kommentierte den zusätzlichen Zustupf so: «Bern ist mit einem blauen Auge davongekommen.» Man müsse an der Budgetierung nicht viel ändern.

Nun steht im Kanton Zürich die Budgetdebatte an und der Ärger über den Berner Bär ist speziell in der SVP wieder spürbar. So findet es Neo-Nationalrat Claudio Zanetti störend, wenn Bern grosszügiger Geld ausgibt, als Kantone, die ihn subventionieren: «Das ist unanständig.» Für Zanetti ist klar, dass die reichen Kantone den Nehmern Auflagen machen sollten, wie sie ihr Geld aus­geben. Was Bern betrifft, ist Zanetti überzeugt: «Dieser Kanton ist mit Eiger, Mönch und Jungfrau gesegnet und nicht von Natur aus arm. Er strengt sich ­einfach zu wenig an.»

Zanetti verlangt deshalb, das heutige NFA-System zu ersetzen. Wie man das gegen die Übermacht der Nehmerkantone anstellen soll, weiss er hingegen nicht. Auch bei der Zürcher Linken hält sich die Freude über den NFA in Grenzen. Die Grüne Esther Guyer, Fraktionschefin im Zürcher Kantonsrat, sagt: «Die Nehmerkantone sanieren sich einfach auf unsere Kosten.» Besonders störend ist für sie, dass die Geber im Parlament ständig überstimmt werden: «Das ist nur unfair.» Einen Weg aus diesem Dilemma kennt aber auch sie nicht.

Kandidaten zurückhaltend

Deutlich zurückhaltender äussern sich die drei Zürcher Ständeratskandidaten, die im Stöckli die Interessen Zürichs vertreten müssten. Hans-Ueli Vogt (SVP) würde es zwar ebenfalls begrüssen, wenn der Finanzausgleich weniger gut alimentiert wäre: «Das würde die ­Nehmerkantone disziplinieren.» Doch grundsätzlich steht er zum nationalen Finanzausgleich. Mit ihren Zahlungen könnten Zürich und Zug viel Goodwill schaffen. Ähnlich Ruedi Noser (FDP): Er findet den Finanzausgleich zwar unbefriedigend, weil mit ungleichen Ellen gemessen werde. So fehle etwa ein fairer Ausgleich der Soziallasten. Dennoch warnt Noser vor Stimmungsmache: «Wir sind in Sachfragen ständig auf die anderen angewiesen.» Keinesfalls würde er den anderen Kantonen beim Geldaus­geben dreinreden: «Ich akzeptiere den Schweizer Föderalismus.» Bastien Girod von den Grünen findet es zwar problematisch, wenn einige Nehmerkantone gleichzeitig Steuerdumping betreiben. Dennoch warnt Girod vor Fundamen­talopposition: «Wir sind auf gute Zu­sammenarbeit mit den Nehmer­kantonen angewiesen.»

Der bereits gewählte Ständerat Daniel Jositsch (SP) schliesslich steht hinter dem NFA, auch wenn man als Zürcher in den Abstimmungen fast immer chancenlos sei. Besonders ungeschickt findet er, dass über die Vierjahresplanung des NFA immer kurz vor den Wahlen ab­gestimmt werde: «Da getraut sich keiner, gegen die Interessen seines Kantons zu stimmen.»

SP stellt sich hinter Bern

Kein Verständnis für das Wehklagen hat Markus Späth, SP-Fraktionschef im ­Kantonsrat. «Dass Zürich ab 2017 finanziell in Schwierigkeiten geraten wird, ist eine Folge der bürgerlichen Finanzpolitik.» Wenn ­Zürich mehr Geld in den NFA zahlen müsse, sei das ein gutes Zeichen: «Wir sind stark und können uns die Abgaben leisten.» Auch für die junge Neo-Nationalrätin Mattea Meyer (SP) ist nicht der NFA das Hauptproblem, sondern die ruiniöse Steuerpolitik in den reichen Kantonen.

Wie es mit den NFA-Zahlungen weitergehen könnte, sagte Werner Weber, Leiter Sektion Finanzausgleich im eidgenössischen Finanzdepartement, als er im Sommer die neusten Zahlen bekannt gab. Bern werde wohl auch in den kommenden Jahren mehr erhalten, was für Zürich wohl keine gute Nachricht war.

Erstellt: 18.11.2015, 21:48 Uhr

Artikel zum Thema

«Das versteht im Volk niemand mehr»

Profitiert der Kanton Bern beim Finanzausgleich auf Kosten des Kantons Zürich? Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) warnt im Interview. Mehr...

Solidarität hat Grenzen

Kommentar Trotz mässiger Konjunktur plant Bern Überschüsse von jährlich etwa 200 Millionen Franken, was etwa dem Geld entspricht, das Bern aus der Zürcher Kantonskasse erhält. Mehr...

NFA-Referendum ist gescheitert

Das Volk wird nicht über eine Änderung beim nationalen Finanzausgleich NFA abstimmen. Für ein gültiges Referendum fehlten 42'500 Unterschriften. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...