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Zürich kämpft gegen die Drehtür-Sozialhilfe

Die Stadt entlastet Sozialhilfebezüger: Wer keine realistische Chance auf einen Job hat, muss nicht mehr an Arbeitsprogrammen teilnehmen.

Nur noch jene Bezüger, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, müssen an Programmen teilnehmen. Foto: Doris Fanconi
Nur noch jene Bezüger, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, müssen an Programmen teilnehmen. Foto: Doris Fanconi

Immer wieder und immer öfter standen Sozialarbeitende in der Stadt Zürich in den letzten Jahren vor einem Dilemma: Sie betreuten einen Klienten, der auf ­absehbare Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben würde und der keinerlei Motivation zeigte, an irgendeinem Programm mitzumachen. Dennoch mussten die Sozialarbeiter diese Klienten zur Teilnahme an der Arbeitsintegration verknurren – im Wissen, dass dies nichts bringen würde. Und nicht nur das. Sie mussten auch Sanktionen androhen und, wenn die Klienten nicht mitmachten, die Sozialhilfe kürzen.

Damit soll nun Schluss sein. Das gab Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) gestern an einer Medienkonferenz bekannt. Die Überlegung dahinter: «Der Zwang, möglichst viele Bezüger möglichst rasch irgendwie zu beschäftigen, führt oft zu einem Drehtüreffekt.» Die Betroffenen pendeln dann zwischen Sozialhilfe und prekären Arbeitsbedingungen hin und her. «Das bringt niemandem etwas», sagte Golta, «aber es bindet Ressourcen, die wir besser einsetzen können.»

Keine Strafe für Chancenlose

Deshalb passt die Stadt Zürich ihre Strategie im Umgang mit Sozialhilfeempfängern an. Künftig wollen die sozialen Dienste bei der Arbeitsintegration auf jene Klienten fokussieren, die motiviert sind oder zumindest gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Dazu werden die arbeitsfähigen Bezügerinnen und Bezüger nach einer obligatorischen, vierwöchigen Abklärung in vier Gruppen eingeteilt: In Gruppe 1 sind jene, die in der freien Wirtschaft keine Chance auf einen Job haben, aber an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen möchten. In Gruppe 2 werden jene eingeteilt, deren Chancen zwar auch nicht gut sind, die aber motiviert sind, an ihrer Qualifikation zu arbeiten. Bezüger, die motiviert sind und gute Chancen haben, gehören zur Gruppe 3. In Gruppe 4 schliesslich landen Personen, die zwar Chancen hätten, aber keine Motivation zeigen.

«Wir akzeptieren, dass nicht alle einen Platz im Arbeitsmarkt finden.»

Raphael Golta, Sozialvorsteher

Sanktionen und eine Pflicht zur Teilnahme an Programmen sind künftig nur noch in Gruppe 4 vorgesehen, also für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. «Bei allen anderen setzen wir auf Freiwilligkeit», sagt Mirjam Schlup, Direktorin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Für jene, die hoch motiviert seien, könnten Sanktionsdrohungen kontraproduktiv sein, glaubt Raphael Golta: «Qualifikation ist nur mit Eigenmotivation möglich.» Dazu sollen die Betroffenen künftig stärker und gezielter gefördert werden.

Und jene, die weder Chancen auf einen Job haben noch Motivation zeigen? Hier komme es zu einem eigentlichen Paradigmenwechsel, so Golta: «Wir akzeptieren, dass nicht alle einen Platz im Arbeitsmarkt finden.» Der Zwang, an Beschäftigungen teilzunehmen, entfällt für diese Menschen, jedenfalls solange sich ihre Situation nicht grundlegend verbessert.

Auch wenn die Pflicht zur Kursteilnahme für manche entfällt: Regelmässige Gespräche und Abklärungen sind weiterhin für alle Bezüger obligatorisch.

Bildungsstrategie für alle

Die neue Strategie ist Teil eines Projekts mit dem Titel «Fokus Arbeitsmarkt 2025», für das Golta im Mai den Anstoss gab. Mit dem Projekt reagiert das Sozialdepartement auf drei Entwicklungen, die sich seit längerer Zeit abzeichnen. Erstens steigt die Zahl der Sozialhilfe­beziehenden kontinuierlich. Zweitens sind unter diesen Bezügern immer mehr Menschen, die auch langfristig keine Chance im Arbeitsmarkt haben. Drittens gibt es immer weniger einfache Jobs für schlecht ausgebildete Personen.

Für Golta gibt es darauf nur eine ­Antwort: «Wir müssen die Chancen von Geringqualifizierten nachhaltig verbessern – innerhalb wie ausserhalb der Sozialhilfe.» Deshalb will das Sozialdepartement ab nächstem Jahr eine eigentliche Bildungsstrategie erarbeiten, in die auch das Laufbahnzentrum involviert werden soll. Nächstes Teilprojekt soll der Umgang mit 18- bis 25-Jährigen sein. Bei ihnen setzt das Sozialamt auf den Grundsatz «Ausbildung vor Arbeitsintegration», erklärtes Ziel ist ein Berufsabschluss.

Die Stadtzürcher FDP hat das neue Konzept gestern bereits kritisiert: An den Sanktionen sei festzuhalten. Der ausschliessliche Fokus auf Förderung ohne die Möglichkeit von Sanktionen sei gefährlich. Golta widerspricht. Er ist überzeugt, so mehr zu erreichen.

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