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Geheime Berichte zum ERZ werden öffentlich

Überraschend kann Filippo Leutenegger abgeschlossene Untersuchungen zur Causa Pauli früher publizieren als erwartet.

Wurde freigestellt wegen Luxusdienstauto: Der ehemalige Chefbeamte des Entsorgungsamts Urs Pauli.
Wurde freigestellt wegen Luxusdienstauto: Der ehemalige Chefbeamte des Entsorgungsamts Urs Pauli.
Samuel Schalch

Zunächst schien es, als würde monatelang wegen der Wirren um Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) nichts geschehen. Bis gestern Montag plötzlich Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) den Direktor des ERZ per sofort von allen Ämtern freigestellt hat. Pauli habe sich 2012 für über 100'000 Franken einen 380 PS starken BMW als persönlichen Dienstwagen gekauft. Es bestehe der Verdacht der ungetreuen Amtsführung. Der Stadtrat hat Strafanzeige gegen den 58-jährigen Pauli eingereicht.

Heute Dienstag melden sich nun der Präsident der Sonderkommission ERZ Hagenholz des Gemeinderats, Urs Helfenstein (SP), und Walter Angst (AL), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), zu Wort. «Uns sind verschiedene Stimmen zu Ohren gekommen, dass es zu lange dauere, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen würden», sagt Helfenstein, «deshalb haben wir uns für eine Medienmitteilung entschieden, um die Öffentlichkeit zu informieren.»

Sie begründen, weshalb die laufenden Untersuchungen rund ums ERZ und um die Hagenholz-Affäre, bei der in Paulis Abteilung unter anderem 15 Millionen Franken Mehrkosten für den Neubau des Rechenzentrums verheimlicht wurden, derart lange dauern würden. Es seien laufend «Elemente» dazugekommen, welche in die Untersuchungen miteinbezogen werden müssten, sagt Angst.

Helfenstein ergänzt: «Wir hätten basierend auf dem bereits Bekannten schon vor drei Monaten einen Bericht abliefern können. Dieser wäre aber unvollständig geblieben.» Die Untersuchung umfasse weit mehr als nur die Personalie Pauli. Die Sonderkommission und die RPK hätten schliesslich den Auftrag, Empfehlungen herauszuarbeiten, damit solche Verfehlungen in Zukunft in der städtischen Verwaltung nicht mehr vorkommen können. Noch vor den Sommerferien wollen die Kommissionen ihre Arbeit abschliessen: «Die Stellungnahme des Stadtrats wird Ende August erwartet, die Veröffentlichung zwei Wochen darauf.»

Leutenegger reagiert

Bereits gestern forderten linke Parteien mehr Transparenz in der Angelegenheit. Aufgrund der neuen Dynamik im Fall haben nun die beiden Kommissionen beschlossen, dass aus ihrer Sicht nichts gegen eine Veröffentlichung der bisherigen Berichte zur Hagenholz-Affäre spreche – insbesondere jenes zur Administrativuntersuchung und des «geheimen Schlussberichts zuhanden des Stadtrats», die zur Abmahnung Paulis führten. Denn: «Wir arbeiten im Auftrag des Gemeinderats, zuhanden des Gemeinderats. Die Untersuchung zuvor war im Auftrag des Stadtrats, zuhanden des Stadtrats», sagt Helfenstein.

Das sagt Leutenegger zum Fall (Videointerview von Jürg Rohrer und Lea Blum).

Noch gestern Montag hat Filippo Leutenegger gesagt, dass er die Papiere gerne herausgeben würde, es aber wegen der laufenden Untersuchungen nicht tun dürfe. Er könne sie den Medien erst zustellen, wenn die Sonderkommission und die RPK ihre Arbeit abgeschlossen hätten.

Nach der Mitteilung der Sonderkommission soll es schneller gehen: Leutenegger stellt in Aussicht, dass er die aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz eingeschwärzten Berichte möglichst bald ins Netz stelle.

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