Rosengartenprojekt: Geheimpapier sät Zweifel an Autolimite

Kurz vor der Abstimmung wirft ein vertrauliches Dokument Fragen zu einem zentralen Punkt auf: Wie viele Autos sollen wirklich durch den Tunnel fahren?

Jeden Tag rollen 56'000 Autos über die Rosengartenstrasse in Zürich. Foto: Urs Jaudas

Jeden Tag rollen 56'000 Autos über die Rosengartenstrasse in Zürich. Foto: Urs Jaudas

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Auf dem Küchentisch des ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann liegen mehrere Stapel Papier, alles fein säuberlich geordnete Dokumente über den Rosengartentunnel und das Tram. Eines davon ist zwei Jahre alt, ein vertrauliches Protokoll aus einer Sitzung einer kantonsrätlichen Kommission. Es ist das Papier, das am Montag im Kantonsrat für ein hitziges Votum der bürgerlichen Parteien gesorgt hat.

Estermann liest daraus vor. Er zitiert die Aussagen eines Chefbeamten des Kantons: «Angestrebt mit diesem Projekt wird, im Strassenverkehr und im öffentlichen Verkehr mehr Kapazität anzubieten.» Estermann schüttelt den Kopf.

Der 72-jährige Sozialdemokrat ist bekennender Gegner des Rosengarten-Bauwerks. Er sagt, es sei ihm ein grosses Anliegen, dass die Öffentlichkeit erfahre, welche Absichten der Kanton mit dem 1,1-Milliarden-Franken-Tunnel habe. Dafür stellt er auch ein Dokument zur Verfügung, das eigentlich geheim ist. «Es ist wichtig», sagt Estermann, «die Geschichte einer Vorlage zu kennen.» Dass die Verkehrsachse leistungsfähiger werde, sei für die Befürworter stets der wichtigste Grund für eine Zustimmung zum Projekt gewesen.

«Schockiert» über Autolimite

Das Dokument stammt aus einer Sitzung von Anfang Februar 2018. Damals traf sich die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Es ging darum, den Rosengartentunnel für die Verhandlung im Kantonsrat vorzubereiten: Paragrafen formulieren, Kompromisse schmieden, Mehrheiten finden. Schon damals wurde eine Frage besonders heiss diskutiert: Wie viele Autos sollen dereinst durch den Rosengartentunnel rollen?

Die heikle Passage im Ausriss des Protokolls der Verkehrskommission.

Die SP wollte eine verbindliche Obergrenze ins Gesetz schreiben: 56'000 Fahrzeuge pro Tag, was dem heutigen Stand entspräche. «Schockiert» sei er über diesen Antrag, sagte ein FDP-Vertreter in der Kommission. «Die Bevölkerung wächst, der Verkehr auch, und da will die SP die Einfrierung auf einen bestimmten Zustand fordern.» Während ihm die Kollegen von der SVP beipflichteten, wehrte sich der grüne Vertreter: «Die andere Ratsseite» nehme das Verkehrswachstum offenbar als «gegeben» hin.

Amtschef Traber will Autos

Schliesslich meldete sich Markus Traber zu Wort. «Aus Fachsicht», wie es im Protokoll heisst. Traber ist Chef des Amts für Verkehr und Vorsitzender der Projektsteuerung «Rosengarten». Mit anderen Worten: Er ist der verlängerte Arm von Carmen Walker Späh. Von «Frau Tunnel», wie die FDP-Regierungspräsidentin genannt wird, weil sie das Projekt seit Jahrzehnten vorantreibt.

An der Sitzung meinte Markus Traber, es sei ein Risiko, «einen vormaligen Zustand auf Gedeih und Verderben einzufrieren». Dann sagte der Verkehrschef jenen Satz, der Ex-Stadtpräsident Estermann aus seinem Ruhestand schiessen liess: «Angestrebt mit diesem Projekt wird, im Strassenverkehr und im öffentlichen Verkehr mehr Kapazität anzubieten.»

Josef Estermann, der Ehemalige Stadtpräsident von Zürich. Foto: Andrea Zahler

Nach der Kommission stritt sich auch der Kantonsrat. Der Tenor der seinerzeit noch bürgerlichen Mehrheit: Mehr Verkehr als heute gehe sowieso nicht durch den Tunnel, eine feste Obergrenze sei «überflüssig». Dem hielt der damalige grüne Kantonsrat Martin Neukom entgegen – nur wenige Wochen vor seiner Wahl in den Regierungsrat. Die Höchstkapazität liege bei 120'000 Fahrzeugen pro Tag, sagte Neukom. «Also hören Sie mir auf mit diesem ‹Es ist gar kein Mehrverkehr möglich›, das glaube ich Ihnen nicht.»

Der offizielle Plan sieht eine Obergrenze für den Verkehr über die Rosengartenstrasse vor.

Das Resultat im Kantonsrat blieb trotz Neukoms Votum dasselbe wie schon in der Kommission: Im Spezialgesetz zum Rosengartentunnel sollte es keine Obergrenze geben. Aber das Argument dahinter veränderte sich. Aus dem hinter verschlossener Tür gesagten «Es gibt mehr Verkehr» wurde «Mehr Autos passen nicht durch den Tunnel».

Der Zürcher Stadtrat reagierte darauf skeptisch. Er bat den Regierungsrat um eine Klärung. AL-Tiefbauvorsteher Richard Wolff forderte, die Kapazitätsgrenze verbindlich festzusetzen.

Inzwischen steht das Versprechen im Abstimmungsbüchlein. Diese Zusicherung sei einer Vereinbarung ebenbürtig, heisst es heute von Wolffs Departement. Im Büchlein verweist der Regierungsrat auf ein «umfassendes Monitoringkonzept», das Stadt und Kanton Zürich gemeinsam erarbeiten. Die Verkehrsmengen würden dabei laufend überwacht und periodisch in einem Bericht publiziert.

Fussgänger ersetzen Autos

Das Versprechen, den Autoverkehr zu begrenzen, ist für Befürworterinnen und Befürworter aus dem rot-grünen Lager ein wichtiges Argument für den Tunnel. Für die ehemalige grüne Stadträtin Ruth Genner, die sich für das Bauwerk engagiert, ist klar: Der Autoverkehr dürfe trotz des Tunnels nicht wachsen.

Ganz ähnlich argumentiert der Regierungsrat. Künftig gebe es zwar Mehrverkehr, lässt das kantonale Verkehrsamt unter der Leitung von Carmen Walker Späh ausrichten, doch dieser werde «vollständig vom öffentlichen Verkehr sowie vom Velo- und Fussverkehr übernommen». Dies sei dringend nötig: In 15 Jahren habe die Stadt Zürich über 500'000 Einwohnerinnen und Einwohner, also 16 Prozent mehr als heute.

Carmen Walker Späh, FDP-Regierungsrätin. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Den Autoverkehr plafoniere man auf dem heutigen Stand von maximal 56'000 Fahrzeugen pro Tag. «Darüber hinaus leiten flankierende Massnahmen den Verkehr in die gewünschten Bahnen und verhindern unerwünschten Schleichverkehr.» So stehe es in der Abstimmungszeitung, und das sei rechtsverbindlich.

In der Vergangenheit sorgten die kleinen Abstimmungsbüchlein allerdings immer wieder für grosse Kontroversen. Meist ging es darum, ob darin gemachte Versprechungen eingehalten werden.

Für den ehemaligen Stadtpräsidenten Josef Estermann dreht sich die Debatte kurz vor der Abstimmung vor allem um einen Punkt: Transparenz (lesen Sie dazu auch unseren Kommentar). Er begutachtet die Papierstapel auf seinem Küchentisch und sagt: «Eine glaubwürdige Politik versteckt sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis.»

Erstellt: 28.01.2020, 22:09 Uhr

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