Geldsegen für die Stadt Zürich
Warum statt der budgetierten 8 Millionen plötzlich 288 Millionen Franken Überschuss resultieren.

Die Rechnung 2016 der Stadt Zürich präsentiert sich «erfreulich positiv», wie der Stadtrat am Dienstag mitteilt. Bei einem Aufwand von 9,260 Milliarden und einem Ertrag von 9,548 Milliarden Franken resultierte ein Gewinn von 288 Millionen Franken. Rechne man die vom Gemeinderat bewilligten Zusatzkredite und Globalbudget-Ergänzungen dazu, falle das Ergebnis 311 Millionen Franken besser aus als erwartet.
Das Eigenkapital beläuft sich Ende 2016 auf 1,018 Milliarden Franken. Dank einem um 8 Prozent höheren Selbstfinanzierungsgrad – nämlich 120 Prozent – konnten die langfristigen Schulden um 496 Millionen Franken reduziert werden, heisst es in der Mitteilung weiter.
342 Millionen mehr Steuereinnahmen
Zum guten Abschluss beigetragen haben «Budgetdisziplin, ausserordentliche Steuereinnahmen sowie Sondereffekte.» So wurden mit fast 3 Milliarden Franken erneut so viele Steuern eingenommen wie noch nie – 342 Millionen mehr als im Vorjahr.
Der Ertrag aus Steuern der natürlichen Personen liegt mit 1,508 Milliarden Franken ebenfalls um 61 Millionen Franken höher als erwartet. Bei den juristischen Personen hingegen verfehle das Rechnungsergebnis von 943 Millionen Franken den «optimistisch budgetierten Wert» um 33 Millionen Franken aufgrund von geringeren Steuernachträgen.
Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 819 Millionen Franken aus. Budgetiert waren etwas mehr als eine Milliarde Franken. Die Investitionsausgaben betrugen 923 Millionen Franken. Das Budget wurde damit bloss zu etwa 78 Prozent ausgeschöpft.
Lob und Mahnungen der Parteien
Die Zunahme des Eigenkapitals sei erfreulich, schreibt die SP der Stadt Zürich. «Das zeigt in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.» Die SP begrüsst, dass die städtischen Angestellten ab 2018 wieder die vollen Lohnmassnahmen erhalten sollen. Auch die übrige Bevölkerung soll zum Zug kommen: Durch Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine gute Kinderbetreuung, für mehr Velowege und für die 2000-Watt-Gesellschaft.
«Trotz dem guten Ergebnis gilt es zu beachten, dass ein Teil des Rekordertrags auf Sondereffekte zurückzuführen ist», teilten die Grünen Stadt Zürich am Dienstag mit. Das konsequente Kostenmanagement des Stadtrats habe Wirkung gezeigt. Das Eigenkapital bilde eine solide Basis, um das kommende Wachstum finanzieren zu können.
Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich fordert, nicht länger beim Personal zu sparen: «Die städtischen Mitarbeitenden mussten 2016 auf eine Lohnerhöhung verzichten.» Gleichzeitig hätten sie mehr in die Pensionskasse einzahlen müssen. Dass die Stadt Zürich Rückstellungen von 93 Millionen Franken für den Finanzausgleich machen könne, zeige laut Alternativer Liste (AL) Zürich, wie stark die Kommune dastehe. Die AL fordert finanzielle Mittel für das Projekt Tagesschule 2015 und für die Bereiche Schule, Sport und Soziales. Ausserdem seien kostengünstige Alterswohnungen zu erhalten und viel mehr günstige Wohnungen zu bauen.
Der positive Abschluss sei auf die ausserplanmässigen Sondereffekte zurückzuführen, hält die Grünliberale Partei Stadt Zürich (GLP) fest. Für die nächsten Jahre dürfe man nicht mit den gleichen Summen rechnen und müsse den Kurs der Kostendisziplin weiterverfolgen. Die GLP äussert Sorgen, weil die Flughafenaktien sich neu direkt auf die Rechnung auswirken werden und kündigt an, weiterhin die Ausgaben der Stadt genau zu überwachen.
FDP fordert Steuersenkung
Zufrieden mit dem Ergebnis ist auch die CVP. Doch sie warnt, dass die Effekte, die zum guten Resultat beigetragen haben, nicht jedes Jahr zu erwarten sind. In den Steuereinnahmen von fast 3 Milliarden Franken erkennt die CVP, dass Zürich prosperierend und attraktiv ist.
«341 Millionen Franken höhere Steuern als in der Rechnung 2015 zeigen, dass rot-grüne Geschichten aus 1001 Nacht über massive Steuerausfälle in den vergangenen Jahren tatsächlich reine Märchen sind», schreibt die FDP Stadt Zürich. Sie fordert eine Steuersenkung, Entlastungen für innovative Firmen, eine Reserve für die neue Steuerreform und Investitionen in effiziente Infrastrukturen.
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