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Gemeinderat entscheidet über «Genderpolizei»

Ein Vorstoss von Gemeinderätin Susanne Brunner wurde zweimal abgewiesen, weil dieser nicht den Sprachregeln konform formuliert war. Nun entscheidet das Parlament.

Thomas Zemp
Sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Foto: Keystone
Sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Foto: Keystone

Ob eine Stadtzürcher Gemeinderätin in einem Vorstoss nur die männliche Form benutzen darf, entscheidet das Parlament am Mittwoch. Die SVP-Vertreterin Susanne Brunner hat die Debatte ausgelöst – angestrebt hatte sie das ursprünglich gar nicht. In ihrer Interpellation stellt sie dem Stadtrat kritische Fragen, weil dieser im Mai eine illegale Besetzung des Pfingstweidparks durch linke Aktivistinnen und Aktivisten geduldet hatte.

Das Büro des Gemeinderats wies Brunners Interpellation zweimal zurück. In der ersten Fassung schrieb sie im ersten Satz von Aktivistinnen und Aktivisten, danach benutzte sie nur noch die männliche Form. In der zweiten Fassung verwies sie darauf, dass im ganzen Text das generische Maskulinum gelte. Und dieses stehe sowohl für männliche als auch für weibliche Individuen und für solche, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollten.

Das Büro beruft sich bei den Rückweisungen auf Richtlinien in der Geschäftsordnung. Diese Form sei im Sprachreglement schlicht nicht vorgesehen. Mit der Haltung handelte sich das Ratsbüro den Namen «Genderpolizei» ein.

Notfalls vor Gericht

Brunner akzeptiert die Rückweisungen des Büros allerdings nicht. Sie sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Und sie sagt, dass ihre Formulierung mehr beinhalte: «Sie schliesst sogar noch jene ein, die sich nicht als Mann oder Frau festlegen wollen.» Sie forderte, dass der Gemeinderat über die Zulassung ihres Vorstosses entscheiden soll – was am Mittwoch geschieht. Lehnt er die Zulassung ab, will Brunner sich juristisch wehren.

Ebenfalls zurückgewiesen hatte das Büro einen Vorstoss des AL-Vertreters David Garcia Nuñez. Dieser verwendete in einem Postulat Formulierungen wie «Arbeiter_innenkongress». Anders als Brunner reichte er ein neues Postulat ein, den das Büro für gut befand.

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