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Gericht erklärt Bilderbuch-Scheinehe für ungültig

«Eine Scheinehe lässt sich kaum treffender umschreiben», urteilt das Zürcher Obergericht im Fall einer Türkin und eines schweizerisch-italienischen Doppelbürgers.

Klares Urteil: Ein türkisch-schweizerisch-italienisches Paar fällt mit seinem Begehren beim Zürcher Obergericht durch. (Archiv)
Klares Urteil: Ein türkisch-schweizerisch-italienisches Paar fällt mit seinem Begehren beim Zürcher Obergericht durch. (Archiv)
Walter Bieri, Keystone

Über die Schilderung ihres gemeinsamen Lebens urteilte das Zürcher Obergericht: «Eine Scheinehe lässt sich kaum treffender beschreiben.» Das Bezirksgericht Dietikon hatte die Ehe zwischen der Türkin und dem schweizerisch-italienischen Doppelbürger bereits im September 2015 für ungültig erklärt. Dagegen wehrte sich das Ehepaar nun vergeblich vor dem Zürcher Obergericht, wie aus dem kürzlich veröffentlichen Urteil hervorgeht.

Der Mann hatte seine Frau 2009 im Istanbuler Hafen beim Flanieren kennengelernt. Nach anfänglichem Blickkontakt habe es «eingeschlagen», sagte er gemäss Urteil in einer Aussage. Ein Freund half bei der Verständigung, da sie nur Türkisch sprach, er hingegen nicht. Trotzdem gaben sie sich 2010 das Ja-Wort.

Der Kampf um die Aufenthaltsbewilligung

Das gemeinsame Leben in der Schweiz stand unter einem schlechten Stern: Es folgte ein langes Hin und Her um ihre Aufenthaltsbewilligung; das Paar blitzte mehrfach bei Migrationsamt sowie Verwaltungsgericht ab, und sie musste die Schweiz immer wieder verlassen. Selbst ihre spätere Schwangerschaft änderte nichts daran.

Er wurde gar mittels Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Erst Ende Dezember 2013 hiess das Zürcher Verwaltungsgericht die Beschwerde der Frau schliesslich gut und bat das Migrationsamt, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Gleichzeitig wies das Verwaltungsgericht die Oberstaatsanwaltschaft an, die Gültigkeit der Ehe zu prüfen. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm den Ball auf und erhob im Jahr 2014 erfolgreich Anklage beim Bezirksgericht Dietikon wegen möglicher Scheinehe. Gegen dieses Urteil klagte das Ehepaar schliesslich vor dem Obergericht.

Ein Sofa in einem WG-Zimmer

Das Obergericht fasste das Eheleben des angeblichen Paars in seinem Urteil wie folgt zusammen: Die Beziehung begann als länger dauernde Fernbeziehung, wobei das Paar, das in verschiedenen Ländern lebte, sich nur dank Dolmetschern austauschen konnte.

Danach wurde aus der Fernbeziehung ein Leben in der Schweiz «ohne erkennbare eheliche Paar- beziehungsweise Lebensgemeinschaft» bis die Beziehung per Ende 2014 in der freiwilligen Trennung mündete. «Eine Scheinehe lässt sich kaum treffender umschreiben.»

Sich kaum gekannt

Wenig hilfreich war ausserdem, dass die Eheleute sich so gut wie nicht kannten und keine näheren Angaben über ihren Partner machen konnten. So konnte der 20 Jahre ältere Ehemann, der Sozialhilfe bezieht, in einer getrennten Befragung beispielsweise nicht sagen, wie seine Frau mit Mädchennamen hiess.

Es gab weitere Ungereimtheiten: Als «eheliche Wohnung» diente offenbar ein WG-Zimmer, in dem lediglich ein Sofa stand. Sie kannte die Adressen nicht, an denen sie nach der Einreise in die Schweiz lebte - und die zudem von den Adressangaben des Mannes abwichen. Die Frau war zudem bei den dortigen Nachbarn völlig unbekannt.

Den Vaterschaftstest verweigert

Die Frau ist Mutter eines heute knapp vierjährigen Kindes. Das Verwaltungsgericht bezweifelte bereits nach der Geburt, dass der Ehemann tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist. Die Mutter verweigerte aber einen entsprechenden Vaterschaftstest.

Für das Obergericht ändert auch das Kind nichts. Selbst wenn der Beklagte der biologische Vater sein sollte, würde dies nichts an den Schlussfolgerungen ändern, dass die Ehe nur zum Zweck geschlossen wurde, ausländerrechtliche Vorschriften zu umgehen.

Da die Ehe somit nicht mehr gültig ist, gilt der Mann auch nicht mehr als Vater. Entsprechend werden dem Kind auch keine Unterhaltsbeiträge zugesprochen. Die elterliche Sorge und Obhut obliegt ausschliesslich der Frau. Das Ehepaar kann den Entscheid des Obergerichts noch ans Bundesgericht weiterziehen.

SDA/fal

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