Zürichs Geschäfte mit Shell und Co.

Die Pensionskasse der Stadt investiert Millionen in Geldanlagen der Erdöl-, Kohle- und Erdgasbranche. Wie lange noch?

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Sie alle befeuern den Klima­wandel: Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren Milliarden in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie – und ernten dafür rund um den Globus Kritik von Klimaschützern. Die Debatte über die klimapolitische Verantwortung dieser Institutionen hat in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. Nun erreicht sie die Stadt ­Zürich, genauer deren Pensionskasse, die das Vorsorgevermögen von 33'500 Mitarbeitern sowie 18'500 Pensionierten verwaltet. Bis spätestens Ende Jahr will die Vorsorgeeinrichtung eine neue Strategie für den Umgang mit Klimarisiken verabschieden; das bestätigt Jürg Tobler, der den ­Geschäftsbereich Vermögens­anlagen leitet: «Wir werden die finanzierten CO2-Emissionen substanziell reduzieren.» Präziser wird Tobler nicht.

Unklar ist auch, wie viel die Pensionskasse heute in den ­fossilen Sektor pumpt. Aktuelle Zahlen zu erheben, ist laut Tobler kurzfristig nicht möglich. Vor drei Jahren hat der Stadtrat allerdings eine Zahl genannt: 0,7 Milliarden Franken, das bei einer Bilanzsumme von circa 17 Milliarden Franken. Zur Einordnung: Die Pensionskasse des Bundes, Publica, lenkt mit 0,8 Milliarden fast gleich viel in ent­sprechende Geldanlagen, allerdings ist ihre Bilanzsumme mit 40 Milliarden Franken deutlich grösser.

Investitionen in diesen Bereich sind jedenfalls verbreitet. Gemäss einer Studie des Bundes forciert der Schweizer Finanzplatz so ein Klimawandelszenario von plus 4 bis plus 6 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Die Staatengemeinschaft hat im Klimavertrag von Paris 2015 aber festgelegt, das Auf­heizen der Erde auf plus 1,5 bis 2 Grad zu beschränken.

Keine Reaktion auf Politik

Mit ihrer neuen Strategie scheint die Pensionskasse auf eine Forderung aus den Reihen von SP, Grünen und GLP zu reagieren. Im Sommer 2016 haben die drei Fraktionen ein Postulat im ­Gemeinderat eingereicht. Die ­städtische Pensionskasse, so verlangen sie, solle künftig weder direkte noch indirekte Beteiligungen an Unternehmen halten, die öl- oder kohlebasiert Energien erzeugen oder dafür Rohstoffe liefern.

Mit der Desinvestition solcher Anlagen betreibt die Stadt Zürich aber nicht nur Klimaschutz, wie die drei Parteien klarmachen. Sie senke auch das finanzielle Risiko ihrer Pensionskasse, indem die Renten nicht durch Kohle- beziehungsweise Ölrisiken gefährdet würden. Denn Unter­nehmen der fossilen Branche würden künftig stark an Wert verlieren. Warum? Als Konsequenz aus dem Pariser Klimaabkommen darf ein Grossteil der fossilen Brennstoffe, die noch im Boden sind, nicht verbrannt werden. Die Firmen, so SP, Grüne und GLP, würden somit auf ihren Reserven sitzen bleiben, ihr Kapitalwert werde schrumpfen.

Doch die geplante Kursänderung ist laut Jürg Tobler keine «unmittelbare Reaktion» auf den parlamentarischen Vorstoss. Der Stiftungsrat als Steuerungsorgan der Pensionskasse habe sie bereits im Frühling 2016 angestossen. Er verfolge dabei einen breiten Ansatz, der verschiedene Massnahmen umfassen werde. Auch die Pensionskasse hält es für möglich, dass die heutigen Aktienkurse exponierter Firmen zu hoch sein und einbrechen könnten. «Wir werden deshalb die Exposition darauf abbauen», sagt Tobler.

Alle Beteiligungen abzustossen, kommt für die Pensionskasse aber nicht infrage. «Der Ausschluss der fossilen Branche bewirkt nichts», sagt Tobler. Weder werde weniger CO2 ausgestossen, noch liessen sich damit Firmen zu einer Verhaltensänderung bewegen. Doch just Letzteres strebt die Pensionskasse an. Ihr Mittel: der Dialog.

Sinnvoll sei dies aus zwei Gründen, so Tobler: «Erstens ­erlaubt es dieser Dialog, einen realen Beitrag dazu zu leisten, dass Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig auf einen 2-Grad-kompatiblen Pfad einbiegen.» Zweitens müsse eine Pensionskasse die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken des Klimawandels adressieren. «Es ist aber überhaupt nicht klar, dass ein Ausschluss der fossilen Branche dazu das beste oder sogar überhaupt ein geeignetes Mittel ist.» Die Unsicherheit über den Ablauf der Dekarbonisierung sei einerseits sehr gross. Andererseits sei unbekannt, welche Erwartungen die aktuellen Aktienpreise widerspiegeln würden, sagt Tobler. «Auf welchen Aktien deshalb bis Mitte des Jahrhunderts mit Verlusten und auf welchen mit Gewinnen zu rechnen ist, lässt sich daher nicht vorhersagen.»

«Autismus» im Stiftungsrat?

Im Parlament ist der Plan der Pensionskasse höchst umstritten. «Die Verantwortlichen verkennen, welche Signalwirkung ein kompletter Ausstieg einer grossen und gut geführten Institution wie der Pensionskasse der Stadt Zürich auf die Dekarbonisierung hätte», sagt Gemeinderat Markus Knauss (Grüne). Er macht einen «gewissen Autismus» aus: «Der Stiftungsrat hält das Parlament offenbar für eine Quantité négligeable.» Auch betreibe er eine Agenda, die am Willen der Bevölkerung vorbeiziele, sagt Knauss und verweist auf den Volks­entscheid von 2008 über die 2000-Watt-Gesellschaft. Darin hatte sich die Zürcher Bevölkerung klar zur Nachhaltigkeit bekannt und sich zum Ziel gesetzt, den CO2 von heute jährlich 6 Tonnen auf 1 Tonne pro Kopf bis 2050 zu senken.

Ähnlich äussert sich AL-Fraktionschef Andreas Kirstein: «Die Strategie geht mit dem Verzicht auf einen kompletten Ausstieg nicht konsequent weit genug.» Erfreulich sei aber immerhin, dass die Pensionskasse aus eigenem Antrieb eine Strategie zum Umgang mit Klimarisiken entwickle. Allerdings: «Das Argument, man wolle als Aktionärin im Unternehmensdialog Gutes tun, halte ich für etwas realitätsfremd.»

Doppelmoral der Linken

Tobler sieht das anders, und er verweist auf Shell. Die Pensionskasse unterstützt Aktionärs­begehren, die von Erdölfirmen verlangen, Strategien für ihren Umgang mit dem Klimawandel zu formulieren und diese den Aktionären vorlegen zu müssen. Dies zeitige durchaus Resultate, sagt Tobler. Die Generalversammlung von Shell habe 2015 ein solches Begehren gutgeheissen, der Verwaltungsrat habe in der Folge eine Klimastrategie vorgelegt.

Für die Bürgerlichen zeigen solche Beispiele, dass die Pensionskasse durchaus geschickt vorgehe. Die Forderung von SP, Grünen und GLP sei «komplett uferlos», sagt FDP-Fraktionschef Michael Schmid. «Solange die Stadt Zürich selber fossile Energieformen nutzt, liegt eine Doppelmoral vor, die wir zurück­weisen.» Die FDP stört sich an einem weiteren, grundsätzlichen Punkt: Die Pensionskasse der Stadt Zürich ist eine selbstständige Stiftung mit eigenem Stiftungsrat, der die strategischen Ziele festlegt; das ist auch vom Gesetz so gewollt. «Es geht daher nicht an, dass sich das ­Parlament in Einzelfragen der Anlagepolitik einmischt», sagt Schmid. Der Stiftungsrat setzt sich paritätisch aus je zehn Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammen.

Doch auch die Politik hat ihre Stimme: Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) gehört dem Gremium seit 2013 an, Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) seit 2015 – zwei Vertreter jener Parteien also, die nun Druck auf die Pensionskasse ausüben. Haben sie sich im Gremium für einen Komplettausstieg starkgemacht, sind aber gescheitert?

Leupi tadelt linke Kritiker

Beide Stadträte kommentieren Einzelentscheidungen im Gremium nicht. Golta versichert aber, er bringe die städtischen Ziele im Bereich des Klimaschutzes sehr wohl in die Geschäfte der Pensionskasse mit ein. Leupi seinerseits sieht sich als «treibende Kraft» hinter der neuen Strategie. Die Pensionskasse der Stadt Zürich sei im inländischen Branchenvergleich seit langem eine Leaderin in Sachen Nachhaltigkeit. Nun folge ein weiterer Schritt in diese Richtung.

An die Adresse der Kritiker sagt Leupi: «Sie sollen nun abwarten, bis die Strategie verabschiedet wurde, und sie dann studieren, bevor sie pauschale Kritik äussern.» Parteikollege Knauss entgegnet, er sei nun «sehr gespannt» darauf, in­wiefern die nun angekündigte Strategie besser sein solle als ein kompletter Ausstieg aus dem fossilen Geschäft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2018, 22:40 Uhr

Investitionen im Atombereich

Die Pensionskasse der Stadt investiert nicht nur in den fossilen Bereich, sondern auch in den nuklearen. Auch aus diesen Anlagen solle sie sich zurückziehen, fordern SP, Grüne und GLP in einem Postulat. Die Desinvestition im Atombereich ist für die drei Parteien «eine eigentliche Selbstverständlichkeit» angesichts des Atomausstiegs, den das Stadtzürcher Stimmvolk 2008 im Grundsatz beschlossen und 2016 terminiert hat. Bis spätestens 2034 muss die Stadt alle Beteiligungen des EWZ am AKW Gösgen und an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern verkaufen.

Anders als im fossilen Sektor sind im nuklearen derzeit keine Massnahmen geplant, dies nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen, wie Jürg Tobler, Leiter Geschäftsbereich Vermögensanlagen, sagt. Da Atomkraftwerke im Betrieb kein CO2 generieren, erschwerte laut Tobler ein Ausstieg aller Strom­produzenten aus dem Atombereich möglicherweise die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens,
mit dem erreicht werden soll, dass sich die Erde maximal um 2 Grad erwärmt. (sth)

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